Linke Friedenspolitik - Lebhafte solidarische Debatte

In der zweiten Veranstaltung der Diskussionsreihe „Linke Friedens- und Außenpolitik“ wollten wir mit Genossinnen und Genossen aus unserem Bezirk am 28. März eigentlich die langjährige Forderung der LINKEN nach einem „kollektiven Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ diskutieren.

So jedenfalls sah die Planung bis zum 24. Februar aus. Denn Putins Angriff auf die Ukraine stellt die außen- und friedenspolitischen Grundsätze der Partei in Frage und die anfangs genannte Forderung war und ist unter den derzeitigen Voraussetzungen natürlich unerreichbar.

Fragen nach Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl vor kurzem in der LINKEN unvorstellbar, wurden und werden kontrovers diskutiert. Auch die Forderung nach einer Auflösung der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und die Haltung zur Bundeswehr stehen auf dem Prüfstand. Diese Fragen betreffen die Identität der Partei, die sich selbst Friedenspolitik als „Kernkompetenz“ zuschreibt.

Die Ausrichtung der Veranstaltung wurde also kurzerhand geändert und unter dem Titel „DIE LINKE und der Ukraine-Krieg“ wurde diskutiert, welche Antworten die Partei auf den Krieg in der Ukraine geben kann. Nach anfänglichen Beiträgen der LINKEN Mitglieder Christine Buchholz, von 2009 – 2021 MdB für die LINKE, Fabian Wisotzky, Referent für Mittel- und Osteuropa der RLS und Dr. Alex Veit, der an der Universität Bremen u.a. zu Konfliktforschung lehrt, entstand eine lebhafte, aber immer solidarische Debatte mit unterschiedlichen Auffassungen zu Sanktionen, Waffenlieferungen und der Haltung gegenüber der NATO.

Fabian Wisotzky konnte dabei interessante Einblicke von Genoss:innen aus dem Kriegsgebiet einbringen, die durch Putin gezwungen werden, ihre pazifistische Haltung aufzugeben und zu den Waffen zu greifen. Um die Forderung nach Sanktionen besser einordnen zu können, lieferte Dr. Alex Veit einige historische Beispiele über positive sowie auch negative Auswirkungen solcher Strafmaßnahmen. Einig waren sich die Genoss:innen dabei stets, dass Putin klar als Aggressor benannt werden muss und kein Fehler des Westens im Umgang mit Russland diesen Krieg rechtfertigen kann, ohne diese Fehler jedoch in der Analyse zu vernachlässigen.

Für den 13. Juni ist die nächste Veranstaltung geplant. Mit Prof. Dr. Bettina Engels, Professorin an der Freien Universität Berlin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und Raul Zelik, Schriftsteller, Journalist und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN soll die Möglichkeit einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung diskutiert werden.

Gerrit Peters

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.