DIE LINKE fordert mehr Transparenz bei BVV-Entscheidungen und geht mit gutem Beispiel voran

Zu Befangenheitssituationen von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten

Zu Befangenheitssituationen von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten

In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert DIE LINKE die Offenlegung und Veröffentlichung aller Tatbestände, die eine Befangenheit von Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten begründen können, auf der Internetseite des Bezirksamts. Die Fraktion selbst veröffentlicht seit heute freiwillig alle entsprechenden Angaben der Fraktionsmitglieder auf ihrer  eigenen Internetseite (www.linksfraktion-treptow-koepenick.de). 

„Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen und hoffen, dass die anderen Parteien es uns gleich tun“, so Fraktionschef Philipp Wohlfeil. Durch die Veröffentlichung soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das rechtmäßige Zustandekommen von Entscheidungen der BVV gestärkt werden. „Es soll erkennbar und überprüfbar sein, dass ein Bebauungsplan nicht nur deshalb beschlossen wird, weil ein Bezirksverordneter für den Investor tätig ist oder ein Verein eine Zuwendung erhält, weil in dessen Vorstand Bezirksverordnete mitwirken“, so Wohlfeil weiter.

Dafür dürften die Daten nicht nur beim Vorsteher der BVV geheim gesammelt werden, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen habe. Es müsse vielmehr für Dritte nachvollziehbar und transparent sein. Zumal erst durch die Öffentlichkeit selbst ein Kontrollmechanismus hinsichtlich der Vollständigkeit und der Richtigkeit der gemachten Angaben erreicht werde. Der Datenschutz müsse dahinter zurückstehen. „Wer sich um ein öffentliches Mandat in der BVV bewirbt, muss bereit sein, bestimmte personenbezogene Daten preiszugeben“, so Wohlfeil abschließend.

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender