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Europa – friedlich, sozial, ökologisch

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 waren für DIE LINKE eine Niederlage. Mit Verlusten von 1,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 5,5 % zieht DIE LINKE geschwächt in das neue Europaparlament ein. Anstelle von bisher sieben Abgeordneten, werden es zukünftig fünf sein. Unter ihnen die Berlinerin Martina Michels, die nicht nur für ihr Engagement gegen Upload-Filter und für die Demokratie in der Türkei bekannt ist.

Zum ersten Mal sind die Grünen mit einem Vorsprung von 2000 Stimmen vor der LINKEN stärkste Partei in Treptow-Köpenick. DIE LINKE, die knapp tausend Stimmen unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren blieb, ist zweitstärkste Partei und hat ihr Wahlziel damit verfehlt.

Geprägt war die Wahlauseinandersetzung von zwei wesentlichen Fragen:

1. Wird die Politik die entscheidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels endlich ergreifen? und
2. Welchen Weg wird die EU in den kommenden fünf Jahren einschlagen – hin zu mehr Nationalismus oder zu mehr Miteinander?

Beide Fragen konnten die Grünen offenbar überzeugender für Wählerinnen und Wähler beantworten als DIE LINKE es konnte. Auch wenn wir ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht haben, das die entscheidenden Forderungen der Umweltverbände und Klimaschutz-Aktivist*innen aufgreift, sind uns die Grünen – was ihr Image anbetrifft – in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels voraus.

Zum Zweiten waren die Grünen klarer, wenn es um die Abgrenzung zu nationalistischen, rechten Tendenzen ging. Auch wenn im Ergebnis der Debatten in der LINKEN ein klarer Kurs für Menschlichkeit bekräftigt wurde, dauert es immer, bis sich eine solche parteiinterne Klärung in die Mitte der Gesellschaft vermittelt. Und genau dort wurde diese Wahl entschieden.

Ähnlich ist es mit dem Verhältnis zur Europäischen Union. Für viele LINKE scheint klar, unser kritisches Verhältnis zur Politik der EU heißt für uns nicht, dass wir die europäische Integration für schlecht halten. Im Gegenteil. Für uns sind vertiefte Friedenspolitik, Ausbau der sozialen Dimension der EU mit Mindestlöhnen und Zugang zu Kranken- und Rentenversicherung für alle Arbeitenden und die weitere Demokratisierung der EU Garanten einer weiteren Vertiefung des europäischen Projektes. Aber auch diese Klärung, die wir auf dem Bonner Parteitag erstritten haben, hat es nicht bis in die Mitte der Wählenden geschafft. Letztens war es auch eine Frage des Gestus der Auseinandersetzung, die sich für mich am Begriffspaar Angst und Mut deutlich macht. Setzen wir als Gegensatz zur vorhandenen diffusen Angst auf Mut und bestärken diesen? Oder rufen wir einfach zur Gesinnungsauseinandersetzung auf?

Ich ziehe vier Schlussfolgerungen:

1. Die Idee der europäischen Integration ist ein Projekt, das aus den dunklen Zeiten des Zweiten Weltkrieges stammt. Wir müssen es als LINKE verteidigen und konkrete Vorschläge zu seiner Verbesserung auf den Tisch legen. Nicht nur am Wahltag.
2. Ein Wettlauf mit den Grünen um die radikalste Forderung zum Klimaschutz ist sinnlos. Aber klarzumachen, dass ohne Klimaschutz mehr Menschen auf die Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden und der Fortbestand der Menschheit auf dem Spiel steht, ist unsere Aufgabe.
3. Auseinandersetzungen um Strategie und Personal sind Teil von Politik. Sie müssen solidarisch und an der Sache orientiert geführt werden.
4. Als Partei mit dem größten gesellschaftlichen Veränderungsanspruch müssen wir Mut zur Veränderung ausstrahlen. Mut, Dinge in die eigenen Hände zu nehmen. Mut, in die Auseinandersetzung zu gehen.

Carsten Schatz,
MdA Bezirksvorsitzender