Mängel in der Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße beheben
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten dafür einzusetzen, dass der Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße angehalten wird, unverzüglich die ausreichende Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Nahrung, eine ausreichende Sauberkeit sowie die notwendige Ausstattung der Wohnräume sicherzustellen. Die kurzfristige Ausführung der Maßnahmen solltekontrolliert werden. Sollte dies dem Betreiber nicht kurzfristig möglich sein, ist ein Betreiberwechsel zu prüfen.
Begründung:
Nach dem Einzug von Geflüchteten aus der Ukraine am vergangenen Wochenende sind eklatante Mängel in der Qualität der Unterkunft zu Tage getreten. Die Zimmer waren nicht gereinigt, die vorgesehene Versorgung mit Essen war nicht sichergestellt und Kochmöglichkeiten standen als Alternative auch nicht zur Verfügung.
Eine Versorgung mit Nahrung, Bettwäsche und Hygieneartikeln als Grund- / Notversorgung musste durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sichergestellt werden. Eine Unterbringung, ein Ankommen der Geflüchteten in einem sicheren und geschützten Ort war nicht gewährleistet. Dies ist für Geflüchtete, dieeinen Schutzort suchen, nicht hinnehmbar. Die Pflichten des Betreibers können nicht durch Ehrenamtliche ausgefüllt werden. Dieser Zustand muss kurzfristig geändert werden, damit Berlin und der Bezirk anspruchsgemäß sicherere Häfen werden.
Sprecher für Integration & Soziales