Gesundheit ist keine Ware! Gegen die Zwei-Klassen-Medizin
Nicht nur auf dem Land bricht die medizinische Versorgung weg. Es reicht schon, in einem Ostberliner Randbezirk zu wohnen. Jedenfalls dort, wo es weniger privat versicherte Patient:innen gibt, zum Beispiel in Plänterwald oder in Johannisthal. Je weniger wohlhabend die Menschen, desto schlechter die Gesundheitsversorgung: Die Lebenserwartung unterscheidet sich zwischen arm und reich bei Frauen statistisch um 4,4 bei Männern sogar um 8,6 Jahre. Inzwischen spricht selbst der Noch-Gesundheitsminister von „Zwei-Klassen-Medizin“ – allerdings ohne etwas daran zu ändern.
Trotzdem steigen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erneut – bei schlechter werdenden Leistungen. Finde den Fehler! Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung ist ungerecht. Das muss sich ändern. Und das will Die Linke mit aller Konsequenz: durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, auch auf Kapitalerträge. Die Beitragsbemessungsgrenze entfällt und Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Damit sinken die Beiträge für alle Monatseinkommen unter etwa 7.100 Euro von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Die große Mehrheit, vor allem auch Selbständige und Rentner:innen, wird entlastet. Termine werden so endlich fair vergeben – unabhängig vom Geldbeutel. Die viel zu hohen Zuzahlungen in der Pflege sinken endlich, Pflegekräfte werden besser bezahlt, ohne die Mehrheit der Menschen zu belasten und mehr Fachkräfte können gewonnen werden.
Gleichzeitig kämpft Die Linke für wohnortnahe, barrierefreie Pflege- und Betreuungsangebote, Fach- und Hausärzt:innen überall. Darein müssen Bund und die Bundesländer investieren – zum Beispiel über Steuer-Einnahmen auf hohe Vermögen. Es geht um gute Angebote für Alle! Mit Gesundheit und Pflege darf kein Profit gemacht werden.
In Treptow-Köpenick konnte Die Linke zwei solcher Medizinischen Versorgungszentren vereinbaren. Auch dank der linken Gesundheitsstadträtin Carolin Weingart öffnete in Köpenick eine neue Hausarztpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung. Die KV muss ihren Versorgungsauftrag überall erfüllen und weitere, wirtschaftlich begründete Kündigungen von Praxisräumen verhindern. Die Linke kämpft in Treptow-Köpenick auch für Kieze nach dem Konzept der „15-Minuten-Stadt“. Alltägliche Einrichtungen wie Arztpraxen, Beratungsstellen und Supermärkte sollten fußläufig erreichbar sein. Mit der Kampagne „Sorge ins Parkcenter“ unterstützt die Linke genau das: Die Initiative fragt Menschen im Kiez um das nahezu leerstehende Parkcenter, was sie vor Ort brauchen und kämpft mit ihnen, genau diese Bedürfnisse im Parkcenter umzusetzen.
Auch in der Altenpflege brennt die Luft! Die Zuzahlungen für die ca. 15.000 Pflegebedürftigen im Bezirk steigen, besonders in Pflegeheimen, immer weiter. Auch die ambulanten Pflegedienste haben zu Jahresbeginn die Preise erhöht. Versorgungsanfragen werden abgelehnt, weil Pflegekräfte fehlen. Entlastungsangebote für pflegende Angehörige reichen nicht. In die Pflegestruktur investiert das Land schon lange zu wenig.
Die Pflegepolitik muss endlich umsteuern: Familien entlasten, nicht schröpfen. Hände weg von der Lohnfortzahlung bei Krankheit und vom Ersparten der alten Menschen.
Sonja Kemnitz/Lena Fries
Pflegen, nicht rüsten!
In Treptow-Köpenick leben 15.000 pflegebedürftige Menschen, davon 17,4 Prozent, also 2.610 Menschen vollstationär im Pflegeheim.
Ein Schützenpanzer PUMA kostet 15 Millionen Euro.
Mit diesem Geld könnten 6.000 Pflegeheimbewohner von allen Zuzahlungen vollständig entlastet werden. Also alle Pflegeheimbewohner:innen in Treptow-Köpenick und zusätzlich viele Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden.
Ein Mehrzweckkampfschiff der Klasse 180:
ca. 1 Milliarde Euro = durchschnittliches Jahresgehalt brutto für ca. 25.000 Fachkräfte in der Altenpflege!
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Januar 2025.
Hier runterladen oder die Zeitung gibt es auch als kostenloses Abo.