Corona-Hilfspaket konkret

Die Covid-19-Pandemie verlangt viel von uns ab. Bund und Land wollen unkompliziert helfen, aber was steht drin im Hilfspaket?

Schutz für Familien 

Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

• Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbständige und Freiberufler.

• Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag, der bis zu 185 € im Monat und pro Kind beträgt. Innerhalb der neuen Regelung wird nur das Einkommen aus dem letzten Monat geprüft und nicht aus den vergangenen sechs. Falls bereits Kinderzuschlag bezogen wird, wird dies automatisch um 6 Monate verlängert. 

Mehr dazu unter: https://www.bmfsfj.de/kiz

Rechtsschutz für Mieterinnen und Mieter 

• Es gibt mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten: Mieter und Kleinstunternehmer, die infolge der Corona-Pandemie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr oder nicht rechtzeitig nachkommen können, sollen vor Kündigung geschützt werden.

• Auch die Grundversorgung von Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation soll nicht verweigert werden.

• Das gilt zunächst für den Zeitraum vom 01.04.2020 - 30.06.2020

Mehr dazu unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html?fbclid=IwAR1AvP5e21afhmRVZPIaGETuRbOIp0MnnHrpBLQ6DZYgVJXPaJnVY6YnAt4

Hilfe für Obdachlose

• Auch Obdachlose sind durch die Corona-Pandemie bedroht. Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, plant deshalb ein Hilfsprogramm für die Menschen, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie es schlicht nicht haben. Berlin wird 350 Wohnplätze anbieten. 

Milliarden-Soforthilfe in der Gesundheitsversorgung 

Um die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu sichern, werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen:

• Die Bundesregierung stellt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, unter anderem für Schutzausrüstung sowie die Entwicklung eines Impfstoffs und von weiteren Behandlungsmaßnahmen.

• Weitere 55 Milliarden Euro stehen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Das ist wichtig, um flexibel und kurzfristig auf die Entwicklung der Pandemie reagieren zu können.

• Der Bund spannt einen Schutzschirm für Krankenhäuser, um Einnahmeausfälle und höhere Kosten abzufedern.

• Auch für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden die derzeitigen Einnahmeausfälle abgefedert.

• Der Zoll überwacht die Einhaltung des EU-Ausfuhrverbots für Schutzmasken, Schutzbrillen und Schutzanzüge.

50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bundesregierung beschloss außerdem die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ziel ist es, Zahlungsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor:

• Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro

• Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.

• Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden. 

Weitere Infos unter anderem zu den jeweiligen Anträgen gibt es hier: https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/treptow-koepenick/?fbclid=IwAR07pcKW4aJjMdMj8l9Xjh9sI0WPwZ5oqzyHNEnumIA2qJN7MjIUItnAxt8

https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Weitere Informationen zu Maßnahmen, Individualhilfe in der Corona-Krise finden Sie unter: https://dielinke.berlin/corona/

Und auch ich werde Sie so weit es geht auf dem Laufenden halten und hier, sowie auf Facebook Möglichkeiten der Unterstützung posten.