Anträge zur BVV im Juli 2022

• Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung
• Resolution - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektieren
• Planung zur Grundhafte Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße zeitnah aufnehmen
• Kostenlose Toiletten für Alle
• Weiterbildungsangebote zur Sicherung der pädagogischen Aufsicht schaffen
• Kiezkassen angemessen bewerben

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Queeres Jugendangebot
• Barrierefreiheit von Sporthallen sicherstellen (mit B’90Grüne)
• Busparkplatz für den Modellpark (interfraktionell)
• Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten (mit SPD)
• "Affenpocken" bekämpfen – zeitnah Pockenimpfungen im öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglichen (mit SPD)
• Bezahlbares Schul- und Kitaessen in der Krise sicherstellen (mit SPD)

Rekommunalisierung des Pfortendienstes und der Gebäudereinigung

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, Bedingungen zu identifizieren, wie Gebäudereinigung und Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft durch das Bezirksamt oder durch ein öffentliches Unternehmen erbracht werden können. Gegenwärtig Beschäftigten sollte ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und perspektivisch auch des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die den Senat tragenden Parteien haben sich auf eine Rekommunalisierung der Schulreinigung bis zum Ende der Wahlperiode verständigt, um sowohl die Qualität in diesem Bereich zu sichern, aber auch mit der wesentlichen Zielsetzung, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen zu verbessern. Was für die Schulreinigung richtig ist, muss auch für die Gebäudebewirtschaftung der übrigen Diensträume gelten, daher sollte hier von vorneherein ein breiter Ansatz gewählt werden. In Berlin sollen zunächst Schulen in Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg den Anfang machen. Der Bezirk sollte sich mit eigenen Vorstellungen in eine zweite Runde einbringen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Gerade die Menschen, die schon nicht die großen Einkommen haben, sollten wenigstens einen sicheren Arbeitsplatz und eine Personalvertretung haben. Wenn sie krank sind, sollten sie auch zu Hause bleiben können, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob sie dadurch vielleicht Ihren Job verlieren. Das kann sichergestellt werden, wenn Pforten- und Reinigungsdienst rekommunalisiert werden und sich die Stadt oder der Bezirk wieder um diese Aufgaben kümmert."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Resolution - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" respektieren

Am 26. September 2021 hat sich bei der Abstimmung über dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" eine deutliche Mehrheit in Treptow-Köpenick für den Volksentscheid entschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Einsetzung einer Kommission mit Expertinnen und Experten durch den Senat, die sich mit Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheides befassen wird (und der Frage nachgehen, wie durch eine Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann). Die BVV Treptow-Köpenick geht davon aus, dass die Kommission zügig und ergebnisorientiert arbeitet und die jeweiligen Arbeitsschritte öffentlich kommuniziert.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Wir müssen alle Instrumente, die zur Senkung oder mindestens zur Stabilisierung der Mieten beitragen können, dringend umsetzen. In allen Bereichen steigen die Kosten und Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Da Gerichte das Vorkaufsrecht stark eingeschränkt haben, ist es jetzt umso wichtiger, dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Planung zur grundhaften Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße zeitnah aufnehmen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung einer grundhaften Instandsetzung im Rad- und Gehwegebereich der Salvador-Allende-Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße zeitnah aufnehmen. Erstes Ziel der Planungen soll es sein, die durch die dortigen Baumaßnahmen notwendig gewordenen oder notwendig werdenden Ausbesserungsarbeiten an die Planungen anzupassen. Zweites Ziel ist eine zeitnahe Aufnahme in die Investitionsplanung. In die Planungen soll die Schaffung einer sicheren Fußgängerquerung im Bereich des neuen MUF und die Schaffung von Behindertenparkplätzen in unmittelbarer Nähe des neuen KIEZKLUBs einbezogen werden.

Der Gehweg und Radweg der Salvador-Allende-Straße ist stellenweise in sehr schlechtem Zustand. Neu entstehende Einrichtungen wie der Kiezklub werden für noch mehr Nutzung des Wegs sorgen. Deshalb muss der gesamte Geh- und Radweg grundsätzlich erneuert werden.

