Gysi meint ... Plan für ein gerechtes Land
Der Vorsitzende der LINKEN, Martin Schirdewan, und ich haben im Juli einen Plan für ein gerechteres Land vorgelegt. Angesichts der verheerenden Politik der Ampel-Koalition, die die soziale Spaltung weiter vertieft, hat dieser Plan nichts an Aktualität verloren.
Wenn die zwei reichsten Deutschen Dieter Schwartz (Lidl) und Klaus-Michael Kühne (Logistik-Unternehmen) mit mehr als 90 Milliarden US-Dollar ein größeres Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also mehr als 42 Millionen Menschen, haben, wird eine solche Spaltung zur Bedrohung für die Demokratie. Und die Politik macht nichts dagegen, sondern kürzt auch noch massiv insbesondere bei Ausgaben im sozialen Bereich.
Deutschland braucht eine Politik, die soziale Gerechtigkeit an die erste Stelle setzt. Deshalb ist eine der zentralen Forderungen unseres Plans für ein gerechtes Land, dass künftig auch in Deutschland wie in Belgien, Luxemburg, Malta und Zypern die Löhne per Gesetz automatisch um die Inflationsrate steigen. Es mag auf den ersten Blick fast unmöglich scheinen, eine solche Regelung in unserem Land durchzusetzen. Aber das dachten viele auch 1998, als die PDS zum ersten Mal die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn erhoben hat. Wenn die Löhne mit der Inflation steigen, gäbe es keine sinkenden Realeinkommen mehr und die Gewerkschaften könnten ihre Kraft darauf konzentrieren, dass sich die Gewinn- und Produktivitätsentwicklung in den Löhnen niederschlägt und auch über Umverteilung geredet werden kann. Heute reicht die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nicht einmal aus, um Reallohnverluste zu verhindern. Wer ein gerechteres Land will, muss Mut und neue Ideen haben. Es lohnt sich, wie der Mindestlohn gezeigt hat, Widerstände zu überwinden. DIE LINKE wird dies weiter tun. Allen Unkenrufen zum Trotz.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Oktober 2023. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.
