DIE LINKE zur BVV im Dezember (Kopie 2)

Betreuungsbedarf im Schulhort

Linksabbiegen von der Südostallee

Betreuungsbedarf im Schulhort aus pädagogischen, familiären oder sozialen Gründen

Das Bezirksamt wird ersucht, Eltern darauf hinzuweisen, dass ein Bedarf auf Betreuung der Kinder im Schulhort in Grundschulen nicht nur für solche Eltern besteht, die einer Berufstätigkeit oder Ausbildung nachgehen, sondern auch aus pädagogischen, familiären oder sozialen Gründen vorliegen kann, sie zu ermuntern entsprechende Anträge zu stellen und auf eine wohlwollende Bedarfsprüfung hinzuwirken.

Wenn Eltern keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, besteht für ihre Kinder in der Regel kein Anspruch auf einen Platz in der Hortbetreuung. In besonderen Fällen kann es jedoch trotzdem einen Anspruch geben, etwa wenn besondere soziale, familiäre oder pädagogische Gründe dies rechtfertigen oder erfordern. Inbesondere in Brennpunktgebieten machen jedoch wenige Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch, da für sie die Hürden der Antragstellung oft zu hoch sind. „Familien mit sozialen Problemen können wir nicht auch noch die Probleme bürokratischer Beantragungen zuschieben“, erklärt Karin Kant, fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Jugendpolitik. Es sei vielmehr angebracht, niedrigschwellige Angebote zur Verfügung zu stellen, Eltern bei der Antragstellung zu unterstützen und zu ermutigen sowie die Anträge anschließend wohlwollend zu bearbeiten. „Solange das Ziel, die Bedarfsprüfung für Hortplätze abzuschaffen, auf Landesebene nicht erreicht ist, müssen wir in den sozialen Brennpunktgebieten auf diese Weise für Linderung sorgen“, so Kant.


Ansprechpartnerin:

Karin Kant
fachpolitische Sprecherin der Fraktion für Jugend

Linksabbiegen von der Südostallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Südostallee Baumschulenstraße die Linksabbiegemöglichkeit von der Südostallee in die Baumschulenstraße verbessert wird.

Die Strecke über die Südostallee und Baumschulenstraße in Richtung Autobahnauffahrt Spätstraße, soll als Umfahrung des oberen Teils der Baumschulenstraße dienen. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer, die diese Abkürzung nutzen wollen, müssen beim Linksabbiegen von der Südostallee in die Baumschulenstraße lange Wartezeiten in Kauf nehmen, da nur wenige Autos die Kreuzung in der kurzen Ampelphase passieren können.

Dadurch kommt es oft zu einem beträchtlichen Rückstau, der den Anreiz minimiert, diese Umfahrung der Baumschulenstraße zu nutzen. „Bei Wartezeiten von bis zu fünf Ampelphasen können wir nicht erwarten, dass diese Strecke regelmäßig genutzt wird“, gibt Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE, zu bedenken. Viele Pendler würden deshalb auf andere Routen ausweichen und so zu einer stärkeren Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Baumschulenstraße sorgen, so Oestreich weiter.


Ansprechpartner

Tino Oestreich