Doppelhaushalt 2020/ 2021 für Treptow-Köpenick beschlossen

Zusammen mit der Fraktion der SPD hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag den Bezirkshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen, zuvor aber noch einige Änderungen vorgenommen. Damit wird nicht nur die soziale Infrastruktur gesichert und ausgebaut, sondern Treptow-Köpenick auch zukunftsfähig gemacht, obwohl die haushälterischen Spielräume enger geworden sind.

Mit diesem Haushalt setzen wir den Rahmen dafür:

- dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zuwendungsempfängern im Jugendbereich tarifgemäß bezahlt werden. 370 000 Euro werden dafür bereitgestellt.

- wir sichern Integrationsprojekte, damit Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund hier ankommen können und Beratung erfahren, was für Menschen mit anderen kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen, sehr viel schwieriger ist, als für Menschen, die schon immer hier gelebt haben. 62 000 Euro kosten diese Projekte.

- wir schaffen eine halbe Stelle dafür, dass Bauvorhaben barrierefrei errichtet werden, damit Menschen mit Behinderung am Leben teilhaben können und Wohnungen finden, die für ihre Bedürfnisse ausgestattet sind. Der oder die Beauftragte für barrierefreies Bauen wird Bebauungspläne und deren Ausführung auf Barrierefreiheit überprüfen.

- wir wollen ein Ordnungsamt, das mit mehr Personal präsent, bürgernah und ansprechbar ist. Dazu müssen im Flächenbezirk Treptow-Köpenick auch ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst verfügbar sein. Fünf zusätzliche Stellen sind hier vorgesehen.

- damit sich auch Kinder in Treptow-Köpenick wohl und willkommen fühlen, wollen wir Spielplätze besser ausstatten. Ergänzend stehen hier 176 000 Euro zur Verfügung.

- wir finanzieren einen Frauentreff, frauenbezogene Antigewaltarbeit und Unterstützung für Alleinerziehende. Dafür werden 244 000 Euro bereitgestellt.

„Die Änderungen am vorgelegten Haushalt zeigen unseren Fokus auf die Zukunft, wenn wir die Jugendförderung stärken, Integration unterstützen oder Gleichstellungsprojekte besser ausstatten. Daneben sind aber in dem Haushalt viele Dinge untergebracht, über die wir uns sehr freuen und daher nicht verändert werden mussten. Dazu gehört etwa die Einrichtung eines Projektes gegen Antisemitismus, der Neubau eines Kiezklubs oder dass die Mittel für kleine Geschenke bei hohen Jubiläen von fünf auf zehn Euro steigen“, ergänzt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de