Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung März 2022

Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger |

Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen (mit B90/Grüne und SPD) |

Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten (mit B90/Grüne und SPD) |

Partnerstadt Cajamarca bei Neugestaltung des Umfelds des Bahnhofs Schöneweide und des Cajamarcaplatzes berücksichtigen (mit B90/Grüne und SPD) |

Einrichtung von Parkzonen bzw. Parkraumbewirtschaftungszonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie (mit B90/Grüne und SPD) |

Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow (mit SPD)

Tarifgerechte Bezahlung für Zuwendungsempfänger

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden. Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlen können.

Freie Träger und andere Zuwendungsempfänger werden vom Land finanziell unterstützt, damit sie wichtige gesellschaftliche Aufgaben erledigen. Dazu gehören etwa Angebote der Jugendhilfe, Kitaangebote oder vielfältige Unterstützungs- und Beratungsangebote. Nach Beschluss der Rot-Grün-Roten Koalition sollen die Mitarbeitenden dieser Zuwendungsempfänger die gleiche Bezahlung erhalten wie in staatlichen Einrichtungen. Diese wird im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) geregelt. Das dafür nötige Geld soll den Bezirken vom Land Berlin explizit bereitgestellt werden denn derzeit kommt das Geld nicht bei den Beschäftigten an.

Dazu erklärt Karin Kant, Initiatorin des Antrags aus Fraktion DIE LINKE:

"DieBeschäftigten in den freien Trägern und Zuwendungsempfängern haben die gleiche Bezahlung wie die Beschäftigten in Landesbetrieben verdient. Das hat Berlin beschlossen und muss nun auch den Bezirken die entsprechenden Mittel direkt bereitstellen. Die bisherige Praxis führt dazu, dass bei den Beschäftigten nicht mehr Geld ankommt. Die Zuwendungsempfänger übernehmen wichtige Aufgaben, die das Land nicht selber leisten kann. Daher muss es Priorität haben, dafür zu sorgen, dass die gerechte Bezahlung auch bei den Beschäftigten ankommt."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(Mit B90/Grüne)

Fachkräfte für das Bezirksamt gewinnen

Das Bezirksamt wird ersucht, umfangreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung umzusetzen. Dafür sollen Stellenausschreibungen des Bezirksamts öffentlichkeitswirksamer, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen und Printmedien, beworben werden. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt verstärkt auch auf EU-weite Ausschreibungen setzen.

Hierbei sollen auch attraktive Angebote hinsichtlich der Familienförderung vorgenommen werden. Es sollen Unterstützungsmöglichkeiten für den Familiennachzug bei der Wohnungssuche oder der Arbeitssuche des:r Partner:in entwickelt werden.

Stellendoppelbesetzungen und Stellenteilungen sollten vermehrt geprüft und ermöglicht werden. Ziel der Maßnahmen sollte es sein, die Arbeitsbelastung in Führungspositionen zu reduzieren als auch familienfreundliches Auf- und Abstocken von Arbeitsstunden zu ermöglichen. Auch Wissenstransfer bei Personalwechsel kann so vereinfacht werden.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Personalgewinnung soll ein Personalkonzept aufzeigen, in welchen Bereichen des Bezirksamts besondere Handlungsbedarfe aktuelle und für die nächsten 5 bis 10 Jahren bestehen, wann welche Stellen absehbar frei werden und wann diese mit welchem Personal nachbesetzt werden müssen.

Das Bezirksamt soll hierbei prüfen, inwiefern Formalanforderungen (sogenannte KO-Kriterien) zukünftig gelockert und mehr Quereinsteiger:innen eine Anstellung ermöglicht werden können. Zudem sollte die Präsenz bei Jobbörsen an Schulen und Hochschulen sowie professionelle Praktikanten- und Traineeprogramme ausgebaut werden. Auch sollten längerfristig unbesetzte Stellen verstärkt mit aktuell angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, durch eine entsprechende Qualifizierung, besetzt werden.

Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, wo immer möglich, für eine berlinweite Vereinheitlichung der sogenannten Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes einzusetzen. Ziel soll dabei sein, die Bezirksämter bezüglich der Erstellung der BAKs zu entlasten und eine vergleichbare Bezahlung und tarifliche Einstufung für vergleichbare Tätigkeiten im ganzen Land sicherzustellen.

Das Bezirksamt leidet unter akutem Personalmangel. Nach dem Personalabbau unter dem früheren Rot-Schwarzen Berliner Senat stehen jetzt zwar ausreichend Stellen für weiteres Personal bereit, die Besetzung gestaltet sich aber schwierig. Die Anwerbung von Beschäftigten im Bezirksamt ist sehr schwer. Ausschreibungen resultieren in zu wenigen Bewerbungen. Oft sind Bewerberinnen und Bewerber nach den Standardvorgaben auch nicht ausreichend qualifiziert. Hier sollen Maßnahmen getroffen werden, die Einstellung von neuem Personal zu verbessern.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Neben den aufgeführten Punkten müssen wir noch weitere Ideen einbringen, um das Arbeiten im Bezirksamt attraktiver zu machen. Nicht zuletzt gehören dazu auch eine moderne IT-Ausstattung am Arbeitsplatz, schnelle Einstellungsverfahren, ein Recht auf Homeoffice auch außerhalb der Pandemie und viele ähnliche Verbesserungen, wenn die Bezahlung im Bezirk schon nicht mit der in der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst auf Landes- und Bundesebene mithalten kann.“

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B90/Grüne)

Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der A 113 geschaffene Landschaftspark Rudow wieder in jenen Zustand versetzt wird, der im Planfeststellungsbeschluss und den begleitenden Unterlagen festgelegt wurde. Insbesondere die Streuobstwiese befindet sich in einem nicht akzeptablen Zustand, da in den vergangenen Jahren viele der gepflanzten Bäume abgestorben sind.

Begründung:
A&E-Maßnahmen sind als Ausgleich der ökologischen Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme gesetzlich verankert. Ein Ende der A&E-Erfordernis ist nur gegeben, wenn der neugeschaffene Zustand beendet (rückgebaut) wurde und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wurde.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(Mit B90/Grüne und SPD)

Partnerstadt Cajamarca bei Neugestaltung des Umfelds des Bahnhofs Schöneweide und des Cajamarcaplatzes berücksichtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes des Bahnhofs Schöneweide die namensgebende Stadt, unsere Langjährige Partnerstadt Cajamarca in Peru, in der Platzgestaltung mitzuwürdigen. Dies könnte beispielsweise durch die Sichtbarmachung des Stadtwappens und einer Informationstafel geschehen.

Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Platz den Namen unserer Partnerstadt. Dem gingen mehrere Anträge der BVV voraus, auch gestaltete sich die Findung eines passenden Platzes schwierig. Zurzeit besteht die Benennung nur aus einem Straßenschild und der neue Name ist nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Der anstehende Umbau bietet hier die Möglichkeit, die Städtepartnerschaft zu untermauern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B90/Grüne und SPD)

Einrichtung von Parkzonen bzw. Parkraumbewirtschaftungszonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen in Verwirklichung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Dabei sollten vorrangig die Ortsteile Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Niederschöneweide, Oberschöneweide (Bohnsdorf, Altglienicke) und Friedrichshagen betrachtet werden. Die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung ist so auszurichten, dass die Gebiete in sich räumlich geschlossen sind, damit der Verkehr nicht in unmittelbar angrenzende Wohnviertel verdrängt wird. Soweit das Bezirksamt einzelne oder zusammenhängende Gebiete unter diesen Gesichtspunkten für geeignet und die Parkraumbewirtschaftung für wirtschaftlich tragfähig hält, ist mindestens ein Pilotprojekt für Parkzonen bzw. sogenannte Parkraumbewirtschaftungszonen unter Einbeziehung von Anwohner:innen bei der Planung bis 2024 umzusetzen.

