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Aus dem Rathaus

Es gibt noch keinen Bauantrag

Müggelturm-Eigentümer ist jetzt am Zug

In der März-Ausgabe berichteten wir über die Pläne für den Müggelturm und den Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD dazu. Eine Journalistin fragte daraufhin bei der Fraktion an, wie die Position „Müggelturm barrierearm erschließen“ zu verstehen sei. Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion, antwortete wie folgt:

Zunächst sei bemerkt, dass ich über das Agieren des Eigentümers vom Müggelturm etwas verärgert bin. Er kommuniziert seine Entwürfe zu einem barrierearmen Zugang zum Müggelturm über die Medien bzw über von ihm organisierte Veranstaltungen. So haben ich und andere Mitglieder der Linksfraktion über die Medien wahrgenommen, was der Eigentümer plant und dass es inzwischen mindestens zwei Entwürfe gibt.
Am Mittwoch habe ich im Rahmen der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Hölmer gefragt, ob der Eigentümer inzwischen einen Bauantrag eingereicht hat, zu dem sich das Amt und auch die BVV verhalten können.
Herr Hölmer bestätigte, dass bisher kein Bauantrag eingegangen ist.

Und da fängt das Problem für Verwaltung und Verordnete an.
Es werden zwar öffentlich Vorschläge und Entwürfe diskutiert, zu denen sich Amt und BVV verhalten sollen, aber es gibt keinen Antrag und keinen verwaltungsinternen Vorgang, auf den sich Verwaltung und Verordnete beziehen oder zu dem sie sich äußern könnten.

Vor diesem Hintergund ist aus Sicht der Linksfraktion der Antrag entstanden. Da schon einmal ein Entwurf diskutiert wurde – Aussenaufzug am Müggelturm –, können wir in etwa voraussehen, wie sich die Denkmalschutzbehörde zu den in der Öffentlichkeit bekannten Entwürfen verhalten könnte. Offensichtlich ahnt das auch der Eigentümer, da sein Agieren sonst nicht zu erklären ist.

Wir wollen mit dem Antrag deutlich machen, dass wir den Gedanken eines barrierearmen Zugangs zum Müggelturm für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unterstützen. Solch ein Zugang sollte auch unter den Bedingungen des Denkmalschutzes möglich sein.

Der Antrag spricht sich bewusst nicht für ein Modell bzw. eine Variante aus.

Das ist ja auch erst möglich, wenn von Herrn Gothe entsprechende Bauanträge gestellt werden. Erst dann kann die Verwaltung prüfen, was unter den Vorgaben des Denkmalschutzes möglich ist und was nicht. Auf dieser Grundlage sollte das Bezirksamt gemeinsam mit Herrn Gothe ein Modell entwickeln, das den Gedanken der barrirearmen Mobilität und die Vorgaben des Denkmalschutzes vereint. Dazu müsste allerdings Herr Gothe auch einmal mit den entsprechenden Ämtern kommunizieren und ggf. entsprechende Anträge stellen.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 04.04.2019

Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.

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