2. Mai 2023

Erhöhung der Investitions-Zuweisungen für die Bezirke

Philipp Wohlfeil

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90/Grüne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Erhöhung der jährlichen Zuweisung für pauschale Investitionen im Hochbau einzusetzen.

Begründung:

Das vom Bezirksamt vorgelegte Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sieht weiterhin eine enorm hohe Investitionsnotwendigkeit, aber auch -bereitschaft des Bezirksamtes vor. In den einzelnen Abteilungen liegen umfangreiche Planungen für weitere Investitionen vor. Dem stehen allerdings vom Senat zugewiesene Jahresraten gegenüber, die viel zu niedrig sind. So gibt es für die pauschalen Zuweisungen (Einzel-Baumaßnahmen im Hochbaubereich bis zu einem Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro) eine Jahresrate von 3,896 Millionen Euro. Der Bedarf liegt jedoch um ein Vielfaches höher – jährliche Raten von mehr als 26 Millionen Euro wären auskömmlich. Für das Jahr 2027 wurden sogar mehr als 35 Millionen Euro über der Zuweisung angemeldet. Um weiterhin die Investitionstätigkeit auf hohem Niveau zu halten, sollte sich das Bezirksamt bereits bei der Zuweisung für die Bezirkshaushalte ab dem Haushalt 2024/2025 für eine spürbare Erhöhung dieser Mittel und eine Verstetigung auf hohem Niveau einsetzen. Dies ist aufgrund der aktuellen Inflation und Kostensteigerung aufgrund hoher Nachfragen auch geboten. Aufgrund der Kostensteigerungen sollte das Bezirksamt künftig auch Baumaßnahmen, die über der Grenze von 5,5, Millionen Euro liegen, in eigener Verantwortung und über pauschale Zuweisungen umsetzen dürfen.

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0464

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