Bestätigung des BVV-Vorstands in Treptow-Köpenick: Kooperation stellt Vertrauensfrage

24. März 2023

Treptow-Köpenick

Um nach der Wiederholungswahl und angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem bisherigen BVV-Vorstand das Vertrauen auszusprechen, stellen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abwahlanträge.

Am 30.März findet die nächste BVV in Treptow-Köpenick statt, auf welcher die Ausschüsse neu konstituiert werden. Neben der neuen Konstituierung der Ausschüsse haben sich die Mitglieder des BVV-Vorstandes der Kooperation eine Bestätigung ihrer Positionen durch die Fraktionen der BVV gewünscht, um den geänderten Mehrheitsverhältnissen zu entsprechen, wie von der Senatsinnenverwaltung empfohlen wurde.

Da die Geschäftsordnung des Bezirkes keine Vertrauensfrage vorsieht, kann eine Bestätigung des bisherigen BVV-Vorstands wie seitens der Senatsinnenverwaltung vorgeschlagen, nicht erfolgen. Entsprechend haben die Fraktionen der Kooperation (SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfang der Woche Anträge gestellt, welche die Abwahl des BVV-Vorstandes vorsehen. Scheitern die Abwahlanträge, so ist der bisherige BVV-Vorstand im Amt bestätigt.

Grund für die eingereichten Abwahlanträge des BVV-Vorstandes ist das Wahlergebnis der Wiederholungswahl. Nach dem demokratischen Grundverständnis soll so den Bezirksverordneten die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses, den BVV-Vorstand zu bestätigen. Somit wird auch dem Willen der Wähler*innen Rechnung getragen.

Peter Groos (SPD) ist seit Jahren geschätztes Mitglied der BVV, seit 2014 in der Funktion des BVV-Vorstehers. Die Kooperation dankt ihm und seinem Team des stellvertretenden Vorstehers André Schubert (DIE LINKE) und der Schriftführerin Charlotte Steinmetz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die bisherige Arbeit insbesondere in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie und wünscht für die kommende Wahl viel Erfolg.

In der konstituierenden Sitzung der BVV am 04. November 2021 wurden der Vorsteher Peter Groos (SPD) mit 48 Ja-Stimmen und sein Stellvertreter André Schubert (DIE LINKE) mit 49 Ja-Stimmen sowie die Schriftführerin Charlotte Steinmetz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit 39 Ja-Stimmen gewählt.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

1. Abwahlantrag Bezirksverodnetenvorsteher

Die BVV möge beschließen:Der Vorsteher der BezirksverordnetenversammlungHerr Peter Groosist abgewählt.Begründung:Die Senatsinnenverwaltung hat als eine mögliche Verfahrensweise nach der Wiederholungswahl zum BVV-Vorstand eine Bestätigung des bisherigen vorgeschlagen. Da die Geschäftsordnung keine Vertrauensfrage vorsieht, kann eine Bestätigung lediglich durch ein gescheitertes Abwahlbegehren dokumentiert werden.