Gysi meint ... (Vor)Wahlkampf ante portas

Die Parteien laufen sich langsam für den nächsten Bundestagwahlkampf warm. Die SPD redet plötzlich wieder über sozialdemokratische Politik. Nach der Wahl ist das schnell vergessen. Da soll der Mindestlohn bis 2029 auf 15 Euro erhöht werden, das bestverdienende eine Prozent der Bevölkerung soll etwas mehr Steuern bezahlen, damit 95 Prozent entlastet werden können und über die Ampel will die SPD am liebsten gar nicht mehr reden.

Die CDU wiederum hat schon einen Kanzlerkandidaten, der es kaum erwarten kann, endlich auch mal eine Wahl zu gewinnen, was er bisher noch nie geschafft und auch noch nie irgendeine Form von Regierungsverantwortung getragen hat. Dennoch stellt er jetzt schon große Hürden auf, mit wem er dann alles nicht koalieren will. Mit Friedrich Merz als Kanzler würde die Gesellschaft noch unsozialer, noch ungerechter. SPD und CDU werden versuchen, den Wahlkampf als großes Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz zu inszenieren. Das wird von den Medien sicher gern aufgegriffen werden, weil es Einschaltquoten, Klick- und Verkaufszahlen sichert. Doch gerade, weil weder SPD noch CDU allein regieren können, kommt es darauf an, ob und wie im Bundestag auch andere gesellschaftlichen Strömungen vertreten sind. Ohne Die Linke, soviel steht fest, gäbe es im Bundestag keine linken Argumente mehr. Olaf Scholz wäre dann das Linkeste, was es dort gäbe. Das kann niemand ernsthaft wollen. Dies würde die Diskussionen im Parlament, aber auch in der Gesellschaft noch weiter verengen, als sie es ohnehin schon sind. Das BSW will nicht links sein. Die SPD hat es ohnehin vergessen. Wir sind die einzigen, die links sein und mit linken Argumenten überzeugen wollen. Deshalb muss meine Partei nach ihrem Parteitag nun neuen Schwung aufnehmen.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.