Dazu erklärt Gernot Klemm, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"Die Kiezklubs werden auch oft von Menschen besucht, die nicht so gut zu Fuß sind oder die darauf angewiesen sind, nicht ständig Hindernissen ausweichen zu müssen. Einen Radweg gibt es hier über weite Strecken auch nicht. Das muss dringend verbessert werden. Der Bezirk muss dafür auch schnell Geld in die Hand nehmen und nicht mit Stückwerk kleine Reparaturen durchführen."

Ansprechpartner:

Gernot Klemm
Sprecher für Haushalt, Personal, Verwaltung,

Immobilien, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
klemm@linksfraktion-tk.de
 

Kostenlose Toiletten für Alle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Menschen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen soll – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

Toiletten müssen für alle Menschen gleichermaßen und diskriminierungsfrei kostenlos zugänglich sein. Die ursprüngliche Begründung für die Nutzungsgebühr hat sich inzwischen überholt, weil jetzt oft insbesondere wegen dieser Nutzungsgebühr in die Toiletten eingebrochen wird.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklungder Fraktion DIE LINKE:

"Der Anspruch, einen diskriminierungsfreien, geschlechtergerechten öffentlichen Raum zu schaffen, darf nicht bei den City-Toiletten aufhören. Es ist auch einfach absurd, dass die Nutzung der Pissoirs kostenlos ist, während Menschen, die nicht im Stehen pinkeln können, Geld bezahlen müssen."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weiterbildungsangebote zur Sicherung der pädagogischen Aufsicht schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegen über dem Senat dafür einzusetzen, dass dem in Treptow-Köpenick arbeitenden pädagogischen Personal an Schulen Angebote für Weiterbildungen gemacht werden, damit diese der neuen Ausführungsvorschrift Aufsicht vom 12. Oktober 2021 gerecht werden können. Dem pädagogischen Personal soll insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, die erforderlichen Schwimmabzeichen, Aus- und Fortbildungen nach §8 AV Aufsicht zu erwerben.

Wenn Lehrer*innen oder Erzieher*innen mit ihren Klassen Schüler*innen ein Strand- oder Schwimmbad besuchen wollen, sind einige Voraussetzungen nötig, um die Sicherheit am Wasser zu gewährleisten. Nach einer aktuellen Vorgabe aus der Senatsverwaltung ist es nötig, dass die Begleitpersonen bestimmte Schwimmstufen und Ersthelferausbildungen nachweisen können.

Dazu erklärt Heike Kappel, Antragstellerin ausder Fraktion DIE LINKE:

"Die relativ neue Vorgabe hat zur Folge, dass in diesem Jahr die Schwimm- und Strandbadbesuche von Schulklassen stark abnehmen werden, weil viele pädagogische Aufsichtspersonen die erforderlichen Nachweise nicht haben. Aktuell gib es auch keine Weiterbildungsangebote, die zum Erhalt der nötigen Ausbildung führen. In Treptow-Köpenick gibt es aber viel Weiterbildungsstätten, die dafür genutzt werden könnten."

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Kiezkassen angemessen bewerben

Das Bezirksamt wird ersucht, standardisiertes PR-Material zu entwickeln und für alle Kiezkassen in unserem Bezirk in ausreichender Menge bereitzustellen, um Kiezkassenveranstaltungen besser bekannt zu machen und angemessen bewerben zu können. Bei der Ausgestaltung sollte in unserem Bezirk vorhandene Expertise berücksichtigt werden.

Die Kiezkassen sind vielen Anwohnenden kaum bekannt, obwohl sie hier direkt und basisdemokratisch insgesamt 100 000 Euro für die Gestaltung ihres Kiezes verwenden dürfen.

Mehrere Tausend Euro stehen pro Kiezkasse und Ortsteil für viele Projekte zur Verfügung. Im letzten Jahr wurden damit etwa Kiezfeste, Ausstellungen oder offenes WLAN finanziert.

Dazu erklärt Heike Kappel, Antragstellerin ausder Fraktion DIE LINKE:

"Die gute Einrichtung der Kiezkassen sollte der breiten Bevölkerung besser bekannt sein. So können wir zwischen mehr guten Ideen entscheiden und die Entscheidung wird auch stärker demokratisch getroffen. Die Bezirksverordneten, die als Kiezpat*innen die Kiezkassen unterstützen, haben nicht die Kapazitäten, selbsständig für eine Bewerbung zu sorgen. Unterstützung durch vorhandenes Material, dass nur noch auf die entsprechende Kiezkasse angepasst werden muss, wäre eine große Hilfe."

