Erhaltungssatzung braucht Priorität

„Mieter nicht im Regen stehen lassen“

Der Kiez an der Genovevastraße steht seit einigen Jahren unter Sanierungsdruck. Der Eigentümer der Wohngebäude will umfangreiche Sanierungen und Dachausbauten durchführen. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen dagegen an, weil sie starke Mieterhöhungen und Verdrängung fürchten. Einige Arbeiten haben schon begonnen und zu erheblichen Problemen geführt. Seit 2018 hat das Bezirksamt versprochen, bis Ende 2019 eine Erhaltungssatzung vorzulegen, die auch die Mieterinnen und Mieter schützt. Das ist bislang noch nicht geschehen.

Nun hat die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, unterstützt von der SPD, das Bezirksamt ersucht, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Bearbeitung des Erlasses einer Verordnung zur städtebaulichen Erhaltungssatzung für die Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61/ Genovevastraße 2 sicher zu stellen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE: "Immer wieder haben die Mieterinnen und Mieter das Bezirksamt gefragt und aufgefordert, die dringend benötigte Erhaltungssatzung zu erlassen. Zum Jahresanfang wurde klar, dass das Bezirksamt das Versprechen nicht halten kann, diese Satzung bis Ende 2019 zu liefern. Da einige Fristen einzuhalten sind, wird es jetzt eng und die Erhaltungssatzung muss mit hoher Priorität bearbeitet werden, wenn das Bezirksamt die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen will."

Durch Zeitablauf wurde der Antrag zwar auf die nächste BVV vertagt, der Druck auf das Bezirksamt durch Anwohnenden und Politiker bleibt hingegen hoch.