Aktueller Stand zum Werkstattverfahren "Spreeküste" und wie weiter
Schriftliche Anfrage Nr. SchA IX/0307 vom 13.12.2022 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Fraktion DIE LINKE
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Ergebnisse hat das Werkstattverfahren "Spreeküste" gebracht?
2. Wie ist der Stand des Verfahrens, welches sind die nächsten Schritte?
3. Inwieweit ist das Bezirksamt Treptow-Köpenick in das Verfahren involviert?
4. Wie werden die Bezirksverordnetenversammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick am laufenden Verfahren beteiligt?
5. Wurde bei den Planungen und bei der Bewertung des Werkstattverfahrens bedacht, dass bei Umsetzung der gegenwärtigen Vorstellungen und Planungen zum Projekt "Spreeküste" Wohnen, Freizeit, Kultur und Gewerbe dicht zusammenrücken und damit mögliche Konflikte vorprogrammiert sind und welche Überlegungen und Planungen gibt es hierzu?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Das Werkstattverfahren „Spreeküste“ ist bisher noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der ersten Bearbeitungsstufe vom November werden auf Basis der Hinweise und
Bearbeitungsempfehlungen sowohl aus der Informationsveranstaltung als auch aus dem Zwischenkolloquium nochmals überarbeitet.
Zur 2.
Unter Federführung des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin wird, gemeinsam mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in drei Schritten ein bezirksübergreifendes Entwicklungskonzept „Spreeküste“ durch das beauftragte Büro Machleidt aus Berlin erarbeitet. In allen Verfahrensschritten ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ein wesentlicher Bestandteil partizipationsorientierter Planung des Landes Berlins. Mittlerweile liegt auf Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme und Bewertung der Entwurf eines ersten Leitbilds für den Gesamtbereich „Spreeküste“ vor. Auf dieser Grundlage wird derzeit die Stufe II - das Werkstattverfahren - für den Vertiefungsbereich „Spreeufer“ vorbereitet. Dieser liegt zwischen der Köpenicker Chaussee bzw. Rummelsburger Landstraße im Nordosten und der Spree im Westen. Im Norden wird der Vertiefungsraum vom Spenner Zementwerk an der Köpenicker Chaussee bzw. dem Heizkraftwerk Klingenberg begrenzt und im Süden durch die Kleingartenanlage „Wilhelmstrand“. Dabei soll aufbauend auf ein städtebauliches Leitbild (Nutzung, Kubatur, Vernetzung) für einen Teilbereich (Grundstück Archigon/BRB) eine vertiefende Auseinandersetzung erfolgen (Realisierungsteil, B-Plan Lichtenberg). Auslober wird Archigon Projektentwicklung in Zusammenarbeit mit den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie der Senatsverwaltung sein. Aufgerufen sind Arbeitsgemeinschaften aus Architektinnen und Architekten, Stadtplanerinnen und –planern sowie Landschaftsarchitektinnen und –architekten sein. In der Jury sind neben externen Expertinnen und Experten, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Senat auch Eigentümerinnen und Eigentümer sowie örtliche Interessenvertretungen (Bürgerverein Karlshorst) eingebunden. Zudem ist während der Bearbeitung eine umfangreiche Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung vorgesehen (u.a. Zwischen- und Ergebnispräsentation und -diskussion). Das Ergebnis des Werkstattverfahrens soll in die Konzepterarbeitung (Stufe III) einfließen. Hier sind nochmals umfangreiche Beteiligungsformate für die Öffentlichkeit geplant. Basierend auf dem Entwurf eines ersten Leitbilds für den Gesamtbereich „Spreeküste“ erfolgte Mitte September (37. KW) die Ausschreibung für das Werkstattverfahren, dass lediglich einen Teilbereich inklusive Vertiefungsbereich „Spreeufer“ umfasst. Hierzu gab es am 12.09.2022 eine öffentliche Informationsveranstaltung, in der die Analysen und Ansätze der Leitziele für den Gesamtbereich „Spreeküste“ präsentiert und die Grundzüge des nachfolgend startenden Werkstattverfahrens erläutert wurden. Die beteiligten acht Arbeitsgemeinschaften aus (Landschafts)Architekt/innen und Stadtplanerinnen und Stadtplanern haben Anfang November in der Zwischenpräsentation die Ergebnisse der ersten Bearbeitungsstufe vorgestellt. Derzeit erfolgt auf Basis der Hinweise und Bearbeitungsempfehlungen, sowohl aus der Informationsveranstaltung vom 07.11.2022 als auch aus dem Zwischenkolloquium am 09.11.2022, eine Überarbeitung aller Arbeiten. Die Ergebnisse der abschließenden Bearbeitung (Phase 2) sollen dann wiederum im Januar sowohl der Öffentlichkeit als auch der Jury vorgestellt, bewertet und eine Arbeit als Grundlage für die weitere Bearbeitung im Gesamtkonzept empfohlen werden.
