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Europa gemeinsam anders machen

Gregor Gysi beim Bürgerforum im April in Schöneweide.

Am 26. Mai entscheiden Sie auch in Treptow-Köpenick über die Zukunft der Europäischen Union. So fern manchmal die europä­ische Bürokratie in Brüssel erscheint – das sollte niemanden davon abhalten, sondern im Gegenteil Ansporn sein, mit der Wahl Europa endlich einen neuen und anderen Weg zu ebnen.

Heute haben wir eine Europäische Union, in der jedes Land nur seinen eigenen Vorteil sucht. Dieser nationale ­Egoismus lässt im Verein mit einer rein auf Wettbewerbsvorteile ausgerichteten Gemeinschaft die europäische Idee verkümmern. Dies bereitet einer Entwicklung den Boden, die demokratische Rechte und Freiheiten bedroht und mit geistigen Schlagbäumen reale Mauern vorbereitet, die der europäischen Jugend die Perspektive nähmen.

Ich habe im Bundestag bereits bei der Einführung des Euro davor gewarnt, dass man einen Kontinent nicht über eine gemeinsame Währung einen kann, wenn nicht zugleich sozial, ökonomisch, in Umwelt- und Kulturfragen sowie im Steuerrecht eine Harmonisierung im Interesse breiter Bevölkerungsschichten angestrebt wird. Ansonsten gilt das billigste Angebot. Doch CDU/CSU, FDP, SPD und auch die Grünen meinten den anderen europäischen Ländern einen Kürzungskurs verordnen zu können, der als Hartz IV, Reallohn- und Rentenkürzungsprogramm schon in Deutschland verheerend gewirkt hat.

Wenn Europa wieder für soziale Wohlfahrt, Frieden und Demokratie stehen soll, müssen die soziale Gerechtigkeit und die Schaffung und Erhaltung von gut bezahlten Arbeitsplätzen endlich ins Zentrum der Politik der EU gerückt werden. Niemand braucht eine EU als ­künftigen Weltpolizisten mit einer Interventionsarmee und immer höheren Rüstungsausgaben. Sie muss als Friedensfaktor wirken. Solidarität, bei der der eine für den anderen einsteht, auch in der Flüchtlingsfrage, ist durchaus möglich.

Dazu braucht es eine grundlegend andere Ausgestaltung der Europäischen Union und andere politische Mehrheiten sowohl in Deutschland als auch in Europa. Portugal hat mit einer linken Regierung in den letzten Jahren bewiesen, wie ein Land mit höheren Löhnen, höheren Renten, höheren Sozialleistungen und mehr öffentlichen Investitionen einen wirklichen Ausweg aus der Krise findet.

Damit wir Europa endlich so erleben können, lohnt es sich, bei der Europawahl links zu wählen und damit auch zu verhindern, dass uns eine von Kriegen, Zerstörung, Nationalismus geprägte Vergangenheit wieder einholt. Wir können und müssen Europa anders machen. Gemeinsam sind wir stark genug.


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