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Eine gute Grundlage

Koalitionsverhandlungen mit der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Sondierungen für R2G im Abgeordnetenhaus

DIE LINKE. Berlin tritt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin ein. Die vom Landesvorstand eingesetzte Verhandlungsdelegation berichtet den Delegierten und Mitgliedern regelmäßig über den Fortgang der Gespräche.

Die ausführlichen Sondierungsgespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern haben einen ausreichend breiten Fundus an Gemeinsamkeiten für ein fünfjähriges Regierungsprogramm ergeben. Es soll dabei jedem Koalitionspartner möglich sein, das eigene Profil zu schärfen und mit den Partnern auf Augenhöhe zu agieren.

Eine mögliche neue Koalition muss die Gesamtstadt im Blick haben. Sie muss dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht aus der Krise spart, sondern sich finanzielle Handlungsfähigkeit und damit politische Gestaltungsfähigkeit über die gesamte Wahlperiode sichert. Die Koalition muss die Verbindung von sozialem Zusammenhalt, einem Zu Hause für alle, funktionierender Verwaltung, kultureller Vielfalt und klimagerechtem Umbau organisieren.

Unsere Landesvorsitzende Katina Schubert sagte dazu: „Es geht darum, wie Berlin in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Da stehen wir ganz klar für eine progressive Politik, dafür, dass das Votum der Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid ernst genommen wird, wir stehen für eine soziale Mieten- und Neubaupolitik. Wir wollen möglichst viel von unserem Programm umsetzen in politische Praxis und würden das gerne in der Konstellation Rot-Grün-Rot tun. Wenn sich dafür eine belastbare Basis ausdiskutieren lässt, ist das gut. Ansonsten werden wir eine gute Oppositionsarbeit machen.“

Folgende Vorhaben sind für uns dabei von besonderer Bedeutung:

  • Der konkrete Arbeitsauftrag für die Expert:innenkommission, die den Weg zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beschreiben soll. Dazu gehört nicht nur die rechtliche Absicherung des Gesetzesvorhabens, sondern auch Schritte der praktischen Überführung und Bewirtschaftung vergesellschafteter Wohnungen. Unsere Anforderung ist, dass am Ende Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorliegen, aus denen dann ein solches erarbeitet wird.
  • Die Fortsetzung der Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung, den Schulbau, die Verkehrswende, die Klimaneutralität und die sozio-kulturelle Infrastruktur.
  • Wir brauchen sozial und klimaverträglichen Neubau bezahlbaren Wohnraums und wollen alle landespolitischen Spielräume zur Stabilisierung und Senkung der weiter steigenden Mieten im Wohn- und Gewerbebereich nutzen. Da von der designierten neuen Bundesregierung dabei keine Unterstützung zu erwarten ist, brauchen wir weitere Maßnahmen, um das zu erreichen. Dazu gehören weiterer Ankauf von Wohnungsbeständen durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die weitere Deckelung der Mieten der LWU, der Ankauf weiterer Grundstücke für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und die Bereitstellung von Gewer­be­raum und Gewerbeansiedlungen. Neubauvorhaben sollen wo nötig und sinnvoll mit der Bereitstellung von so­zio­kultureller Infrastruktur und von (Klein-)gewerbe verbunden werden.
  • Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030 auf Grundlage des Masterplans Wohnungslosigkeit. Dazu gehört die finanzielle Absicherung der in den vergangenen fünf Jahren aufgestellten Modellprojekte und eine gesamtstädtische Steuerung der Wohnungslosenhilfe.
  • Gute Arbeit ist ein Leitmotiv. Deshalb wollen wir die Wirtschaftsförderung an gute Arbeit und Klimaverträg­lichkeit bin­den, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu einem Instrument der sozialen Transformationsbegleitung ausbauen und eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen, die das möchten.
  • Eine Verwaltungsreform, die zügig sinn­lose Doppelstrukturen abschafft, eine besser funktionierende Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schafft und eine höhere Resilienz für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie schafft. Dazu gehört die Digitalisierung von Verwaltung und der Kommunikation zwischen Bürger:innen und Staat.
  • Die Neustart-Initiative im Kulturbereich und ein Bekenntnis zur Stärkung des Kulturangebots für alle in der Gesamtstadt und zu Mindeststandards, Diversitätsentwicklung, Digitalisierung und der Sicherung von Arbeitsräumen.
  • Die Absicherung der Investitionskosten der landeseigenen Krankenhäuser, um Lohndumping und Outsourcing endgültig ein Ende zu bereiten und gute Arbeit für alle Beschäftigten und eine gute Versorgung aller Patient:innen zu garantieren.
  • Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher und weiteres sozialpädagogisches und sozialarbeiterisches Personal und den Ausbau der Wissenschaftsstadt Berlin sowie die Sicherstellung von guter Arbeit und auskömmlicher Finanzierung auch im Hochschulbereich. Dafür müssen konkrete Ausbildungszahlen für die einzelnen Berufsgruppen festgelegt werden. Die Zielzahl bei der Ausbildung von Lehrkräften beträgt, wie im Wahlprogramm der LINKEN vorgesehen, 3.000 Lehramtsabsolvierende jährlich.
  • Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteile außerhalb des S-Bahn-Rings und der Weiterbau von Radwegen und sicheren Fußverkehrswegen. Wir brauchen schnell konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Kommunalisierung der S-Bahn. Eine Zerschlagung und Teilprivatisierung der S-Bahn lehnen wir weiterhin entschieden ab.
  • Kein Weiterbau und keine Planung der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus in der neuen Legislatur.
  • Verankerung eines 1,5-Grad kom­pa­ti­blen Treibhausgasrestbudgets und konkreter, wirksamer und überprüfbarer sowie sozialverträglicher Maßnahmen und Pfade für die Klimaneutralität Berlins spätestens 2040.
  • Die Sicherung der Kleingärten, Grünflächen, Freiluftschneisen und insbeson­dere ausreichender Freiräume in den Kiezen sowie des Tempelhofer Feldes.
  • Die Fortentwicklung einer bürgerrechtsfördernden Innenpolitik, die nicht nur auf Repression, sondern auf aufgeklärte Polizeiarbeit setzt, die Sicherheit vor Kriminalität, Ausbeutung, Wohnungsverlust und Sozialabstieg als gesellschaftlichen Auftrag begreift sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechten Terror in Neukölln.
  • Der Ausbau der Willkommenskultur der Stadt: Berlin soll als Solidarity City weiter profiliert werden und Diskriminierungsstrukturen gegenüber BPOC, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen, Rom:nija und Sint:izza, Menschen mit Behinderungen, LSBTIQ, Alten und Frauen weiter abgebaut werden. Dazu gehört auch die Umsetzung des neuen Partizipations- und Migrationsgesetzes in tägliches Verwaltungs- und politisches Handeln sowie einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Abschiebungen und Ausweisungen.

Der vollständige Schutz des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas während der Umsetzung des Bauvorhabens zur neuen City-S-Bahn S21 einschließlich des vollständigen Schutzes des umliegenden Baum- und Gebüschbestands.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliederentscheid per Urabstimmung auf Grundlage des Koalitionsvertrags entscheiden, ob wir einen Neustart der Rot-Grün-Roten Koalition eingehen. Im Falle der Zustimmung wird dann noch dieses Jahr ein neuer Senat im Abgeordnetenhaus gewählt.

Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen für einen Neustart der Rot-Grün-Roten Koalition. Inzwischen haben auch in den Facharbeitsgruppen die Verhandlungen begonnen. Unsere inhaltlichen Schwerpunkte haben wir dabei auf dem außerordentlichen Landesparteitag beschlossen.


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