Zu 3.
Die Federführung des Projekts insgesamt liegt beim Bezirk Lichtenberg (FB Stadtplanung). Sowohl die Senatsverwaltung (SenSBW I B 10 Koop) als auch der Bezirk Treptow-Köpenick (FB Stadtplanung) wirken mit. Die Aufgabe besteht in der Entwicklung eines Stufenkonzeptes (I. Bestandsaufnahme/ erste Leitlinien, II. Werkstattverfahren „Spreeufer“, III. Entwicklungskonzept) und damit der Darstellung, wie und in welchen Phasen das Gebiet über welchen Zeitraum wachsen und dabei anpassungsfähig gegenüber Veränderungen bleiben kann. Das Verfahren sieht neben Arbeitsgesprächen zwischen den Auftraggeberinnen (bezirkl. Stadtplanungen, SenSBW I B Koop) und dem beauftragten Büro für das Gesamtkonzept auch Steuerungsrunden (StR) in einem erweiterten Kreis fachlich involvierter Senatsabteilungen3 (SenWiEnBe IV A, WBL, SenSBW I A, SenSBW IV, SenUMVK III B evtl. SenBauDir) vor. Bisher gab es schon 3 StR vorrangig zur Klärung der Rahmenbedingungen, zum Verfahren sowie zu den Aufgabenstellungen sowohl für das Gesamtkonzept als auch das Werkstattverfahren. Weitere Termine werden bedarfsabhängig bestimmt. Zudem werden die Pressemitteilungen und die Informationsveranstaltungen unter Einbeziehung der politischen Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes abgestimmt und gemeinsam durchgeführt. Im Werkstattverfahren Spreeküste sind Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks in der Fachjury (Sachgutachter) als auch Sachverständige vertreten. Aufgrund der partizipationsorientierten Planung des Landes Berlins ist zudem neben Informationsveranstaltungen für die allgemeine Öffentlichkeit auch die Vorstellung des Gesamtkonzeptes in den Bezirken (politischer Raum/AG SRO) geplant.
Zu 4.
Für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen in Lichtenberg und Treptow-Köpenick besteht im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltungen die Möglichkeit, sowohl der Einführung in das Projekt und die jeweiligen Verfahrensstände als auch der Einbringung von Hinweisen und Fragen. Zudem informiert das BA regelmäßig über den Sachstand (Bericht StaBUm). Am Ende des Verfahrens ist die Vorstellung des Gesamtkonzeptes „Spreeküste“ im politischen Raum geplant.
Zu 5.
Das bezirksübergreifende Standortentwicklungskonzept „Spreeküste“ und auch des Teilbereichs, den das Werkstattverfahren umfasst, muss sich an dem vorhandenen gewerblich geprägten Bereich entlang der Rummelsburger Landstraße/Köpenicker Chaussee orientieren. Ziel ist hier eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der aktuellen Projekte der unterschiedlichen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der landesplanerischen Ziele und Anforderungen. Hiebei ist die Entwicklung eines gewerblichen Spektrums Ausgangspunkt und Zielsetzung. Wohnen gehört nicht dazu. Derzeitige Vorstellungen und Planungen der Eigentümerinnen und Eigentümer und des Landes orientieren auf Freizeit, Kultur und Gewerbe. Hier ist der Abstand zu bestehenden Wohngebieten berücksichtigt. Ziel ist daher die Erarbeitung eines städtebaulich- landschaftsplanerischen Leitbildes (Nutzung, Dichte und Erschließung) unter Einordnung der kleinräumigen städtebaulichen Entwicklungen im Kontext zur Gesamtstadt. Zudem sollen die stadt- und freiraumplanerischen Bezüge zwischen Karlshorst, Friedrichsfelde/Sewanstraße, Rummelsburg-Süd, Oberschöneweide-Nord und Plänterwald/Spreepark geklärt werden. Im Ergebnis wird für den Betrachtungsraum die Darstellung von Entwicklungsperspektiven und die Einordnung kleinräumiger städtebaulicher Entwicklungen (Vertiefungsbereich) im Kontext übergeordneter stadträumlicher Bezüge und Fragestellungen (Verkehr, Gewerbe-/ Zentrenentwicklung, etc.) erwartet.