Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Zweite Sammelphase des Volksbegehrens gestartet

Bereits im Februar wurde im blättchen über das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen berichtet.
Am 26.02. hat nun die zweite Sammelphase offiziell begonnen. In den kommenden vier Monaten sollen 240.000 Unterschriften ge­sammelt werden, damit der Volksentscheid stattfinden kann. Das Ziel des Volksbegehrens, die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zugunsten der Allgemeinheit, ist ein Ziel das die LINKE aktiv unterstützt. Wohnen ist ein Grundrecht. Mieten dürfen nicht zur Erwirtschaftung der Rendite von Konzernen und Aktiengesellschaften dienen und Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Es geht beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen um nicht weniger, als die fundamentale Frage, wie Wohnen und Leben in Berlin in Zukunft gestaltet sein sollen. Sollen Konzerninteressen und Spekulationen auf möglichst hohe Gewinne für einige Wenige und damit Mietsteigerungen und Verdrängung den Wohnungsmarkt weiter bestimmen? Oder soll die Mieten- und Wohnungspolitik zum Wohle der Mieterinnen und Mieter und damit zum Wohle aller Menschen in Berlin gestaltet werden? Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellt diese Frage nicht nur, sie formuliert auch eine konkrete Antwort, wie der Wohnungsmarkt in Berlin neugestaltet werden kann. Art. 15 GG bietet die Mög­lichkeit der gemeinwohlorientieren Ver­gesellschaftung von Grund und Boden. Dieses Instrument kam bisher nie zur Anwendung und genau das will die Initiative ändern. In einem Volksentscheid sollen alle Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit erhalten über diese Frage abzustimmen. Und die Initiatoren stehen dabei nicht allein da. Viele Initiativen unterstützen die Kampagne. Kürzlich haben mit Ver.di und der IG Metall in Berlin zwei der größten Gewerkschaften in der Stadt ihre aktive Unterstützung für den Volksentscheid erklärt. Und auch für die LINKE ist die Antwort klar. Wir wollen eine Stadt in der alle Menschen zu bezahlbaren Mieten gut Leben und Wohnen können. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass der Volksentscheid stattfinden kann und deshalb ist es selbstverständlich, dass sich auch die LINKE Treptow-Köpenick an der Sammlung der Unterschriften beteiligt. In den kommenden Monaten wird die LINKE im ganzen Bezirk Unterschriftenlisten und Informationen zum Volksentscheid verteilen, für den Volksentscheid werben und natürlich Unterschriften sammeln. Auch diesem blättchen liegt eine Unterschriftenliste bei. Diese kann ausgefüllt, in der Geschäftsstelle und in jedem Abgeordnetenbüro der LINKEN in Treptow-Köpenick abgeben werden. Die Liste kann auch vervielfältigt werden, um noch mehr Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln. Am 27.03. wird die LINKE an einem Aktionstag an vielen Orten im Bezirk präsent sein. Wir werden an diesem Tag losgehen und an Infoständen, auf der Straße, vor Einkaufzentren oder in unserer Nachbarschaft Unterschriften sammeln. Auch dabei wird es möglich sein, ausgefüllte Listen abzugeben, neue Listen zu erhalten und natürlich auch direkt zu unterschreiben. Wenn genug Unterschriften zusammenkommen, kann der Volksentscheid stattfinden. Mit Ihrer Unterschrift können Sie einen Beitrag leisten diese Stadt zu einer gerechteren Stadt für alle zu machen. Jede Unterschrift zählt!

Weiter Informationen: https://dielinke.berlin/dw-enteignen/