Begrenzung der Wahlplakate erfolgreich, Amt veröffentlicht Evaluation
Durch die Begrenzung der Anzahl erlaubter Wahlplakate der Parteien konnten im Wahlkampf im Herbst 2021 rund 6 000 Wahlplakate eingespart werden, schreibt das Bezirksamt. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, DIE LINKE und B’90Grüne, die Anzahl der Wahlplakate zu begrenzen. Das entspricht einer Einsparung von 23% gegenüber den vorhergehenden Wahlkämpfen. In der aktuell vorliegenden Evaluation spricht sich das Amt dafür aus, die Anzahl der Plakate weiter zu limitieren oder ganz wegfallen zu lassen. Eine überladene und verschwenderische Plakatierung sei nur schwer vermittelbar und auch aus umweltpolitischen Belangen geboten. Das Amt empfiehlt als Fazit eine einheitliche und überbezirkliche Begrenzung der Wahlplakate durch die Senatsverwaltung. Schon 2013 hatte die Fraktion DIE LINKE gefordert, die Parteiplakate in Wahlkämpfen zu reduzieren. Damals lehnte eine Mehrheit in der BVV das Ansinnen noch ab. Das Amt hatte 2013 gut 17 000 Plakate genehmigt.
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender derFraktionDIE LINKE:
„Ich finde es gut, dass nun endlich die Zahl der Wahlplakate deutlich reduziert werden konnte. Das sollten wir weiter verfolgen. Der kaum kontrollierbare Wettbewerb der Parteien um die Laternenmasten führt zu einer erheblichen Verunstaltung des Ortsbildes bis hin zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Der Informationsgehalt der Plakate ist zudem sehr begrenzt. Die aktuelle Beschränkung ist aber durch das Bezirksamt kaum zu kontrollieren. Deshalb müssen wir zu weitergehenden Lösungen kommen und mit den anderen Parteien weiter diskutiert. Dabei könnte ich mir Kontingentlösungen, etwa mit aufzuklebenden Nummern oder zugeloste Standorte vorstellen.“
Antrag Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen (2013)
Antrag Sondernutzung von Straßenland – Begrenzung der Anzahl an Wahlplakaten (2021)
Abstimmung in der BVV über Begrenzung der Wahlplakate
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de