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
kappel@linksfraktion-tk.de

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD)

Queeres Jugendangebot

Dem Bezirksamt wird empfohlen mit den zuständigen Stellen das Gespräch zu suchen bezüglich der Einrichtung eines queeren Jugendzentrums für den Berliner Südosten. Das Bezirksamt wird gleichzeitig ersucht, geeignete Räumlichkeiten für diesen Zweck zu suchen.

Die Jugendarbeit ist besonders im Bereich LGBTIQ* wichtig. Allein die um ein vielfaches höhere Suizidalität unter Jugendlichen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender identifizieren im Vergleich zu heterosexuellen Gleichaltrigen ist Beweis genug für den großen und sehr dringlichen Bedarf queerer Jugendarbeit.

Jugendliche sind in der Phase der Identitätsentwicklung besonders vulnerabel. Vor allem durch Präventionsarbeit im Sinne der Auseinandersetzung mit mentalen Krisen und der Bearbeitung von gesellschaftlichen Unstimmigkeiten kann die soziale Jugendarbeit einen großen Beitrag leisten. Die Nichtkonformität mit der heteronormativen Gesellschaft ist leider auch in Berlin immer noch ein Grund für Ausgrenzung, Mobbing, psychische Erkrankungen und Selbstmord. Ein niederschwelliges Angebot für alle Jugendlichen die Hilfe suchen, sich unsicher sind, oder einfach nur mehr über Diversität lernen möchten ist existentiell wichtig.

Hier kann im jugendlichen Alter zudem damit begonnen werden Vorurteile abzubauen und die Gesellschaft offener und bunter zu gestalten.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne)

Sportanlagen wirklich inklusiv bauen

Das Bezirksamt wird ersucht, beim geplanten Bau neuer Sportanlagen im Bezirk einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit hinzuziehen, da der Senat bisher noch keine verbindlichen Standards der Barrierefreiheit für „inklusive Sportanlagen“ erarbeitet hat. Das Bezirksamt wird des weiteren ersucht, auf Landesebene auf diese Erarbeitung der erforderlichen Standards hinzuwirken.

Vor zwei Wochen fanden in Berlin und auch Treptow-Köpenick die Special Olympics Nationalen Spiele statt, die sich für inklusiven Sport und allgemein die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an unserer Gesellschaft einsetzen. Durch den Antrag "Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser" des Berliner Abgeordnetenhauses vom 16.01.2020 wurde unter anderem das Ziel gesetzt, dass neu zu bauende Sportanlagen in den Bezirken inklusiv errichtet werden müssen. Wie die Sportentwicklungsplanung des Bezirksamts beschreibt, erfüllt "eine inklusive bzw. für den Inklusionssport geeignete Sportanlage [...] nicht nur die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit, die sich im Wesentlichen auf den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr beziehen, sondern ist darüber hinaus explizit auf die Nutzung durch inklusive Sportgruppen unterschiedlicher Art ausgerichtet. Eine inklusive Sportanlage ermöglicht Menschen mit motorischen, kognitiven, visuellen und akustischen Einschränkungen sportlich aktiv zu werden." Der Senat hat jedoch noch keine verbindlichen Standards der Barrierefreiheit für inklusive Sportanlagen erarbeitet, wodurch die genaue praktische Umsetzung wage bleibt. Auch der Beauftragte des Bezirksamts betonte im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion am 22. Juni 2022, dass die derzeit bindenden Regelungen hinter der Zielstellung Inklusion zurückbleiben. Um dem Anspruch inklusiver Sportanlagen und der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben trotzdem gerecht zu werden, muss Fachexpertise hinzugezogen werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(interfraktionell)

