Gemeinsam gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und Spekulation mit Wohnraum

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Fraktion und DIE LINKE
 

In der Karl-Kunger-Straße 15 ist nun das Vorkaufsrecht des Bezirks zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land beschlossen worden. Das Hinterhaus und der Seitenflügel sind stark sanierungsbedürftig und sollten verkauft werden. Der Käufer hatte die vom Bezirksamt geforderte Abwendungsvereinbarung nicht eingereicht, das Vorkaufsrecht tritt damit in Kraft. In der Abwendungsvereinbarung hätte sich der neue Eigentümer den Zielen des Milieuschutzes verpflichten müssen.

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE begrüßen, dass nun eine städtische Wohnungsbaugesellschaft im Sinne des Milieuschutzes in der Karl-Kunger-Straße 15 tätig werden kann. „Die aus den Innenstadtbezirken bekannte Probleme verlagern sich immer weiter auch in die etwas außerhalb gelegenen Ortsteile. Daher müssen auch in Treptow-Köpenick verstärkt Maßnahmen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern getroffen werden. Dazu zählt unter anderem die stärkere Wahrnehmung und Ausweitung des Milieuschutzes, des Vorkaufsrechtes, des Denkmalschutzes und der Mieterberatungen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Philipp Wohlfeil (DIE LINKE). Spekulation mit Wohnraum dürfe auch in Treptow-Köpenick keinen Platz finden.

SPD und DIE LINKE hatten mit Anträgen und Anfragen auf Probleme hingewiesen, Stadtrat für Stadtentwicklung Rainer Hölmer (SPD) hatte das Vorkaufrecht durchgesetzt.

„Wir sehen in einigen weiteren Ortsteilen Probleme, wo dringend gehandelt werden muss. Dazu zählen etwa Köpenick Nord, das Kosmosviertel und die Eisenbahnsiedlung in Baumschulenweg“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Für Köpenick Nord wurde gerade die Aufstellung einer weiteren Erhaltungsverordnung in Treptow-Köpenick beschlossen. In der Mahlsdorfer Straße 54–61 und Genovevastraße 2 drohen Sanierungen, die die städtebauliche Eigenart des Wohngebietes verändern und zu drastischen Mieterhöhungen führen würden. Das Bezirksamt hat nun ein Jahr Zeit, diese Erhaltungsverordnung rechtlich festzuschreiben. In dieser Zeit gilt ein Baustopp für Modernisierungsmaßnahmen.

„Vorbildlich und beispielhaft, dass der Bezirk an dieser Stelle so schnell und konsequent gehandelt hat“, loben die SprecherInnen für Stadtentwicklung Gabriele Schmitz (SPD) und Uwe Doering (DIE LINKE).

Ansprechpartner:Uwe Doering (LINKE)
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

Gabriele Schmitz (SPD)
Sprecherin für Stadtentwicklung
gabriele.schmitz@spd-fraktion-tk.de
 

Antrag VIII/0456 Vorkaufrecht wahrnehmen
https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5974