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Berlin investiert 5,5 Mrd. Euro in Schulneubau und -sanierung

Im Wahlprogramm zu den Abgeordnetenhauswahlen hatte sich DIE LINKE festgelegt, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem 10-Jahres-Programm beheben zu wollen und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze zu schaffen. Das haben wir den Menschen in dieser Stadt versprochen, dabei bleiben wir.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schulbauoffensive mit einem Finanzvolumen von 5,5 Mrd. Euro stellt allerdings eine große finanzpolitische Herausforderung dar. Da dieses Finanzvolumen unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht vollständig aus dem Kernhaushalt finanziert werden kann, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion geschaffen wird, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.“ In Zeiten historisch niedriger Zinsen auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ist dies sinnvoll und im Interesse der öffentlichen Ressourcen. Die Bildung einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der landeseigenen Howoge ist eine Möglichkeit zur Umsetzung dieser Vereinbarung. Die Finanzierung des Berliner Schulbaus und der Schulsanierung über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) zu organisieren, lehnt DIE LINKE. Berlin ab.

 Wir wollen private Transaktionsrenditen wo immer es geht vermeiden, die Erpressbarkeit der öffentlichen Hand ausschließen und die Konditionen der öffentlichen Kreditaufnahme sichern. DIE LINKE. begrüßt daher die Gründung einer landeseigenen Schulbau- und Sanierungsgesellschaft für große Neubauund Sanierungsvorhaben und fordert den Senat, die Bezirksverwaltungen sowie Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen auf, den eingeschlagenen Weg der Umsetzung des großen Berliner Schulneubau und -sanierungsprogrammes konsequent weiterzugehen.


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