Neuer Bezirksvorstand gewählt - Leitantrag kritisiert CDU-SPD Kürzungen
Foto: Von links nach rechts: Lena Fries, Gernot Klemm, Emily Lau, Hanno Bruchmann, Carolin Weingart, Moritz Warnke, Karin Kant, Alev Coban, Sonja Kemnitz, Christoph Chiaffrino, Guido Filips, Florian Singer
Am 23. November fand der Bezirksparteitag der Linken in Treptow-Köpenick. Er stand ganz im Zeichen der vorgezogenen Neuwahl im Februar 2025. In vielen Redebeiträgen betonten die jungen und alten Parteimitglieder, warum es für sie eine starke Linke im Bezirk braucht: als Stimme gegen die Militarisierung im Land, als Stimme für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Gaza, als Stimme gegen den Mietwucher der Wohnungskonzerne, als Stimme für eine gute Gesundheitsversorgung bei uns im Bezirk, als Stimme für nachhaltigen Klimaschutz. Dies waren nur einige der genannten Gründe für ein Engagement für Die Linke.
Im Leitantrag wurde die Kürzungspolitik des CDU-SPD-Senats kritisiert. Diese führt in Treptow-Köpenick beispielsweise dazu, dass dringend benötigte Schulplätze im Bezirk nicht bereitgestellt werden können, weil der jetzt anstehende Neubau von Schulen und Turnhallen und die Sanierung bestehender Schulgebäude auf Jahre verschoben werden. Die Linke kritisiert das Versagen des CDU-SPD-Senats, der angesichts der Haushaltslage nicht die Steuerprüfungen bei Millionären und Großbetrieben verstärkt, um das benötigte Geld für den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur einzutreiben. Stattdessen bleiben unter CDU und SPD 329 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt, was Die Linke nicht hinnehmen wird. Neben der Beratung der politischen Arbeit der Linken im Bezirk für die nächsten zwei Jahre wurde auch der Bezirksvorstand der Partei neugewählt. Dabei bestätigte Die Linke Treptow-Köpenick ihren Vorsitzenden Moritz Warnke sowie ihre stellvertretende Vorsitzende Carolin Weingart mit sehr großer Mehrheit im Amt. Als weitere Mitglieder wurden Alev Coban, Lena Fries, Karin Kant, Sonja Kemnitz, Emily Lau, Hanno Bruchmann, Christoph Chiaffrino, Guido Filips, Gernot Klemm und Florian Singer gewählt.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Dezember 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.