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Aus dem Rathaus

AfD scheitert mit Missbilligungsantrag

Philipp Wohlfeil

Eigenen Antrag nach Änderung zurückgezogen

Ein letztes Mal versuchte die AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu provozieren, die fünf Tage nach der Wahl noch einmal in alter Zusammensetzung zusammengekommen war. Da in der vorherigen Sitzung nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten, wurde die BVV pausiert und fortgesetzt.

Mit einem Antrag wollte die AfD den SPD-Baustadtrat Hölmer missbilligen. Dieser hatte versäumt, über die Einreichung eines umstrittenen Bauantrags zu berichten. Für diesen Fehler hatte sich Hölmer entschuldigt und mit der Arbeitsbelastung der Verwaltung begründet. Die Kommunikation sei sicher insgesamt an der ein oder anderen Stelle verbesserungsfähig, kommentierte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, den Antrag im Plenum. Verglichen mit einer anderen Missbilligung durch die BVV, sei dieses Versäumnis jedoch kaum nennenswert. Als Beispiel nennt Wohlfeil die Missbilligung für den AfD-Umweltstadtrat Geschanowski im Zusammenhang mit der illegalen Abbaggerung einer kleinen Insel im Schmöckwitzer Rotsch Hafen. Geschanowski habe Fragen statt zu spät gleich gar nicht beantwortet. In mindestens zwei Fällen habe er nachweisbar gelogen, so Wohlfeil. Damit sei die Latte für eine Missbilligung durch das Fehlverhalten des AfD-Stadtrats schon sehr hoch angesetzt. Der Missbilligungsantrag gegen Hölmer wurde durch die BVV abgewiesen.

Einen Antrag zog die AfD gleich selbst zurück, bevor dieser überhaupt abgestimmt werden konnte. In typischer Weise hatte die AfD vordergründig mehr Umweltbildung an Schulen gefordert, um sich im Nachsatz gegen Fridays for Future (FFF) auszusprechen. In den Ausschussberatungen wurde der Antrag durch die anderen Fraktionen geändert. Statt gegen FFF Position zu beziehen, sollte das politische Engagement junger Menschen im Zusammenhang mit FFF nun im Unterricht aufgegriffen werden. Das war der AfD dann zu viel der Politik- und Umweltbildung, empört zog sie daraufhin ihren eigenen, nur minimal geänderten Antrag, zurück.

Die neu gewählte BVV wird sich Anfang November konstituieren. Die AfD-Fraktion schrumpft dabei von derzeit acht auf dann nur noch sechs Verordnete. Dass dadurch die Provokationsversuche in der BVV nachlassen werden, scheint indes unwahrscheinlich.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 07.10.2021

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