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Aus dem Rathaus

Haushalt 2022/2023

BVV beschließt knappen Haushalt 2022/23

„Sicherlich ist das kein auskömmlicher und bedarfsgerechter Haushalt“, kritisiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE gleich zu Beginn der Debatte. Insbesondere die pauschalen Kürzungen, die stadtweit alle Bezirkshaushaltspläne als „Coronabeitrag“ erfahren hätten, seien problematisch. Auch Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) findet deutliche Worte: „Wir sind nicht gut ausgestattet“. Gegenüber dem Senat habe er die schlechte Ausstattung kritisiert und sei mit dem Druck zum Teil erfolgreich gewesen. Der Haushalt sei knapp, aber kein Weltuntergang. 

„Wir von SPD, Grünen und Linken konzentrieren uns auf die Ausnutzung der Spielräume und sichern bestehende ­Angebote der sozialen und kulturellen ­Infrastruktur“, erklärt Wohlfeil zum ­Än­derungsantrag. Dazu gehören Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Volkshochschule und Musikschule oder eben auch der Industriesalon und die Tourist Information. Terminverfügbarkeit und Digitalisierung der Bürgerämter solle verbessert, die Öffnungszeiten der Bibliotheken ausgebaut, die Grünflächenpflege, der Stadtentwicklungsbereich und der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. 

Die CDU kritisierte, im Bereich Weiterbildung und Kultur wäre nicht genug Geld eingestellt. Dass in Treptow-Köpenick der stadtweit einzige Neubau einer Musikschule finanziert wird, schien vergessen. Von der FDP war ebenfalls umfangreiche Kritik zu hören. Die Mühe, einen eigenen Antrag zum Haushalt zu stellen, hätten sie sich aber nicht gemacht, bemängelt Wohlfeil. Ein erwartbarer Antrag kam stattdessen knapp vor Sitzungsbeginn von der AfD. Die Finanzierung des Zentrums für Demokratie, der Projekte Schule mit Courage/ ohne Rassismus sowie von kostenlos ausleihbaren Lastenrädern solle eingestellt werden. „Offenbar wird in diesen Projekten einiges richtig gemacht, wenn sie die AfD derart stören“, kommentiert Wohlfeil. 

Beschlossen wurde der Haushalt schließlich zusammen mit den Verbesserungen von SPD, LINKE und B90/Grüne. Damit ist der Weg frei für den Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus und das Ende der vorläufigen Haushaltssperre. Besonders freie Träger hatten darunter zu leiden, dass es in den vergangenen Monaten keinen gültigen Berliner Haushalt gab, mit dem sie planen konnten.

Corona und Krieg binden Ressourcen

Wie erwartet kann auch der Bezirk Treptow-Köpenick in den nächsten eineinhalb ­Jah­ren finanziell keine großen Sprünge ­machen. Der Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine binden Ressourcen, die die Zuweisungen an die Bezirke reduzieren, hinzu kommen steigende Preise u.a. für Baumaßnahmen und Energie. Das Bezirksamt hat sich in seinem Haus­haltsplan-Entwurf deshalb auf den Erhalt und die Stabilisierung bestehender Ange­bote, Einrichtungen und Projekte ­konzentriert. Die soziale und kulturelle In­frastruktur bleibt erhalten, die Gewährleistung von Pflichtleistungen abgesichert.

Auf Vorschlag der Kooperationspartner SPD, LINKE und Grüne hat der ­Aus­­schuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung einen Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf beschlossen und der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt und damit einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt. Mit dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Touristinformationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen gewährleistet ist. Die Honorarmittel für die Volkshochschule und für die Musikschule sollen angehoben werden. Die ­Möglichkeit der Einstellung von Saisonkräften für die Grün- und Frei­­flächenpflege in den Sommermonaten soll weiter genutzt und wenn möglich ausgebaut werden. 

Die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes sollen wie im bezirklichen Jugendförderplan beschlos­sen, bereitgestellt werden; damit ­wer­den kleine Angebotserweiterungen möglich. Die Zahl der Kinderärzt:innen im Gesundheitsamt soll verbessert werden. Die Mittel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bau-Planungen soll für konkret umrissene Maßnahmen bei Bedarf erhöht werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ­ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert, Zielvereinbarungen mit dem Land Berlin zur Erhöhung der Jahresöffnungszeiten der Bibliotheken, zur Personellen Verstärkung des Stadtentwicklungsamtes im Bereich Wohnungsbau, zur Grünflächenpflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen bzw. Bäumen in Grünflächen, zur Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, und zur Stärkung der Bürgerämter u.a. durch Digitalisierung von Dienstleistungen und Ausbau der Terminverfügbarkeit abzuschließen.

 Gernot Klemm, Sprecher für Haushalt der Fraktion DIE LINKE


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 05.04.2022

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