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Gute Mieten bekommt man nicht geschenkt

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endet am 24. Juni. Bitte rechtzeitig vorher alle Unterschriftslisten im Büro DIE LINKE, Allendeweg 1, abgeben.

Volksbegehren endet am 24. Juni. Jetzt Unterschriftenlisten eilig in unseren Büros abgeben.

Fast klang es wie Einsicht, was die Vorstandsvorsitzenden des größten Immobilienunternehmens in Deutschland, der Vonovia, und des größten privaten Immobilienunternehmens in Berlin, der Deutschen Wohnen, anlässlich der Ankündigung ihrer Fusion mitzuteilen hatten. Man habe verstanden, dass die Entwicklung der Mieten die Menschen nicht überfordern dürfe. Deshalb wolle man einen Neuanfang mit stabilen Mieten, bezahlbarem Neubau und zudem biete man Berlin den Kauf von 20.000 Wohnungen an. Brav sekundierten SPD-Bürgermeister Müller und SPD-Finanzsenator Kollatz, dass es nunmehr an der Zeit sei wieder von der Konfrontation zur Kooperation zurückzukehren.

Zwei Dinge sollten aber angesichts der wohlklingenden Botschaften nicht vergessen werden. Erstens: ohne die Konfrontation durch die starke Bewegung der Mieterinnen und Mietern und ihrer vielfältigen Kämpfe und Aktivitäten gegen Verdrängung und steigende Mieten hätte es diese Zugeständnisse nicht gegeben. Und auch nicht ohne eine LINKE, die im Senat dafür sorgt, dass großen Immobilienkonzernen auch mal kräftig auf die Füße getreten wird.

Und zweitens: so verständnisvoll sich die Immobilienbosse auch geben, das Geschäftsmodell ihrer Unternehmen beruht darauf, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profite zu erwirtschaften. Nur mit immer mehr Wachstum durch Mieterhöhungen und weitere Zukäufe können sie die Hoffnung auf steigende Aktienkurse ihrer Unternehmen aufrecht erhalten. Deshalb können ihre Zugeständnisse auch nur vorübergehend sein. Bereits jetzt zeigt sich, dass Manches, was sie jetzt mit großer Geste verkündet haben, nicht viel mehr ist als das, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.

Wer dauerhaft bezahlbare Mieten für alle sichern will, muss daher gegen diese Geschäftsmodell börsennotierter und anderer vom Finanzmarkt gesteuerter Immobilienunternehmen vorgehen. Deshalb unterstützen wir weiterhin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, kämpfen für die gesetzliche Möglichkeit Mieten zu deckeln und Spekulation mit Immobilien, Grund und Boden zu unterbinden. Gelingen wird das auch in Zukunft nicht durch gutes Zureden oder irgendwelche Deals. Daher braucht es weiterhin auch Konfrontation, das Engagement von Mieterinnen Mietern und eine starke LINKE im Parlament, im Senat und am besten auch an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Carsten Schatz, MdA DIE LINKE

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2021. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes kann hier runtergeladen werden.

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