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Aus dem Rathaus

Grüne Innenhöfe erhalten

grüner Innenhof

Einwohnerantrag wurde in der BVV beraten

Nachverdichtung durch Wohnungsbau, die Bebauung von grünen Innenhöfen, erregt die Gemüter von Bestandsmieter:innen. So auch in der Wohnanlage „Am Plänterwald / Orionstraße“. Hier plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ den Bau von 6 Wohnhäusern mit insgesamt 96 Wohnungen, die in den grünen Innenhöfen der Wohnanlage gebaut werden sollen.

Dagegen regt sich der Widerstand und es entstand eine Mieter:inneninitiative. Die Initiative versuchte zunächst darauf zu drängen, dass „Stadt und Land“ die Bestandsmieter:innen in einem partizipativen Prozess bei den entsprechenden Planungen beteiligt und einbindet. Die Reaktion der städtischen Wohnungsbaugesellschaft war enttäuschend, es gab zwar eine Informationsveranstaltung, aber diese hatte mit einer echten Bürger:innenbeteiligung wenig zu tun. Mitgeteilt wurde, was geplant ist. Vielmehr erfuhren später die Mieter:innen eher zufällig, dass bereits im Mai vom Bezirksamt ein positiver Baubescheid für das Bauvorhaben erteilt wurde und inzwischen im September ein Bauantrag durch die Wohnungsbaugesellschaft durch „Stadt und Land“ eingereicht wurde. Das Problem: Mit dem positiven Bauvorbescheid hat „Stadt und Land“ einen gewissen Rechtsanspruch zur Durchführung des beantragten Bauprojekts.

Im Frühjahr und im Sommer machte die Mieter:inneninitiative durch viele Veranstaltungen aus dem grünen Innenhof auf das Problem aufmerksam. Eingeladen waren unter anderem Bezirksverordnete, auch Gregor Gysi und Katalin Gennburg waren vor Ort und sicherten den Mieter:innen ihre Solidarität und Unterstützung zu. Auch auf der Kundgebung vor dem Treptower Rathaus, anlässlich einer Sitzung der BVV war DIE LINKE mit Redebeiträgen vertreten. In dieser BVV-Sitzung hatte die Linksfraktion - zusammen mit anderen Fraktionen - einen Antrag eingebracht, der u. a. „Stadt und Land“ aufforderte, endlich mit den Mieterinnen und Mietern in einen Beteiligungsprozess einzutreten.

Es gab auch einen Antrag von Linksfraktion und SPD, der dem Bezirksamt aufgab, zu prüfen, ob der geplante Bau von drei Wohnhäusern im größten Innenhof der Wohnanlage an die Galileistraße verlegt werden kann. Dazu finden zur Zeit Gespräche des Bezirksamtes mit „Stadt und Land“ statt.

Doch dies reicht aus Sicht der Mie­ter:­inneninitiative nicht. Angesichts der Entwicklung im Plänterwald und dem Ortsteil Baumschulenweg tritt die Initiative für einen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan für das Wohngebiet ein. Der Verkehr wird im Wohngebiet durch die Fertigstellung des 16. Bauabschnittes der A100 und die Eröffnung des Spreeparks zunehmen und das Wohngebiet stark belasten.
Bereits jetzt fehlt es an Einkaufsmöglichkeiten für Güter des täglichen Bedarfs. Davon betroffen vor allem die vorwiegend ältere Mieterschaft. In einem Einwohnerantrag, für den über 1.600 Unterschriften gesammelt werden konnten, spricht sich die Initiative dafür aus, dass bei weiteren Bauplanungen die Belange von Klimaschutz und Klimaanpassung zukünftig besser berücksichtigt werden sollen. Auch sollen zukünftig bei Bauplanungen die Belange der sozialen Infrastruktur wie Kita und Schule, medizinische Versorgung, Seniorenversorgung, der Schutz von Grün und öffentlichen Spielplätzen besser berücksichtigt werden.
Gefordert wird auch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, das die Möglichkeit der Mitsprache der Mieter:innen sichern soll. Ziel ist es, den grünen Innenhof nicht nur aus klimatischen Gründen zu erhalten, sondern auch seine Funktion als generationsübergreifender sozialer Treffpunkt des Wohngebietes.

Der Einwohnerantrag stand am 04.11.2021 auf der Tagesordnung der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) und hat die Unterstützung der Linksfraktion.

Uwe Doering

weitere Informationen zum Einwohnerantrag können hier unter der Drucksache IX/0016 gelesen werden


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 04.11.2021

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