DIE LINKE zur BVV im Februar '13

Allendedenkmal restaurieren und beschriften, Piktogramme zur Barrieresituation, Passieren des Landschaftsparks Rudow-Altglienicke mit Ponys, Große Anfrage: Präzisierung der Investitionsplanung

Allendedenkmal restaurieren und beschriften

Das Bezirksamt wird ersucht, das Denkmal in dem nach ihm benannten Allendeviertel für den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Dr. Salvador Allende Gossens, der im Zuge eines rechtsgerichteten Militärputsches gestürzt wurde, aus Anlass seines 40. Todestages zu restaurieren und neu mit dem Namen zu beschriften.

In schlechtem Zustand befindet sich das Denkmal-Ensemble für Salvador Allende vor der Emmy-Nöther-Schule in Köpenick. Die Farbe blättert von den drei Fahnenmasten im Hintergrund und die Beschriftung des Denkmals fehlt, so dass eine Zuordnung der Büste auf dem Steinsockel bisweilen schwer fällt. "Der vierzigste Todestag von Allende naht und es wäre schön, zu diesem Anlass das restaurierte Denkmal zu erhalten", erklärt Freya Ojeda, fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Kultur. Allende habe schließlich auch eine große Bedeutung für das umliegende, nach ihm benannte Viertel, so Ojeda. Auch die unabhängige Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" befürwortet ausdrücklich eine Restaurierung.

Ansprechpartnerin:
Freya Ojeda
fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Kultur

Piktogramme zur Barrieresituation

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Veröffentlichungen, die durch die Abteilungen des Bezirksamtes unterstützt oder initiiert werden, mit Aussagen zur Barrieresituation (Piktogramme) zu untersetzen.

"Inklusion bedeutet, die Vielfältigkeit der Menschen als normale Gegebenheit anzuerkennen und das Handeln daran auszurichten", begründet Dr. Monika Brännström, fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Gesundheit den Antrag. Um diesen Gedanken besser in die Tat umzusetzen, sei es notwendig, auch die Barrieresituation bei Zugängen regelmäßig zu berücksichtigen. In bezirklichen Veröffentlichungen und Broschüren solle deshalb mit Piktogrammen deutlich gemacht werden, welche möglichen Barrieren vor Ort zu erwarten seien.

 Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Gesundheit

Passieren des Landschaftsparks Rudow-Altglienicke mit Ponys

Das Bezirksamt wird ersucht, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Reitprojekts auf dem Abenteuerspielplatz "WASLALA" in Berlin Altglienicke das Passieren mit Pferden durch den Landschaftspark Rudow-Altglienicke zu ermöglichen.

Auf dem Abenteuerspielplatz WASALA gibt es ein Reitprojekt, das sich an Kinder mit einem speziellen Förderbedarf richtet. Das heilpädagogische Reiten soll Verbesserungen in Bereichen wie Motorik, Soziales Lernen und Emotional/Geistiger Bereich bewirken. Zu diesem Zweck werden mit Kindern und Ponys die nahegelegenen Reitwege aufgesucht. Die Ausreitgebiete sind jedoch teilweise schwer zu erreichen, auf einigen Zuwegen gilt Reitverbot. "Da das bisherige Gelände durch Autobahn und Gestaltung der Kreuzungsbereiche nicht mehr sicher zu erreichen ist, soll der Reitweg am nahegelegenen Landschaftspark genutzt werden. Der ist einfacher zu erreichen", erklärt Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Um den Reitweg jedoch zu erreichen, müsse jedoch ein langer Weg durch den Landschaftspark zu Fuß zurückgelegt werden, da hier Reiten verboten sei. Oestreich spricht sich daher dafür aus, die Querung des Parks auch auf dem Pony zu ermöglichen. Die Wege würden nicht zusätzlich geschädigt oder verschmutzt, wenn auf den Ponys noch Kinder säßen.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich

Große Anfrage: Präzisierung der Investitionsplanung

Wir fragen das Bezirksamt:
Welche beschlossenen Maßnahmen werden 2013 begonnen, beziehungsweise werden weiter geführt?
Wie werden sich nach derzeitigem Erkenntnisstand die Umsetzung der Jahresscheiben bis 2017 in den einzelnen Maßnahmen entwickeln?
Welche Baumaßnahmen können nicht planmäßig begonnen werden?
Welche Baumaßnahmen können alternativ (auch aus anderen Investitionsbereichen) vorgezogen werden?

Als Reaktion auf die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an das Bezirksamt, die bereits verabschiedete Investitionsplanung zu präzisieren. Baustadtrat Hölmer hatte in der Sitzung vom 31. Januar darauf hingewiesen, dass die aufgelisteten Maßnahmen nicht zwangsläufig so finanziert und umgesetzt würden, wie es in der Planung aufgeführt sei. Von Seiten der Piraten und LINKEN, die der Investitionsplanung nicht zustimmten, gab es daraufhin den Einwand, dass ein solches Handeln eine faktische Entmachtung der BVV darstelle. Vorangegangen war der Auseinandersetzung eine Debatte um Baumaßnahmen an der Anne-Frank-Schule und der Hans-Gerade-Sekundarschule. Nicht zweckgemäß verausgabte Mittel hätten nach Willen von Piraten und LINKEN für den Schulausbau zur Verfügung stehen sollen. "Wir wollen vom zuständigen Stadtrat nun wissen, wie viel Wahrheit in der vorgelegten Investitionsplanung steckt. Eine faktische Entmachtung der BVV, dadurch, dass die Verordneten einen Plan beschließen, der dann vom Bezirksamt nicht in der Art umgesetzt wird, werden wir nicht hinnehmen", erklärt das Mitglied im Haushaltsausschuss Ernst Welters.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Mitglied im Haushaltsauschuss