Berlin hat Eigenbedarf - Volksbegehren startet in die 2. Sammelphase
Das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startet am 26. Februar in die zweite und entscheidende Unterschriftensammelphase. Dann müssten innerhalb von 4 Monaten 240.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt dies, können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl über eine mögliche Vergesellschaftung nach Art.15 GG abstimmen.
Das Volksbegehren hat zum Ziel, dass große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden. Diese Konzerne sind in den meisten fällen börsennotierte Unternehmen, deren alleiniger Zweck die Profitmaximierung für ihre Investoren ist. Die größte dieser Aktiengesellschaften auf dem Berliner Immobilienmarkt, die „Deutsche Wohnen“, besitzt etwa 110.000 Wohnungen in Berlin.
Der „Deutsche Wohnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, Jahr für Jahr Milliardengewinne einzufahren – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Jahresgewinn allein 2019: etwa 1,6 Mrd. Euro!
Das Volksbegehren hat sich zum Ziel gesetzt, diesem Geschäftsmodell ein Ende zu bereiten. Insgesamt geht es um rund 240.000 Wohnungen in ganz Berlin. Diese Wohnungen sollen in öffentliche Hand überführt und in gemeinnütziger Weise bewirtschaftet werden – die Wohnungen sollen wieder nach ihrem Gebrauchswert und nicht als Anlageobjekt verwandt werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungszahlungen sollen zunächst über Kredite finanziert werden, die anschließend aus den laufenden Mieteinnahmen gedeckt werden. Der Bestand an landeseigenen Wohnungen würde durch die Vergesellschaftung in etwa verdoppelt.
DIE LINKE Berlin hat sich wie bereits in der 1. Sammelphase ein ambitioniertes Ziel gesetzt: DIE LINKE Berlin möchte selbst 30.000 Unterschriften sammeln und beisteuern. Aus dem Bezirk Treptow-Köpenick sollen hierzu mindestens 3.000 Unterschriften erbracht werden.
Die Sammlung wird durch die Pandemie erschwert. Die Initiative wird ein Hygienekonzept für „corona-konformes“ Sammeln vorlegen – ohne Maske, Abstand und Vorsicht wird es nicht gehen. Doch von der Pandemie sollten wir uns von der notwendigen politischen Arbeit nicht abbringen, von den erschwerten Bedingungen nicht entmutigen lassen. Lasst uns eine starke Botschaft an die Finanzinvestoren senden: Berlin hat Ei- genbedarf – es ist Zeit für Enteignungen!
Moritz Warnke,
Mitglied im Landesvorstand
Infos zum Mietendeckel für Wohnungen gibt es hier:
www.linksfraktion.berlin/mietendeckel/
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2021. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.