Mieterhöhungen bei den „Städtischen“ - Wegner-Giffey räumen Reste des Mietendeckels ab
Während SPD-Landeschef Raed Saleh auf dem vergangenen Landesparteitag noch dazu aufrief, keinen Koalitionsvertrag ohne Mietendeckel abzuschließen, räumt der Wegner-Giffey-Senat mit seinem Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen Land und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (DEGEWO, Stadt und Land, Gewobag, WBM, Howoge, Gesobau und Berlinovo) mit den letzten Resten des Mietendeckels auf. Der Regierende, Herr Wegner, wundert sich nach einer Internetrecherche über zu hohe Mieten und ruft nach Kontrolle der ohnehin wirkungslosen Mietpreisbremse. Dabei hatte er doch selbst als Bundestagsabgeordneter dafür gesorgt, dass diese Bremse zahnlos blieb. Doch es bleibt Methode bei schwarz-rot: Reden und Handeln fallen auseinander.
Bislang galt für die ca. 350.000 öffentlichen Wohnungen einen Mietenstopp bis Ende 2023, den 2021 Bau-Senator Scheel von der LINKEN auf den Weg gebracht hatte. Bis 2025 war vereinbart, die Mieten entsprechend der Regelungen des Mietendeckels bis 2025 maximal um ein Prozent pro Jahr steigen zu lassen.
Für uns LINKE. war und ist es wichtig, die städtischen Wohnungen Berlins aus dem irren Wettbewerb um die höchste Mietsteigerung rauszunehmen. Städtische Wohnungen müssen der sozialen Wohnraumversorgung dienen und vor allem jene in den Blick nehmen, die auf dem Wild-West-Wohnungsmarkt keine Chance haben. Damit macht der Wegner-Giffey-Senat jetzt Schluss. Jetzt gilt Vorfahrt für den Markt.
Die wichtigsten Punkte der neuen Vereinbarung:
· Die Mieten steigen um 9 Prozent bis 2026. Für Wiedervermietung leerer Wohnungen sind die Schleusen geöffnet: Hier gilt nur noch normales Mietrecht.
· Bei Neubau und Wiedervermietung werden nur noch halb so viele Wohnungen an die ärmsten Haushalte (bis WBS 140) vergeben.
· Neubauwohnungen werden deutlich teurer (Durchschnitt 15 Euro/qm!).
· Vor allem die energetische Modernisierung droht zum Verdrängungsturbo zu werden, hier sind bis zu 2 Euro pro qm möglich.
· Es gilt eine Belastungsgrenze von 27%.
Berlins (also unser alle) Wohnungsunternehmen werden von Schwarz-Rot auf mehr Markt getrimmt. Auf der Strecke bleiben die Mieterinnen, nicht nur bei den städtischen Gesellschaften, die nun eine neue Spirale bei den Mieten befürchten müssen.
Als LINKE. werden wir weiter unsere Stimme gegen eine solche Politik des Ausverkaufs der Interessen der Mieterinnen in unserer Stadt erheben. Wenn Sie Fragen haben oder Beratung benötigen, stehen die Abgeordneten unserer Fraktion gerne helfend zur Verfügung.
Mehr Informationen und Kontakte: www.linksfraktion.berlin
Carsten Schatz, MdA
Fraktionsvorsitzender
der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Oktober 2023. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.
