Video: Rechte Propaganda entlarvt - Fakten gegen Hetze

Die AfD hat in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen populistischen Antrag gegen Islamismus gestellt. Unser Verordneter Christian Kerntopf entlarvt die Propaganda und zerstört die Argumente der rechten Hetzer.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe vor kurzem einen Satz in einem Artikel zum Thema gelesen, der sinngemäß sagte: Die drohende Islamisierung Deutschlands oder Europas ist ein Hirngespinst. Der Islamismus als solcher ist eine Realität, auch in Deutschland. Ja, diesen Satz kann ich unterschreiben. Nicht zuletzt das Attentat von Mannheim hat das deutlich gemacht. Das bedeutet, dass wir reden müssen, dass wir als Gesellschaft eine Debatte führen müssen, wie wir mit dieser Realität umgehen. Aber eins ist dabei jetzt schon klar, nicht zuletzt nach der Rede von Herrn Henkel: Der Umgang der AfD durch effekthascherische und letztendlich heuchlerische Anträge wie den, den wir jetzt beraten, ist der falsche Weg.

Ja, Islamismus ist eine Gefahr. In Mannheim hat ein Polizist ein Attentat eines islamistischen Attentäters mit dem Leben bezahlt. Was die AfD heute aber tut, ist dieses Verbrechen letztlich zu instrumentalisieren, um eine Spaltung der Gesellschaft in ihrem Sinne weiter voranzutreiben. Denn der Islamismus ist nicht nur eine Gefahr für die Opfer in Mannheim, er ist in hohem Maße eine Gefahr für Mitglieder alevitischer Gemeinden, für Jesidinnen und Jesiden, die vor dem IS nach Deutschland geflohen sind, für Kurdinnen und Kurden, für säkulare Muslime, letztlich für alle, die von Islamisten als unislamisch angesehen werden, ob sie sich selbst als Muslime begreifen oder nicht. Islamismus ist eine Gefahr für Homosexuelle, für Inter- und Transpersonen, für queere Menschen. All diese Gruppen sind für Islamisten potenzielle Gegner.

Und ja, Herr Henkel hat einige dieser Gruppen auch erwähnt, einige hat er ausgelassen. Ich denke, nicht aus Zufall. Denn am Ende sind all diese Gruppen, oder am Ende ist für all diese Gruppen auch die AfD eine Gefahr. Am Ende eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Islamismus. Und deshalb ist der Antrag auch nicht ehrlich. Denn all diese Menschen wollen sie gar nicht schützen. Ein Großteil der erwähnten Gruppen würde von ihnen unterdrückt und abgeschoben werden, und zwar egal ob es Islamisten sind, egal ob sie sich etwas Schulde haben kommen lassen. Ein Großteil dieser Menschen würde von ihnen als potenzielle Islamisten verteufelt und abgeschoben werden, teilweise in islamistische Länder. Sie würden am Ende Menschen, für die der Islamismus eine Gefahr ist, in islamistische Regime ausliefern. Ich würde sagen, sie würden am Ende islamistischen Regimen sogar Geld dafür zahlen. Das ist einfach nur pure Heuchelei.

Und warum tun sie das? Weil diese Menschen für die AfD nicht zu Deutschland gehören, so wie die AfD Deutschland haben will. Sie entscheiden, was deutsch ist und was nicht, so wie Islamisten entscheiden, was islamisch ist und was nicht. Wieder eine Gemeinsamkeit. Und deshalb ist der Antrag nicht ehrlich und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Denn ihr Antrag löst kein Problem, er ist nicht mal ein winziger Teil einer Problemlösung. Er soll nur unter dem Deckmantel der Verteidigung der Werte, die sie im Kern am Ende auch ablehnen, die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht reden müssen darüber, dass wir eine Debatte führen müssen, dass der Attentäter von Mannheim sich mutmaßlich erst in Deutschland radikalisiert hat, dass er nicht der erste wäre, der sich in Deutschland radikalisiert hat, dass dies auch deutsche Staatsbürger betrifft, die, obwohl sie Deutsche sind, am Ende für die AfD auch immer den Makel des Ausländers, des Moslems, des Türken oder was ihnen auch immer gerade einfällt, um Menschen zu stigmatisieren, haben werden, die sich niemals integrieren könnten, selbst wenn sie es wollten, weil die AfD es gar nicht zulassen würde, und sie sich darüber radikalisieren.

Und bevor auch nur irgendjemand Zweifel bekommt, was ich damit sagen will: Das ist alles keinerlei Rechtfertigung. Dies zur Kenntnis zu nehmen und diese Diskussion zu führen, ist keine Rechtfertigung für Verbrechen wie in Mannheim. Aber es ist wichtig zu verstehen, warum Menschen sich radikalisieren, denn es ist der einzige Weg, der nachhaltig wirklich schützen könnte. Abschiebungen, Muslime und Ausländer raus, wie es die AfD fordert, wird das Problem nicht lösen, wird nicht funktionieren, und deshalb müsste diese Debatte geführt werden.

Am Ende ist auch die BVV der falsche Ort für diese Debatte. Aber die AfD will diese Debatte nirgendwo führen, denn wenn man Prävention betreiben würde, wenn man Menschen eine Chance geben würde, nicht an den gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden, würde der AfD ein Narrativ für ihre Hetze fehlen. Die AfD will keine Lösung, sie braucht diese Probleme, am Ende braucht sie diese Strukturen für ihre Politik. Und deswegen ist der Antrag unehrlich, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Ja, es bleibt dabei auch noch ein letzter Punkt anzusprechen, denn natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen, wie gehen wir damit um, wenn Menschen sich radikalisiert haben. Sie führen Beispiele auf: Hausdurchsuchungen wegen des Hamas-Verbots, Festnahmen mutmaßlicher IS-Anhänger, ja auch in Treptow-Köpenick. Und das zeigt doch zunächst erstmal, dass die Sicherheitsbehörden reagieren und ihren Job machen. Sie framen das Tätigwerden gegen Islamismus irgendwie als Nachweis, dass wir einer Gefahr ausgeliefert werden, obwohl die Behörden eigentlich genau das getan haben, was sie tun müssen. Sie haben ihren Job gemacht, das was ihr Auftrag ist. Und Ihre Argumentation läuft am Ende auf ein Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden hinaus.

Ja, und auch der Attentäter von Mannheim muss vor ein Gericht gestellt werden und muss verurteilt werden nach den Regeln des Rechtsstaats. Denn das sind wir: ein demokratischer Rechtsstaat und wir haben rechtsstaatliche Mittel, auch mit Feinden des Rechtsstaats umzugehen. Und das ist der Kern und das ist das Wichtigste. Die AfD würde den Rechtsstaat schleifen in der Behauptung, ihn zu schützen, ihn zu retten. Und deswegen ist die AfD nicht Teil der Lösung, deswegen sind solche Anträge auch nicht Teil der Lösung. Sie sind am Ende eine andere Seite der Medaille eines Problems.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versucht, in Ansätzen zu beschreiben, was aus meiner Sicht passieren müsste, wie aus meiner Sicht die Debatte geführt werden müsste. Es gäbe da noch viel mehr zu sagen. Wie gesagt, das hier ist eigentlich der falsche Ort, das falsche Forum, eine solche Debatte zu führen. Aber die AfD hat sie uns aufgezwungen. Was hier und jetzt wichtig ist, dass wir den Weg, den die AfD beschreibt, nicht mitgehen werden. Denn es ist am Ende ein Weg, der nur Spaltung betreiben soll. Und deshalb bitte ich Sie, den Antrag der AfD abzulehnen. Vielen Dank.