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Aus dem Rathaus

Eigentümern werden deutlich Grenzen gesetzt

Genovevastraße im Köpenicker Norden

Erhaltungssatzung für Mahlsdorfer Straße beschlossen

In dem Wohngebiet Mahlsdorfer Straße 54–61 / Genovevastraße 2 im Köpenicker Norden gibt es seit Jahren Unruhe. Nachdem ein Investor das Wohngebiet gekauft und umfangreiche Sanierungen und Umbauten angekündigt hatte, war es dort mit der Beschaulichkeit vorbei. Die Mieterinnen und Mieter waren aber nicht untätig und organisierten von Anfang an Protest und Widerstand gegen die umfangreichen Vorhaben. „Leider war vom Bezirksamt oft nicht viel Unterstützung zu sehen und es wurde stattdessen das übliche Berliner Behördenpingpong vorgetragen“, beklagt Uwe Doering (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung. So habe etwa die Bauaufsicht nicht reagiert, als es infolge von bereits begonnenen Dachausbauten zu einstürzenden Zimmerdecken gekommen sei.

Zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern habe man sich aber schnell für die Aufstellung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung stark gemacht. Diese wurde nach langen Verzögerungen im September durch Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Damit werden den Eigentümern beim Ausbau der Siedlung deutliche Grenzen gesetzt. So wird etwa die Anzahl und Ausrichtung der Gebäude, die Anzahl der Etagen, der Bestand der Grünflächen und die Beibehaltung der charakteristische Dachlandschaft festgesetzt. Vorrangig soll damit das städtebauliche Erscheinungsbild der Siedlung gesichert werden. Die Hoffnung der Anwohnerinnen und Anwohner aber bleibt, dass mit nur sehr begrenzten Ausbaumöglichkeiten auch die Aufwertung der Siedlung und damit steigende Mieten gebremst werden.

Die beschlossene Erhaltungssatzung sollte ursprünglich bereits im Sommer 2019 vom Bezirksamt vorgelegt werden. Damals hatte das verpflichtete Planungsbüro aber den Auftrag kurzfristig gekündigt. Das nun vom Amt selbst erarbeitete Papier habe mehrfach Anschub gebraucht, berichtete Doering. Nach einem Beschluss der BVV hätte die Erhaltungssatzung schon im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden sollen.

Die AfD sprach sich unterdessen gegen Schutz von Mieterinnen und Mietern und Erhaltungssatzung aus und lehnte die Vorlage geschlossen ab.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 01.10.2020

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