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Endlich Milieuschutz für Alt-Treptow – Schöneweide soll nächstes soziales Erhaltungsgebiet werden

Philipp Wohlfeil

Die Mieten in Berlin steigen unentwegt. Eine Möglichkeit dem jedenfalls indirekt etwas entgegenzusetzen, ist das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz). In Alt-Treptow sind nach vier Jahren intensiver Debatte nun endlich die letzten Schritte zur Einführung einer solchen Satzung getroffen worden. Damit gilt in Alt-Treptow jetzt, dass Nutzungsänderungen, Privatisierungen von Wohnraum, Luxussanierungen, Abrisse oder bauliche Änderungen (Grundrissänderungen) vom Amt genehmigt werden müssen. So soll sichergestellt werden, dass die soziale und bauliche Eigenart des Gebietes erhalten bleibt.

Schon im November 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE zusammen mit Bündnis 90/ Grüne eine Erhaltungssatzung für Alt-Treptow beantragt. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) hatte dies zunächst abgelehnt. Die Einrichtung sei dort rechtlich nicht begründbar und eine Wirkung nicht zu erwarten. Nachdem eine wissenschaftliche Untersuchung die Sinnhaftigkeit des Milieuschutzes bestätigt und auch ein Einwohnerantrag die Forderung bekräftigt hatten, gaben Verwaltung und SPD ihren Widerstand auf. Die Satzung ist von der Bezirksverordnetenversammlung am 28. April beschlossen worden.

"Im Wesentlichen geht es darum, Luxussanierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV, Philipp Wohlfeil. Dies könne aber nur ein Teil der Anstrengungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter sein. Andere Maßnahmen, etwa der Neubau von günstigen Wohnungen, müssen vom Senat eingefordert werden. Der Bezirk solle bei Bebauungsplänen auf bezahlbare Wohnungen bestehen und weitere Erhaltungsgebiete, etwa in Schöneweide, ausweisen. jr

Anpsrechpartner:
Philipp Wohlfeil

Drucksache VII/1267

2011: Drucksache VII/0050

2012: Drucksache VII/0086

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