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Fatale zwei Prozent

Gregor Gysi

Gysi meint ...

Rund um den 70. Jahrestag der NATO wird die von der US-Regierung angefeuerte Kritik wieder lauter, Deutschland gebe zu wenig für Rüstung aus. Die Bundesregierung hatte 2014, ohne den Bundestag zu fragen, dem NATO-Ziel zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben, obwohl damit für Rüstung und Militär 2024 über 75 Milliarden Euro, also doppelt so viel wie 2017 ausgegeben werden müssten. Geld, das dann für Wohnungs­bau, Renten, Gesundheit, Bildung fehlte.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben 2018 bereits über eine Billion Dollar ins ­Militär gesteckt. Machte eine Steigerung auf anderthalb Billionen Dollar die Welt irgendwie sicherer? Die Menschen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, ­Libyen und Syrien, in denen die NATO oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten zum Teil völkerrechtswidrig Krieg führten und führen, werden dies entschieden ­verneinen. Begründet wird die Aufrüstungs­notwendigkeit von den NATO-Strategen mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland, das aber 2018 mit 63 Milliarden Dollar nur ein Sechzehntel der NATO-Ausgaben fürs Militär ausgab. Es wird in Europa keine Sicherheit ohne Russland, geschweige denn gegen Russland geben.

Die Zwei-Prozent-Forderung der NATO führt zu einem neuen Wettrüsten. Wer glaubt, man könne Russland oder China dadurch wie in der Ära des Staatssozialismus wirtschaftlich in die Knie zwingen, wird täglich widerlegt. Die Bundeswehr ist nach ihrem grund­gesetzlichen Auftrag eine Verteidigungsarmee. Unsere Nachbarn hegen keinerlei Angriffsabsichten gegenüber unserem Land. Die Erhöhung der Militärausgaben wird gefordert, um die Bundeswehr im Rahmen der NATO überall in der Welt einsetzen zu können. Das aber widerspricht dem Grundgesetz, dem Mehrheitswillen unserer Bevölkerung und unserer historischen Verantwortung.


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