Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2022

• Interfraktionell: Wiederherstellung der Geschäftszeile am Treptower Hafen unterstützen
• Interfraktionell: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung Am Treptower Park
• Akkus von Elektroklein- und -kleinstfahrzeugen auch im Bezirksamt laden
• Interfraktionell: Abfallbehälter Ecke Genovevastraße / Däumlingsweg einrichten (mit CDU, SPD)

• Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:
• Erinnerung an die Schöneweider Industriebahn „der Bulle" (mit SPD, B’90Grüne)
• Neue DLRG-Rettungsstation in Friedrichshagen (mit CDU, SPD, B’90Grüne, FDP)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Wiederherstellung der Geschäftszeile am Treptower Hafen unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschiffahrt GmbH Berlin und allen Betreiberinnen und Betreibern vor Ort nach der Brandkatastrophe vom 25./ 26. September 2022 schnellstmöglich zu unterstützen und mögliche Bauanträge prioritär zu behandeln.

In der Nacht vom 25. zum 26. September ist ein Großteil der Ladenzeile am Treptower Hafen abgebrannt. Die kleinen Buden mit Getränken und unterschiedlichen Angeboten an Speisen wurden dabei komplett zerstört. Das Bezirksamt soll nun schnell handeln, damit einer Wiederherstellung der Verkaufsstände möglichst wenig Hürden im Weg liegen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzenderder Fraktion DIE LINKE:

"An den verpachteten Verkaufsständen hängen auch Existenzen. Die Menschen, die dort bislang die Besucherinnen und Besucher mit allerlei Leckereien versorgt haben, gehören sicher nicht zu den wohlhabenden Berlinerinnen und Berlinern. Sie stehen jetzt vor dem Verlust ihrer Arbeitsstelle und ihres Einkommens. Damit es jetzt möglichst schnell eine Perspektive vor Ort gibt."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung Am Treptower Park

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Errichtung eines stationären Blitzers zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park einzusetzen. Dieser Blitzer sollte so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird.

In kurzer Zeit gab es zwei aufsehenerregende Autounfälle in der Straße Am Treptower Park. Bei einem starben drei Insassen, das Auto ging in Flammen auf. Trotz wiederholter Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei kam es kürzlich wieder zu einem Unfall. Ursache war jeweils stark überhöhte Geschwindigkeit. Nun sollen fest installierte Blitzer dafür sorgen, dass die Straße nicht mehr als Rennstrecke benutzt wird. Auf der Straße am Treptower Park gilt nachts ein Tempolimit von 30 km/h.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik Fraktion DIE LINKE:

"Offenbar reicht es nicht aus, dass die Polizei ab und zu mobile Blitzer Am Treptower Park aufstellt. Das Gericht stellte im Prozess zum tödlichen Unfall außerdem fest, dass es sich um eine beliebte Raserstrecke handelt. Die Strecke muss für Straßenrennen dauerhaft unattraktiv gemacht werden."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Akkus von Elektroklein- und -kleinstfahrzeugen auch im Bezirksamt laden

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschäftigten des Bezirksamtes das Laden von Akkus privater Elektroklein- und -kleinstfahrzeuge während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Wenn die Beschäftigten des Bezirksamtes auf Elektromobilität umsteigen, soll es am Arbeitsplatz gestattet werden, die entsprechenden Akkus aufzuladen. Es hilft der Umwelt und spart insgesamt Energie ein, wenn statt Verbrennermotoren Elektromobilität für den Arbeitsweg genutzt wird. Bislang ist es den Beschäftigten untersagt, private Akkus am Arbeitsplatz aufzuladen.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik Fraktion DIE LINKE:

"In einer Vorschrift zum Energiesparen im Bezirksamt, wird den Beschäftigten ausdrücklich verboten, die Akkus von privaten E-Bikes oder Pedelecs zu laden. Dieser Ansatz führt aber nicht dazu, dass Energie eingespart wird, das Gegenteil ist der Fall, wenn die Beschäftigten dann lieber mit dem Auto zur Arbeit fahren. Damit die Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver werden, ist es außerdem angebracht, für bessere Arbeitsbedingen zu sorgen. Ein Angebot, private Elektromobilität zu fördern, kann ein Teil davon sein. Im Moment tut sich das Amt schwer, geeignetes Personal für die offenen Stellen zu finden."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

