Entschlossen und solidarisch gegen Corona

DIE LINKE schlägt ein Aktionsprogramm vor

Tausende sind in Deutschland mit dem Coronavirus (SARS­CoV-2) infiziert, bisher gibt es 682 Todesfälle, davon 13 in Berlin (Stand 31.03.).

Obwohl diese Entwicklung absehbar war, hat die Bundesregierung zu wenig wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen hat sie gezögert und die Verantwortung auf die Länder, Kommunen und Einzelpersonen abgewälzt. Die Lungenkrankheit COVID-19 ist nicht für jeden gleich gefährlich. Doch vor allem für ältere Menschen, chronisch Kranke und andere Hochrisikogruppen kann sie tödlich sein.

Jetzt rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. In anderen Ländern ist jetzt schon zu beobachten, was passiert: Krankenhäuser sind überlastet, Pflegekräfte erschöpft, Material zu knapp. CDU-Gesundheitsminister Spahn reagiert, indem er die Personaluntergrenzen aussetzt und die Situation für die Pflegenden noch schlimmer macht.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die EZB will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen.

Das Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist: Die Schuldenbremse gefährdet Menschenleben, weil nicht genügend Personal in den Krankenhäusern ist. Ärzte und Pflegekräfte müssen entscheiden, wen sie noch behandeln können und wen nicht. Beschäftigte gehen krank zur Arbeit, weil sie nicht ausfallen dürfen. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele darf die Produktion nicht ausfallen. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am härtesten. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sen­sibilisieren, ohne sie in Panik zu ver­setzen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderung meistern.

Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm mit folgenden Forderungen:

1. Gesundheitssystem stärken

2. Gesundheit schützen

3. Niemand wird fallengelassen: soziale Garantien für Menschen in prekären Lebenslagen, für Solo-Selbstständige und für Kleinstunternehmen.

4. Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt.

5. Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen

6. Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden

7. In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste.

8. Risiko im ÖPNV senken: Fahrkartenkontrollen werden ausgesetzt, um die Beschäftigten vor Ansteckung zu schützen.

9. Was alle brauchen, ist für alle da. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass Schutzmasken und Desinfektionsmittel als Spekulationsobjekte genutzt, gehortet und zu überhöhten Preisen abgegeben werden.

10. Füreinander da sein, Solidarität organisieren: Merkel und Spahn fordern solidarisches Handeln der Einzelnen ein. Das ist richtig, vergisst aber, dass sie die gesellschaftlichen Strukturen der Solidarität abgebaut haben. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft.

Das ausführliche Aktionsprogramm finden Sie im Internet unter  http://gleft.de/3C2.