Europa geht anders. Sozial, friedlich, solidarisch.
... lautet der Titel des am Samstag beschlossenen Wahlprogramms der Partei DIE LINKE zu den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Die zehn Delegierten der LINKEN Treptow-Köpenick haben gemeinsam mit über 500 Delegierten aus allen Kreisverbänden der Partei am Samstag eine engagierte Debatte zum Wahlprogramm geführt und am Samstag und Sonntag die Liste der Partei zu den Wahlen gewählt. Für uns ist klar: Wer will, dass die Europäische Union sozialer, friedlicher und demokratischer wird, muss sie aus dem Würgegriff der Finanzlobby befreien. Die Interessen der arbeitenden Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt der Politik, auch in der EU gestellt werden. Dazu gehört eine umfassende Demokratisierung der EU z.B. volle parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament. Diejenigen, die die Euro-Zone und damit auch die EU in eine Krise gestürzt haben, müssen für die Folgen zahlen und nicht die Menschen in den südlichen Ländern der EU, wo schon heute die Folgen der Krise ganze Gesellschaften zerstören. Jugendarbeitslosigkeit, wie in Griechenland, Spanien und Italien - um die 50%, beraubt eine Gesellschaft ihrer Hoffnung. Damit dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Dazu gehört auch über die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU zu reden, die bis in unsere Kieze in Berlin spürbar ist. Die EU verursacht mit ihren Waffenexporten und ihrer ungerechten Weltwirtschaftspolitik Flüchtlinge und behandelt sie, wenn sie es über die Mauern der EU oder über das Mittelmeer geschafft haben, wie Dreck. Auch hier brauchen wir solidarische Lösungen in der gesamten Europäischen Union.
Nicht zuletzt TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird unseren Wahlkampf bestimmen. Geht es doch hier um die Entrechtung von Staaten gegenüber transnationalen Konzernen, durch die geplanten Schiedsgerichte, die Zerstörung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung oder weiterer Liberalisierung schienengebundener Infrastruktur, also der Bahn und die Absenkung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards diesseits und jenseits des Atlantiks. Deshalb wollen wir das geplante Abkommen verhindern. Auch Freihandel geht anders!
Alle Informationen über den Parteitag und die gewählte Europaliste finden Sie auf den Internetseiten der Partei DIE LINKE.
Carsten Schatz, MdA