Busparkplatz für den Modellpark

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auf dem Parkstreifen entlang der Straße An der Wuhlheide (etwa in Höhe Modellpark, gegenüber der Einmündung Firlstraße) in Absprache mit dem Tourismusverein Treptow-Köpenick und dem Modellpark Berlin-Brandenburg für mindestens einen Reisebus einen Haltebereich, besser noch einen Parkbereich ausgewiesen wird, um Reisegruppen den Besuch des Modellparks zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Modellpark liegt mitten in der Wuhlheide und ist nur mit längerem Fußweg oder per Rad zu erreichen. Besucher*innen die Berlin per Bus besuchen, müssen mitunter noch längere Wege in Kauf nehmen. Auf der Straße An der Wuhlheide ist jedoch viel Platz für parkende Autos. Eine Parkfläche, die Bussen für Besucher*innen vorbehalten ist, könnte ohne Weiteres auf Höhe des Modellparks eingerichtet werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick transparenter gestaltet, die Öffentlichkeitsarbeit des beauftragten Planungsbüros deutlich verbessert und das Verfahren zur Wahl des Gebietsbeirates von vorn gestartet wird, da aufgrund des bisher intransparenten Verfahrens viele Bürgerinnen und Bürger, die bereit gewesen wären zu kandidieren, überhaupt nicht über die Möglichkeit zur Kandidatur erfahren konnten und nun bei der Wahl nur einige Haushalte Wahlunterlagen erhielten, weswegen die Einsendung der Wahlunterlagen schon einmal verschoben wurde.

Die Bürgerbeteiligung für die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ist ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für eben jenes Projekt zu steigern und mitzunehmen. Dazu ist es notwendig, dass die Zielgruppe der Anwohnerinnen und Anwohner eben vollumfänglich und transparent über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Allerdings waren viele der Anwesenden der letzten Informationsveranstaltung am 17.06.2022 nur dank der Pressemitteilung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick überhaupt informiert, dass diese Veranstaltung veranstaltet wird. Einige der Anwesenden erfuhren darüber hinaus das erste Mal von der Gebietsbeiratswahl auf der Veranstaltung und hätten sich vorstellen können an diesem partizipativen Verfahren beteiligt zu werden und selbst zu kandidieren. Aufgrund der niedrigen Anzahl an versendeten Wahlunterlagen wurde dazu die Frist zur Einreichung der Wahlunterlagen deutlich verlängert. Dennoch besteht insbesondere in der Dammvorstadt nach wie vor ein großes Defizit, da hier wenige bis keine Wahlunterlagen verteilt wurden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Affenpocken-Impfung im öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglichen

Dem Bezirk wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick ein Impfangebot gegen Affenpocken für Risikogruppen eingerichtet werden kann.

Die Zahl der Affenpocken-Fälle in Deutschland steigt. Berlin ist der Hotspot der Entwicklung. Jede*r kann sich anstecken, der mit erkrankten im besonders engen Kontakt stand. Das RKI empfiehlt diesen Menschen eine sofortige Impfung, bei steigenden Zahlen ist dem nur durch einen erheblichen Ausbau des Impfangebots beizukommen.

Der Bezirk hat bereits ein erfolgreiches eigenes Impfangebot im Rahmen der COVID19-Pandemie organisiert, an dieses kann das Angebot zur Impfung gegen Affenpocken anknüpfen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD)

Bezahlbares Schul- und Kitaessen in der Krise sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen: Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie Senatsverwaltung für Finanzen), dafür einzusetzen, dass die Preisentwicklung bei der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas nicht zu Lasten der Qualität und Quantität der angebotenen Mahlzeiten geht. Dabei sind bestehende Kostentabellen (bspw. Kita-Kostenblatt) und Rahmenvereinbarungen (Qualitätspaket Schulmittagessen, Vergabeverfahren Schulmittagessen) anzupassen, sodass der Eigenanteil zu Beginn des neuen Kitajahres stabil bleibt.
Die Cateringunternehmen, die Kitas mit Gemeinschaftsessen beliefern stehen unter enormen Druck durch steigende Energie- und Gaspreise, sowie auch steigende Lebensmittelpreisen etc. Cateringunternehmen sowie kleine Träger, die selbst Essen in ihren Küchen zubereiten, haben Schwierigkeiten die Preise für Kita-Essen stabil zu halten. Da der Eigenanteil stabil bleibt, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Unternehmen und Träger zu günstigeren Entgelten qualitätsvolle Gemeinschaftsverpflegung in ausreichender Anzahl liefern zu können.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de