Aktuelles

Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die… Weiterlesen

Bild: Mitglieder der Organisation Campact demonstrierten im Berliner Regierungsviertel dagegen, dass Konzerne Rekordumsätze machen, aber keine Steuern zahlen und werfen dabei mit Geld. Während die Beschäftigten für ein bezahlbares Leben streiken müssen und am 1. Mai auf diese Situation aufmerksam machen, erwirtschaften die Konzerne… Weiterlesen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) sieht in §6 eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden durch die Anlagenbetreiber vor. Berlin als Stadtstaat ist jedoch selbst die größte Kommune Deutschlands und damit Profiteur dieses Gesetzes. Die Diskussionen um große Windenergieanlagen zeigen jedoch, dass die mit 150m bis 200m großen… Weiterlesen

Aus dem Rathaus und Blättchen gratis abonnieren. Jetzt anmelden. Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom April 2024 sind erschienen. Hier herunterladen Der Einleger Aus  dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV. blättchen: Seite 1: Digitalkonzerne besteuern - Linke fordert Steuergerechtigkeit Seite… Weiterlesen

Anträge zur BVV im April

Fraktion in der BVV

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im April 2024 Bürokratieabbau fördern und belohnen KiTa – Stärkung durch mehr Personal Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen: Outdoorspielplätze finanzieren (mit SPD und B'90Grüne) Reinigung von Spielplätzen (mit SPD und B'90Grüne) Zügige Unterschutzstellung der Wuhlheide einleiten… Weiterlesen

Um die „Potenzialflächenanalyse“ für Windenergie in Berlin ist viel Aufregung entstanden. Die Studie weist mögliche Standorte für Windkrafträder in Berlin aus, einige davon auch in Treptow-Köpenick. In Frage kommende Flächen werden darin unter anderem in Plänterwald in Müggelheim und Schmöckwitz gesehen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind… Weiterlesen

Gegen Mietwucher! Wirtschaftsstrafrecht umsetzen!

Fraktion in der BVV

Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind unangemessen hohe Mieten bei Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit. Nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafrecht sind Mieten unangemessen hoch, wenn sie den Mietspiegel um mehr als 20% übersteigen. In Berlin fehlen laut Senat aktuell 100.000 Wohnungen. Knapper Wohnraum wird von einigen privaten Vermietern ausgenutzt. Das… Weiterlesen

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick gratuliert den Kindern der Arbeitsgemeinschaft „Buch AG“ der Grundschule am Berg in Altglienicke zu ihrem außergewöhnlichen Projekt: Sie schreiben und gestalten ein Buch über die 110-jährige Geschichte ihrer Schule. Monatelange Recherche, Interviews, Schreibarbeit und Kreativität fließen in das Buch mit dem Titel… Weiterlesen

Bild: Wie geht es weiter mit den Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft. Hier das RatzFatz in Schöneweide Die derzeitige dramatische personelle Situation in den bezirklichen Kultureinrichtungen ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern ein Prozess, der sich seit Jahren und vorhersehbar vollzieht. Werfen wir dazu einen Blick in die… Weiterlesen

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Friedrichshagen können sich bald über eine neue Möglichkeit zur sportlichen Betätigung freuen. In der Grünanlage Werlseestraße an der Wendeschleife entsteht eine Calisthenics-Anlage, die verschiedene Übungen mit dem eigenen Körpergewicht ermöglicht. Calisthenics ist eine Trainings-Form für den Outdoor-Bereich, die… Weiterlesen