Die Arbeitsfähigkeit des Rechtsstaates ist ein höheres Gut
Pressemitteilung
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Am heutigen Abend hatte sich der von der SPD nominierte Kandidat für den Schöffenwahlausschuss, Herr Tom Schreiber, auf unsere Einladung hin in der LINKSFRAKTION der Debatte um seine Person gestellt.
Im Ergebnis können wir feststellen, dass unsere Bedenken im Wesentlichen berechtigt waren, einige Missverständnisse konnten ausgeräumt werden, andere Vorhaltungen zumindest diskutiert. Wir halten fest, dass wir weiterhin kein Verständnis dafür aufbringen können, dass die SPD an einem nicht konsensfähigen Kandidaten festhält und bedauern diese bornierte Haltung ausdrücklich.
Wir nehmen jedoch auch zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss nur vollständig gewählt zusammen treten kann und ein nicht vollständiger Ausschuss schwerwiegende Konsequenzen für das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, einen zügigen und fairen Prozess zu bekommen, nach sich ziehen würde.
Die LINKSFRAKTION hat sich daher in Abwägung der Positionen entschieden, dass es unverantwortlich wäre, eine Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus Treptow-Köpenick zu verhindern, in dem wir die weiter bestehenden Vorbehalte gegen Herrn Schreiber zum Maßstab unseres Handelns machen. Die Arbeitsfähigkeit des Rechtsstaates ist ein höheres Gut als die (berechtigte) Zurückweisung eines unverantwortlichen Handelns seitens der SPD-Fraktion.
Die Vervollständigung des Wahlausschusses wird daher nicht am Stimmverhalten der LINKSFRAKTION scheitern – für das Ausräumen von Vorbehalten aus anderen demokratischen Fraktionen, wie sie sich in den ersten Wahlgängen zeigten, übernimmt die LINKSFRAKTION jedoch keine Verantwortung.
Philipp Wohlfeil
Vorsitzender der Linksfraktion