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DIE LINKE Treptow-Köpenick für Förderung des ÖPNV und Verzicht auf TVO beim bevorstehenden Landesparteitag

 

Auf einer gemeinsamen Beratung von Bezirksvorstand, BVV-Fraktion und den Landesparteitagsdelegierten aus Treptow-Köpenick am 12. April hatten wir eine umfängliche und sehr qualifizierte Debatte hinsichtlich unserer Position zum Antrag A1. Im Ergebnis haben wir uns darauf verständigt, mittels zweier Änderungsanträge den Antrag A1 - der nicht unsere mehrheitliche Zustimmung findet - wenigstens an zwei Stellen inhaltlich zu qualifizieren.


Zum einen möchten wir einen Absatz zur kurzfristigen Förderung der An- und Abfahrt zum Flughafen BBI mittels des ÖPNV einfügen und beantragen daher:

Der Antrag A1 wird am Ende des Abschnittes c mit folgendem Absatz ergänzt:

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Berlin dafür ein, dass der Flughafen wieder dem Tarifbereich B zugeordnet wird. Außerdem sollen Lösungen (zum Beispiel durch die Anpassung der Flughafengebühr) geprüft werden, die eine bereits im Flugticketpreis enthaltende An- und Abreise zum Flughafen mit dem öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen.

Begründung:

Anders als die in diesem Abschnitt genannten Infrastrukturprojekte, welche schon in den vergangenen Jahren nicht voran getrieben wurden und deren Realisierung daher einen eher langfristigen Zeithorizont haben, kann mit diesen beiden Maßnahmen bereits kurzfristig die Nutzung des ÖPNV deutlich gefördert werden.

Für die Anpassung des Tarifbereiches wären, neben den Verhandlungen mit dem VBB, mit der Brandenburger Landesregierung Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass diese ihren bisherigen Widerstand gegen diese Änderung aufgibt.

Für die Realisierung des zweiten Vorschlages bedarf es einer Verständigung innerhalb der Flughafengesellschaft, die bekanntlich vom Bund, Berlin und Brandenburg gemeinsam gebildet wurde.

Mit der rot-roten Regierungsbildung in Brandenburg sehen wir eine verbesserte Chance zur Durchsetzung dieser beiden Vorschläge.


Zum zweiten möchten wir die Festlegung unserer Partei auf eine scheinbare Alternative zu A100 und TVO mit folgendem Antrag verhindern:

Im Antrag A1 wird im Abschnitt d der vorletzte Punkt gestrichen:

(Bau einer neuen zweispurigen Stadtstraßenverbindung zwischen S-Bahnhof Wuhlheide und der Märkischen Allee anstelle der geplanten Tangentialverbindung Ost (TVO);)

Begründung:

Auf der Verkehrskonferenz wurde deutlich, dass kein Straßenbau als Alternative zur BAB100 ausgewiesen werden sollte. Daher sollte diese Straße hier auch nicht unter diesem Titel aufgeführt werden.

Darüber hinaus sollten wir uns nicht auf ein Verkehrsprojekt festlegen ohne deren Vor- und Nachteile abgewogen zu haben. Der Versuch, dieses mittels der Verkehrskonferenz zu leisten, muss als gescheitert bezeichnet werden. Keines der folgenden Argumente ist bisher in der Partei bewertet bzw. widerlegt worden.

Vor einer Befürwortung müssten zumindest folgende Argumente bewertet werden:

  1. Jede der möglichen Trassen führt durch eine Brunnengalerie und damit durch eine Trinkwasserschutzzone. Die Stadtstraße müsste also entweder mit zumindest verdreifachten Kosten trinkwasserschutzgerecht ausgebaut werden oder sie wäre - genauso wie heute die Köpenicker Allee als angedachtes Teilstück - für den gewerblichen Verkehr zu sperren.

  2. Für den Fall des trinkwasserschutzgerechten Ausbaus bildet die Straße optimale Bedingungen für den Schwerlasttransitverkehr zur Vermeidung des Umweges über den Stadtring und damit die verstärkte Nutzung einer Straße durch Wohngebiete durch diese Transporte. Dieses hätte auch Auswirkungen (bzw. notwendiger Neubau) auf die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen auf der gerade fertiggestellten Altstadtumfahrung im Bereich Spindlersfeld und Adlershof.

  3. Für den zweiten Fall könnte die Straße den gewünschten Zweck der Anbindung der Gewerbegebiete im Nordosten an den Flughafen BBI nicht erfüllen und wäre zumindest in der Dimensionierung überflüssig.

  4. Jede der möglichen Trassen verringert erheblich die Leistungsfähigkeit des Grünzuges im Bereich der Wuhlheide hinsichtlich der Belüftungsfunktion für die Innenstadt sowie der Aufnahme von Feinstäuben v.a. im Bereich des östlichen Lichtenbergs. Dieses gefährdet die Ziele der Berliner Feinstaubrichtlinie in erheblichem Maße.

  5. Jede der möglichen Trassen zerstört den letzten in Berlin existenten und daher zurecht geschützten selbsterhaltenden Alt-Eichenbestand und ist daher ökologisch unverträglich.

Wir plädieren daher dafür, eine vorschnelle Befürwortung in diesem Antrag nicht vorzunehmen und stattdessen die fachliche Debatte zu führen.


Diese beiden Änderungsanträge wurden einvernehmlich befürwortet.


Anders erging es einem Vorschlag aus den Reihen der Linksjugend TK. Deren Vorschlag, statt der A100 eine Stadtstraße zu bauen, wurde umfänglich erörtert und stieß sowohl auf inhaltlich, politisch als auch taktisch argumentierten Widerspruch und wurde von der Versammlung nicht unterstützt. Insofern kann dieser Antrag auch nicht als Position des Bezirksverbandes interpretiert werden.



Darüber hinaus hatte sich der Bezirksverband bereits mit Anträgen zur Entmilitarisierung der ILA sowie zur Unterstützung der Blockaden von Naziaufmärschen am 1.Mai in die Vorbereitung des Landesparteitages eingebracht.


Alle Anträge und Änderungsanträge können wie immer auf der Webseite der Landespartei unter http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/ eingesehen werden.



Marko Tesch

Bezirksvorsitzender

DIE LINKE Treptow-Köpenick

 


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