City-Tax-Mittel
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben?
Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren?
Gibt es eine Information für potenzielle Interessenten, nach welchen Kriterien über die Vergabe entschieden wird und in welcher Weise wird ggf. darüber informiert?
Wer entscheidet letztlich, was konkret gefördert werden soll?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe informiert die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) und die Bezirke über die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für besondere touristische Projekte, die „City-Tax-Mittel“.
Die „City-Tax-Mittel“ werden dann nach Beantragung und Bewilligung den bezirklichen Wirtschaftsförderungen für zweckgebundene bezirkseigene und bezirksübergreifende Projekte in auftragsweiser Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.
Diese Projekte sind an der jeweiligen touristischen Jahresplanung des Bezirkes ausgerichtet, welche eng mit visitBerlin und der bezirklichen Tourismusmarketingorganisation abgestimmt ist.
Zu 2.
Für die Beantragung von „City-Tax-Mitteln“ müssen die Wirtschaftsförderungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entsprechende Projektunterlagen zur Bewilligung vorlegen.
Eine Genehmigung erfolgt dann nach Bestätigung durch visitBerlin, wenn die geplanten Projektmaßnahmen konform mit den Tourismuskonzepten auf Landes- und Bezirksebene sind.
Zu 3.
Ja, die Wirtschaftsförderungen der Bezirke erhalten alle notwendigen Informationen und die Förderrichtlinien im Vorlauf zur Beantragung und Förderung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Zu 4.
Die finale Entscheidung fällt nach Zustimmung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin) das Bezirksamt Treptow-Köpenick, OE Wirtschaftsförderung.