Gysi meint ...

Vernunft statt Abschreckung

Die Lage zwischen Russland und der NATO spitzt sich weiter zu. Die NATO hat eine ­weitere Verschärfung der aggressiven ­Abschreckungsstrategie unter verstärk­tem Einschluss von Atomwaffen gegen Russland beschlossen. Wohin soll dieser Weg führen? Soll die Ukraine tatsächlich Mitglied der NATO werden? Will die NATO Russland einkreisen, soll die weitere Zuspitzung irgendwann in einem schrecklichen Krieg enden?

Die Dialogbereitschaft, die 1990 zwischen Russland und der NATO entstand, scheint aufgebraucht. Dass die nur noch geschäftsführend amtierende Verteidigungsministerin ernsthaft einer atomaren Abschreckung gegen Russland das Wort redet – woran Deutschland durch seine nukleare Teilhabe in der NATO direkt beteiligt wäre – ist nicht nur ein schlimmer Akt von Geschichtsvergessenheit, sondern auch eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes. Denn ein atomarer Konflikt zwischen der Nato und Russland würde auch auf deutschem Boden ausgetragen werden.

Gerade weil die Weltprobleme nicht in Konfrontation, sondern nur gemeinsam gelöst werden können, wird es höchste Zeit, zu Vernunft statt Abschreckung, zu Abrüstung statt Aufrüstung zurückzukehren. Dafür muss wieder ein Grundvertrauen hergestellt und eine Zusammenarbeit organisiert werden. Die zuspitzende Strategie der NATO muss so schnell wie möglich überwunden werden. Nur dann wird es auch Schritte Russlands zum Abbau der Spannungen geben.

Wir müssen zurückkehren zur Politik von Willy Brandt: Wandel durch Annäherung. Humanistische Gesten, demokratische Momente und anderes können wir in Russland nur dann erreichen, wenn eine solche Politik betrieben wird. Ansonsten verschärft sich die ­Situation, igelt sich Russland mehr ein, spitzt sich alles auch innerhalb Russlands und nach außen zu. Statt Sanktionen und Konfrontation muss wieder Ver­nunft vorherrschen.