Die Parkraumbewirtschaftung steuert die Nutzung des öffentlichen Parkraums in einem festgelegten Gebiet, der sogenannten Parkzone. Innerhalb einer bewirtschafteten Parkzone ist das Parken im öffentlichen Straßenland gebührenpflichtig. Die hohe Nachfrage nach Parkplätzen kann somit reduziert und das Verhältnis von Parksuchverkehr und den vorhandenen Parkplätzen ausgeglichen werden. Das Parken wird somit effizienter gestaltet. In Berlin werden im öffentlichen Straßenraum zurzeit 56 Parkzonen bewirtschaftet, in Treptow-Köpenick bisher keine.

Durch die Parkraumbewirtschaftung ergeben sich mehrere Vorteile. Durch den geringeren Parksuchverkehr werden Lärm und Abgase reduziert. Die Verkehrssicherheit wird erhöht und mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr geschaffen. Durch die geringere Nachfrage können die Parkräume auch für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, etwa für Radfahrstreifen, Fahrradabstellplätze, Sitzbänke oder Bäume. Das Stadtbild wird aufgewertet. Erfahrungen aus anderen Berliner Bezirken zeigen, dass für Anwohnende die Parkplatzsuche deutlich erleichtert wird. Insbesondere in Wohngebieten führen diese Vorteile zu einer verbesserten Lebensqualität. Gleichzeitig können auch Gewerbe profitieren, z.B. durch mehr Platz für Lieferanten. Darüber hinaus schafft die Parkraumbewirtschaftung Anreize, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Die durch die Gebühren erzielten Einnahmen können eingesetzt werden, um den Umweltverbund, also die Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr, zu Fuß gehen und Fahrradverkehr, zu fördern. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit zweckgebundener Verwendung der Einnahmen ist eine Forderung aus der im vergangenen Jahr verabschiedeten Kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie von Treptow-Köpenick. Die Parkraumbewirtschaftung leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes.

Wer in einer Parkzone wohnt, kann mit einem sogenannten „Bewohnerparkausweis” in der entsprechenden Zone weiter gebührenfrei parken. Handwerker, die auf Einsätze von Kraftfahrzeugen in bestimmten Parkzonen angewiesen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Handwerkerparkausweis erhalten.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit der barrierefreie Fahrstuhl an der Hinterfront des Rathauses Treptow besser bekannt wie erkannt wird. Das sollte durch eine Information im Bereich des Haupteingangs an der Vorderseite des Rathauses geschehen sowie durch eine bessere Beleuchtung des Hofes am Hintereingang. Ebenso wird das Bezirksamt ersucht, den Zustand des Weges zum Fahrstuhl auf seine Tauglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu überprüfen und Hindernisse im Straßenzustand zu beseitigen.

Das Rathaus Treptow ist der Sitz der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse. Im Rathaus haben Behörden auch ihre Räume. Alle Sitzungen sind öffentlich. Das heißt, es muss für alle Menschen erreichbar sein. Das schließt auch die Menschen mit Behinderungen ein.

Zu der barrierefreien Ertüchtigung zählt auch die gute Ausschilderung des Weges sowie die entsprechenden Hinweise im Eingangsbereich des Rathauses.

Die Ausleuchtung des Hinterhofes ist mangelhaft. Um eine gute Erreichbarkeit des Fahrstuhls zu gewährleisten, ist es notwendig, dass der Weg heller beleuchtet ist.

Der Zugang zum Fahrstuhl auf der Rückseite des Rathaus ist durch eine Schranke als auch über Kopfsteinpflaster zu erreichen. Unterschiedliche Pflasterung des Hinterhofs ist eine weitere Hürde. Menschen im Rollstuhl, mit Gehhilfen etc. ist es nicht möglich, ohne Gefahr den Fahrstuhl zu erreichen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de