Stand der Erarbeitung und Umsetzung der bezirklichen Hitzeschutzpläne
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0797 vom 04.07.2024 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welcher Weise bezieht das Bezirksamt das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2022-2026 in seine Planungen ein und wie wurde das Bezirksamt an der Neufassung für 2022-2026 beteiligt?
2. In welcher Weise ist der vom Senat im BEK vorgesehene Umsetzungszeitrahmen bis 2025 für Hitzeschutzpläne im Bezirkshaushalt personell und finanziell abgesichert?
3. Ist im Bezirksamt der "Musterhitzeschutzplan für Bezirksämter" des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin (Ärzteverbände, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Senat) vom Juni 2022 bekannt und als Arbeitsgrundlage anerkannt?
4. Welche Rolle haben die konkreten Hinweise des Aktionsbündnisses bisher im Bezirk gespielt, zum Beispiel auch für die Mitarbeiterschulung?
5. Wie ist der Stand der Erarbeitung des bezirklichen Hitzeschutzplans?
6. In welchem Zeitrahmen und für welche Bevölkerungsgruppen ist die Aufstellung des Hitzeschutzplans im Bezirk angedacht?
7. Mit welchen Einrichtungen im Bezirk erfolgt eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung des bezirklichen Hitzeschutzplans und mit wem sollte die Kooperation erweitert werden?
8. In welcher Weise werden in der Hitzeschutzplanung des Bezirkes die besonderen Bedarfe vulnerabler Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel älterer und pflegebedürftiger Menschen, berücksichtigt?
9. Wie erfolgt die Information und Kommunikation an die Bürger und mit den Bürgern und in welcher Weise werden insbesondere alleinlebende, digital nicht erreichbare Anwohner /-innen auf analogem Weg mit Informationen erreicht?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Im Rahmen von Hitzeschutzmaßnahmen nutzt das Bezirksamt finanzielle Mittel, die über das BEK zur Verfügung gestellt werden. Für Maßnahmen stehen der OE QPK Mittel für Hitzeschutzbefragungen und die Anschaffung zur Ausstattung von „kühlen Räumen“ zur Verfügung.
Zu 2.
Für den Bezirk Treptow-Köpenick stehen keine zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen für die Erstellung des Hitzeschutzplanes zur Verfügung.
Zu 3.
Ja.
Zu 4.
Die OE QPK beteiligt sich aktiv an den Sitzungen des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin. Die Hinweise werden zur Erstellung des Hitzeschutzplanes und daraus resultierender Maßnahmen einbezogen.
Zu 5.
Der Hitzeschutzplan befindet sich in der Erarbeitung und wird Ende 2025 zur Verfügung stehen. Erste Maßnahmen wie Schulungen zum Hitzeschutz erfolgen jedoch schon parallel, um aus den Erfahrungen zu lernen und diese in den Plan einzubetten.
Zu 6.
Siehe hierzu Antwort zu Frage 5.
Neben der Allgemeinbevölkerung werden insbesondere vulnerable Personengruppen durch den Hitzeschutzplan adressiert. Zu diesen gehören u.a. Schwangere/Säuglinge/Kleinkinder, Menschen mit Vorerkrankungen, Alleinlebende und/oder ältere Menschen, Menschen mit Transferleistungsbezug, wohnungslose/obdachlose Menschen. Dies stellt jedoch keine abschließende Auflistung dar, da auch diese sich noch in der abschließenden Erarbeitung befindet.
Zu 7.
Federführend ist die OE QPK des Bezirksamtes Treptow-Köpenick mit der Erstellung des Hitzeschutzplans beauftragt. Aufgrund der ressortübergreifenden Ausrichtung des Themas Hitzeschutz bestehen weitreichende Kooperationen, sowohl mit verschiedenen Fachämtern innerhalb des Bezirksamtes, als auch externen Partnerinnen und Partnern.
Zu 8.
Siehe hierzu Antworten zu den Fragen 5. und 6. Ergänzend werden aktuell über eine Masterarbeit die Bedarfslagen in der Obdach- und Wohnungslosenhilfe ermittelt. Diese bilden eine Grundlage für den Hitzeschutzplan, um obdach- und wohnungslose Menschen zukünftig vor Hitze zu schützen.
Zu 9.
Um die Bevölkerung umfassend zu informieren, werden digitale sowie analoge Informationsweitergabeformen genutzt. In enger Zusammenarbeit u.a. mit der Pressestelle des Bezirksamtes Treptow-Köpenick können Menschen sich auf der sich stetig erweiternden Hitzeschutz-Webseite https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/hitzeschutz/ informieren. Darüber hinaus werden soziale Medien genutzt, um beispielsweise Verhaltens- sowie Warnhinweise zum Umgang bei Hitze geteilt.
Digital nicht erreichbare Anwohnerinnen und Anwohner werden darüber hinaus durch Flyer der berlinweiten Kampagne „Bärenhitze“ informiert. Diese stehen in allen öffentlich zugänglichen behördlichen Einrichtungen des Bezirksamtes sowie weiteren externen Institutionen zur Verfügung.
Diese werden auch persönlich, z.B. über die Berliner Hausbesuche, weitergegeben. Weiterhin versendet das Amt für Soziales die Flyer über den Postversand an ältere Menschen und über die Ehrenamtlichen der Sozialkommission die über 80-Jährigen im Rahmen der Gratulationsdienste.
Durch die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werden zudem Personen für das Thema sensibilisiert, die mit vulnerablen Personengruppen arbeiten und durch die Schulungen befähigt, entsprechende Informationen ebenfalls zu teilen und bei Bedarf ggf. Hilfemaßnahmen einzuleiten.