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DIE LINKE stößt Gebührenbefreiung für den neuen Personalausweis an

Besonders einkommensschwache Menschen haben unter den stark gestiegenen Kosten für den neuen elektronischen Personalausweis zu leiden. DIE LINKE Treptow-Köpenick hat dafür gesorgt, dass für ganz Berlin eine einheitliche Gebührenbefreiung für bedürftige Menschen diskutiert wird.

Besonders einkommensschwache Menschen haben unter den stark gestiegenen Kosten für den neuen elektronischen Personalausweis zu leiden. DIE LINKE  Treptow-Köpenick hat dafür gesorgt, dass für ganz Berlin eine einheitliche Gebührenbefreiung für bedürftige Menschen diskutiert wird.

Der neue elektronische Personalausweis (ePA) kostet bis zu drei Mal so viel wie das Ausweisdokument bisher gekostet hat.  DIE LINKE fordert, Menschen mit geringem Einkommen von diesen erhöhten Kosten freizustellen. Damit eine solche Gebührenbefreiung allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt, sollte eine solche Regelung landesweit gelten. Auf Antrag der LINKSFRAKTION und Bündnis90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick dazu einen Beschluss verabschiedet. Dieser hat dafür gesorgt, dass die zuständigen Amtsleiterinnen und Amtsleiter nun über eine einheitliche Verfahrensweise beraten. Das geht aus dem 1. Zwischenbericht des Bezirksamtes Treptow-Köpenick hervor.

DIE LINKE begrüßt diese Beratungen und erwartet einen zügigen und erfolgreichen Abschluss.

 

Antrag DIE LINKE

Drucksache - VI/1585

 

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender  

 


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