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Anträge zur BVV im September 2024

Fraktion in der BVV
LinksfraktionTK
Rathaus Treptow

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Hitzeschutzkonzept für die Gleisschleife am Bahnhof Schöneweide

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass ein Hitzeschutzkonzept für den Bereich der Gleisschleife und der Bushaltestellen auf der Johannisthaler Seite des Bahnhofs Schöneweide erstellt und umgesetzt wird. Weiterhin ist bei der Planung des Bahnhofvorplatzes auf Niederschöneweider Seite dies von vornherein zu berücksichtigen.

Die Haltestelle und Wendeschleife für die Straßenbahnen am S-Bahnhof Schöneweide wurde komplett neu gebaut. Der Platz besteht vollständig aus Beton und Asphalt, es gibt keine Grünflächen, Bäume oder Büsche. Auch Überdachungen als Schutz vor Regen, Schnee oder starken Sonnenstrahlen fehlen.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke:

"Die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehr dürfen wir nicht im Regen stehen lassen und auch nicht in der Hitze. Wir wollen, dass der Öffentliche Nahverkehr besser, schneller, aber auch bequemer wird. Regen- und Hitzeschutz gehören einfach dazu und müssen jetzt auch an der Gleisschleife Schöneweide schnell eingebaut werden."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

BVG-Wartehäuschen nördlich und südlich der Allende-Brücke aufstellen

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von BVG-Wartehäuschen mit oder ggf. ohne Sitzmöglichkeiten an den BVG-Haltestellen nördlich und südlich der Auffahrten zur Allende-Brücke einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Haltestelle in Fahrtrichtung Bellevuestraße (Höhe Müggelspreepromenade).

Ohne Wartehäuschen wird es schnell unangenehm, wenn das Wetter nicht ideal ist. Regen, Schnee oder auch starker Sonnenschein und Hitze können schnell zur Last werden für Fahrgäste, die auf die BVG warten. Deshalb sollen Haltestellen mit Wartehäuschen nachgerüstet werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

"Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs muss nicht nur durch bessere Taktzeiten und ein ausgebautes Netz besser werden, es muss auch bequemer werden, damit mehr Menschen auf ihr Auto verzichten. Wir dürfen die Menschen, die auf die BVG angewiesen sind, nicht im Regen stehen lassen."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Öffentlicher Zugang zum Uferweg an der Dahme

 

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit der Uferweg im Außenbereich des Grundstückes Regattastraße 161-167 (Riviera / Gesellschaftshaus / Seniorenresidenz) öffentlich zugänglich ist. Dazu soll das Tor zum Zugang tagsüber sichtbar geöffnet sein und durch ein Schild darauf hingewiesen werden, dass der Zugang zum Uferweg tagsüber möglich ist.

Der Grundstückseigentümer hat sich verpflichtet, tagsüber einen öffentlichen Uferweg zu gewährleisten. Es sollte augenscheinlich erkennbar sein, dass der Uferweg offen ist und nicht den Anschein eines verschlossenen Tores erwecken.

Dazu erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

"Häufig genug wird die Anforderung an einen offen zugänglichen Uferweg umgangen. Dort, wo vertraglich sichergestellt ist, dass das Ufer öffentlich zugänglich bleibt, muss das auch deutlich werden und darf nicht ein anderer Anschein erweckt werden. Unsere Ufer müssen wenigstens öffentlich erlebbar bleiben, wenn sie denn schon nicht in öffentlicher Hand sind."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Aufwertung des Zugangs zur S-Bahn Oberspree

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Alice-Archenhold-Weg, sowie der Zugang vom Bruno-Bürgel-Weg zur S-Bahnhaltestelle barrierefrei ausgebaut wird. Die abgebaute Beleuchtung auf dem Alice-Archenhold-Weg sollte durch eine neue Lampe ersetzt werden. Das Bezirksamt wird ersucht in Erfahrung zu bringen, wem das Grundstück neben der Treppe gehört und gegebenenfalls eine Abstellanlage für Fahrräder dort aufzustellen.

Der Zugang vom Bruno-Bürgel-Weg zur S-Bahnhaltestelle ist nur über eine Treppe über die Gleise zu erreichen. Durch einen Umbau dieser Treppe und die Sanierung der Bordsteine bzw. der Bodenbeschaffenheit des Alice-Archenhold-Weges sollte der Zugang barrierefrei umgestaltet werden. Eine funktionierende Beleuchtung erleichtert die Trittsicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl. Durch eine Fahrradabstellanlage würde der Zugang eine deutlich erhöhte Nutzung erfahren.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

mit SPD

Sicherung des Britzer-Verbindungskanals für Kinder

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Absicherung am Güldenhofer Ufer – dem Weg am Britzer-Verbindungskanal unter der S-Bahn-Brücke – zu errichten.

Der Fußweg parallel zum Britzer-Verbindungskanal wird von vielen Menschen genutzt, regelmäßig auch für Fahrradfahrer*innen. An der Stelle unterhalb der S-Bahn-Brücke ist die Situation jedoch besonders gefährlich. Hier gibt es keine Absicherung. Der abschüssige Weg, der zum Kanal führt, birgt insbesondere für Kinder eine Unfallgefahr, da ihnen der Überblick fehlt rechtzeitig zu bremsen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

mit SPD und B’90Grüne

Tempo 30 auf dem Dammweg

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Dammweg zwischen der Köpenicker Landstraße und der Bezirksgrenze Tempo 30 eingeführt wird.

Im Sinne der Sicherheit und Lebensqualität für die Bevölkerung im Plänterwald ist eine Verkehrsberuhigung auf dieser Verkehrsachse zwischen der Köpenicker Landstraße und der Sonnenallee richtig und wichtig. Eine Drosselung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 wirkt sich entscheidend auf die Vulnerabilität von zu Fuß gehenden und Radfahrenden und den Verkehrslärm aus. Im unmittelbaren Bereich des Dammwegs zwischen S-Bahn-Unterführung und Kiefholzstraße gibt es eine Kindertagesstätte. Bezugnehmend auf § 45 Absatz 9 Punkt 6 StVO, sowie zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001, in der Fassung vom 22. Mai 2017 ist Tempo 30 hier in jedem Fall geboten. Die Bezirksgrenze bildet der in diesem Bereich hoch-frequentierte Mauerweg, der hier den Dammweg kreuzt.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

mit SPD und B’90Grüne

Mehr Sicherheit zwischen Kanal und Autobahn

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die beiden Enden des Wegs am Teltowkanal, einem wichtigen Teil des Mauerradwegs, entlang der A113, also vor den Einmündungen am "Britzer Zweigkanal" und Ernst-Ruska-Ufer durch Geschwindigkeitshindernisse (z.B. Rollkissen), eine klarere Wegeführung (z.B. Trennmarkierung), bessere Lichtverhältnisse (z.B. mehr Kontrastflächen) und Beschilderung die Sicherheit für die Nutzenden verbessert werden.

Der Weg entlang des Teltowkanals wird von zahlreichen Rennradfahrenden, einzeln und in Gruppen, mit hohen Geschwindigkeiten befahren. Gerade an den Einmündungsstellen kommt es dort immer wieder zu Gefahrensituationen, weil diese ihre Geschwindigkeiten nicht an die Wegeführung, Lichtverhältnisse und Frequentierung anpassen. Am 30.07.2024 kam es dort zu einem folgenschweren Unfall, bei dem ein Radfahrer durch ein solches Verhalten verletzt wurde.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de