(mit CDU, SPD)

Abfallbehälter Ecke Genovevastraße / Däumlingsweg einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Anbringung eines BSR-Abfallbehälters im öffentlichen Straßenland an der Ecke Genovevastraße / Däumlingsweg oder im Gebiet der Berliner Forsten im Bereich des "Waldspielplatzes Däumlingsweg" in Köpenick-Nord einzusetzen.

Das Wohngebiet an der Genovevastraße liegt direkt am Waldrand. Aktuell kommt es häufig zur Vermüllung des Waldes und der umliegenden Straßen, weil es in der Nähe kaum Abfalleimer gibt. Das Aufstellen von mehr Entsorgungsmöglichkeiten könnte den Zustand im Wald und den angrenzenden Straßen verbessern.

Dazu erklärt Kai Martin, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"Bürgerinnen und Bürger haben den Wunsch nach mehr Abfallbehältern in diesem Gebiet an uns herangetragen. Augenscheinlich wollen sich auch viele Menschen ordentlich verhalten, etwa wenn sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde mit Tüten aufsammeln. Offenbar finden sich hinterher aber keine Entsorgungsmöglichkeiten, sodass sich diese Tüten dann im Straßenland wiederfinden. Wenn die BSR hier ein paar Abfallbehälter anbringt, könnte es hier ganz schnell ganz anders aussehen."

Ansprechpartner:
Kai Martin
martin@linksfraktion-tk.de

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit B’90 Grüne und SPD)

Erinnerung an die Schöneweider Industriebahn "der Bulle"

Das Bezirksamt wird ersucht, für die frühere Industriebahn Oberschöneweide ("Bulle") in Zusammenarbeit mit dem Industriesalon Schöneweide an einem geeigneten Ort in Oberschöneweide, ein Erinnerungszeichen zu schaffen, das die wesentlichen historischen Informationen zusammenfasst und einen starken visuellen Eindruck der "Bullenbahn" vermittelt, wie sie aus dem alltäglichen Erleben in Oberschöneweide aus den 1980er und 1990er Jahren vielen Menschen noch in Erinnerung ist.

Die sogenannte "Bullenbahn" fuhr mehr als hundert Jahre auf einem ausgedehnten eigenen Gleisnetz und leistete für die zahlreichen Betriebe v.a. des Oberschöneweider Industriereviers unverzichtbare Transporte von und zu den Rangierbahnhöfen Schöneweide und Rummelsburg. Ihr Erscheinungsbild gehörte zum Alltag der Menschen in Oberschöneweide. Im Jahr 1996 endete die Geschichte der Industriebahn, die Bahnanlagen wurden anschließend zum weit überwiegenden Teil abgebaut, nur an wenigen Stellen finden sich noch Überreste. An die "Bullenbahn" sollte im Rahmen der Erinnerung an die Industriegeschichte der Region erinnert werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit CDU, SPD, B’90Grüne und FDP)

Neue DLRG-Rettungsstation in Friedrichshagen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau des Gebäudes der DLRG-Rettungsstation am Müggelpark in Friedrichshagen einzusetzen.

Das aktuelle, über 90 Jahre alte Gebäude mit Sanitätsraum, Küche, Mannschaftsraum, WC / Dusche, Schlafräumen und Werkstatt entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Rettungsstation und weist darüber hinaus diverse bauliche Mängel auf.

Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Einsatzfähigkeit der Rettungsstation, sondern auch auf die unerlässliche Jugendarbeit der DLRG aus. Eine angemessene Unterbringung der hauptsächlich ehrenamtlichen Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie ein zeitgemäßer Sanitätsraum sollten insbesondere im wasserreichsten Bezirk Berlins selbstverständlich sein.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de