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Carsten Schatz

Für ein solidarisches Europa!

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre ist das Wahlprogramm der LINKEN überschrieben, das der Bonner Parteitag am letzten Februar Wochenende beschloss.

Frieden, soziale Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Bekämpfung des Klimawandels sind die Werte, für die wir in den Wahlkampf zum Europäischen Parlament ziehen werden. Neben dem Parteitag fand ebenso die Vertreter*­innen­ver­sammlung statt, die unsere Kandidierenden-Liste bestimmte. Sie wird von Martin Schirdewan, Europaparlamentarier, und Özlem Demirel, Gewerkschaftssekretärin, angeführt.

Der Widerstand gegen die derzeitige ­Politik der Militarisierung, des Sozial­abbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsex­tremismus ist europäischer Alltag. Die Streikenden von RyanAir haben sich europaweit organisiert und sind deshalb erfolgreich. Die Bewegung der Schülerinnen und Schüler „Friday for future“ für den schnellen Kohleausstieg und für eine nachhaltige Klimapolitik ist europäisch und setzt die EU-Mitgliedsstaaten unter Druck. 

Die Initiativen zur Rettung Geflüchteter sind europäisch organisiert und eng vernetzt mit den Städten und Gemeinden in Europa, die sich zu sicheren Häfen und solidarischen Städten erklärt haben. Pia Klemp, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 3“, brachte es in ihrer Rede zu den Delegierten in Bonn auf den Punkt: „Wenn Menschenrechte nicht universell und unveräußerlich für alle gelten, dann gelten sie für niemanden - nicht für mich und nicht für dich. So erschreckend es ist, dass man es überhaupt noch sagen muss, umso wichtiger ist es, dass man es laut und deutlich tut.“

All diese Initiativen, Bewegungen, Städte und Gemeinden sind die Keimzelle für ein Europa der Solidarität, des Friedens, der sozialen Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und funktionieren nur über nationale Grenzen hinweg. Kurzum: für ein Europa, das eine Zukunft hat und ein gutes Leben für künftige Generationen bietet. DIE LINKE unterstützt sie nach besten Kräften und will die Europäische Union so umgestalten. Deshalb bitte ich Sie, am 26. Mai zum Europäischen Parlament DIE LINKE zu wählen. Ein gemeinsames Europa ist längst Realität – gestalten wir es solidarisch, friedlich, demokratisch.

Deshalb wird unser Wahlkampf ein Wahlkampf für den Erhalt des INF-Vertrages, für bezahlbare Mieten und gegen Mietspekulationen und für ein Leben in sozialer Sicherheit in Berlin und in ganz Europa sein.

 

Carsten Schatz, MdA

Bezirksvorsitzender


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