Mit Blick auf die Auszugspläne von Die Heimat könnte man diesen Vorfall als letztes Aufbäumen einer sterbenden Partei einordnen – doch aktuelle Auswertungen zu rechtsextremen Vorfällen in der Hauptstadt geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Berliner Register, die jährlich an sie gemeldete rassistische, extrem rechte Angriffe, Bedrohungen und Propaganda sammeln, prüfen und auswerten, verzeichnen für das Jahr 2025 mit insgesamt 8.286 solcher Fälle einen neuen Höchststand – 2024 waren es noch 7.720.

In der nach Bezirken aufgeteilten Auswertung ist Treptow-Köpenick mit insgesamt 1.238 Vorfällen der traurige Spitzenreiter unter den erfassten Vorkommnissen von 2025. Zudem entspricht diese Zahl einem Zuwachs von über 25 % im Vergleich zum Vorjahr: 2024 waren 976 Vorfälle in Treptow-Köpenick gemeldet worden. Dabei sind vor allem Fälle aus der Kategorie Propaganda – dazu gehören rechtsextreme Aufkleber, Plakate, Transparente, Schriftzüge, Flugblätter – stark gestiegen. Sie machen rund 86 % aller gemeldeten Vorkommnisse von 2025 im Bezirk aus. Doch auch in den anderen Kategorien, zu denen Angriffe, Bedrohungen, Sachbeschädigungen gehören, sind bezirksweit keine Rückgänge zu verzeichnen.

Schon allein die verstärkte Präsenz rechtsextremer Propaganda ist ernstzunehmen, wie der aktuelle Jahresbericht des Registers Treptow-Köpenick hervorhebt: „Hohe Vorfallzahlen im Bereich Propaganda gehen häufig mit einer stärkeren Präsenz organisierter Neonazis im jeweiligen Kiez einher“, heißt es darin.

Auch politisch wächst der rechte Einfluss im Bezirk: Nach den Wahlen im September wird die AfD die zweitgrößte Fraktion nach der Linken in der BVV stellen. Damit darf sie zwei Stadträteposten vorschlagen; bislang war sie nur mit einem im Bezirksamt vertreten. Eine deutliche Zunahme an zweifelhaften Redebeiträgen, Propaganda und offensichtlichem Rassismus aus dem Bezirksparlament ist zu erwarten. Auch in Zukunft darf also das Engagement gegen Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb von Treptow-Köpenick nicht abreißen.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Oktober 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Wer nun versucht, die Abwahl des schwarz-roten Senats – CDU und SPD haben mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren – mit einer vollkommen überdrehten Kampagne gegen Die Linke ins Gegenteil zu verkehren, hat nicht begriffen, welcher Aufschrei diese Wahl war. Die Menschen haben es satt, keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden. Sie wollen einen funktionierenden ÖPNV, Kieze, in denen sie sich wohlfühlen können und keine Vertreibung fürchten müssen, und überhaupt ein Miteinander in einer Stadt, die wie keine andere in Deutschland von und mit der Vielfalt ihrer Einwohnerinnen und Einwohner lebt.

Es war eben keine Wahl, bei der die Ränder gestärkt wurden. Die Linke ist in Berlin keine Randpartei, sie ist es in ganz Deutschland nicht. Allerdings hat die so genannte Mitte in Deutschland, die seit Jahrzehnten regiert, gerade wegen des Sozialabbaus deutlich verloren. Deshalb war es höchste Zeit, dass Berlin die Parteien daran erinnert hat, welche Interessen zu vertreten sind. SPD und Grüne müssen sich nun entscheiden, wo sie stehen und wo sie hinwollen.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Oktober 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Auch in Treptow-Köpenick ist Die Linke mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Drei Direktmandate gehen hier an Die Linke: Moritz Warnke gewinnt Wahlkreis 1 mit 40,7 Prozent der Erststimmen, Lisa Pfitzmann Wahlkreis 2 mit 35,6 Prozent der Erststimmen. Hans Kromrey setzt sich im Wahlkreis 7 mit 26,7 Prozent der Erststimmen durch und holt damit das einzige Direktmandat der Linken am Stadtrand. Über die Bezirksliste zieht Eda Terkan ins Abgeordnetenhaus ein.

Bei der BVV-Wahl liegt Die Linke mit 25,5 Prozent vor der AfD mit 23,1 Prozent. Die Linksfraktion stellt künftig 15 Verordnete. Solange demokratische Parteien keine Mehrheiten mit der AfD suchen, braucht es für eine Mehrheit in der BVV Die Linke. Die Linke will die Kooperation auf Bezirksebene mit SPD und Grünen fortsetzen. Die Gespräche hierzu laufen bereits.

Zudem wird das Bezirksamt neu zusammengesetzt. Die Linke stellt zukünftig zwei Mitglieder und beansprucht dabei das Bezirksbürgermeisteramt. SPD und CDU haben jeweils Anspruch auf einen Stadtrat, die Grünen verlieren diesen Anspruch. Die AfD hat ein Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder im Bezirksamt, aber nach gültiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf deren Wahl.

Auch landesweit spricht vieles für einen Wechsel nach links. Rot-Rot-Grün hätte mit insgesamt 91 Abgeordneten eine Mehrheit von 14 Stimmen – deutlich mehr als die einzig verbleibende Koalitionsalternative aus CDU, SPD und Grüne, die nur auf eine äußerst knappe Mehrheit von 2 Stimmen käme. Einzelne Abgeordnete der Grünen haben bereits erklärt, für eine solche Koalition der Wahlverlierer nicht zur Verfügung zu stehen.

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TechHUB SVI Ost heißt eine Ende April verkündete Initiative der IHK Berlin, die aufhorchen lässt: Laut Pressemitteilung ist es das Ziel dieser Initiative, „Berlins technisches Know-How und Expertise in Schlüsseltechnologien für sicherheits- und verteidigungsrelevante Innovationen stärker zu koordinieren und gemeinsame Strukturen mit Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu schaffen“. Getragen werde die Initiative, so heißt es weiter, von der Senatskanzlei Berlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin Partner, der Investitionsbank Berlin, den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg und der IHK Berlin.

Auch einige Politiker werden in der Pressemitteilung zitiert: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister, will „Berlin zu einem europäischen Standort für Sicherheitstechnologien“ machen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, Unternehmen der Rüstungsbranche und militärisch nutzbarer Zivilproduktion systematisch mit der Berliner Wirtschaftsförderung zu verknüpfen.

Von der Presse wurde das Projekt TechHUB SVI Ost kaum beachtet, dabei ist es brandgefährlich: Die rund 30.000 Beschäftigten am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) und die Anwohner:innen von Adlershof und Johannisthal könnten durch diese Vorhaben zum Ziel von militärischen Angriffen werden!

Mehr Waffen und Militärtechnologie bedeuten nicht mehr Sicherheit und Frieden, sondern Eskalation, Zerstörung, Umweltschäden, Leid und Tod für die Zivilbevölkerung, aber unsäglichen Reichtum für die Aktionäre. Die Aufrüstung geschieht vor unseren Augen, durchdringt alle Lebensbereiche und führt zu einem autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft. Immer deutlicher wird, dass sie eine Klassenfrage ist, finanziert durch Sozialabbau, Preiserhöhungen und Schulden, inzwischen von mehreren Hundert Milliarden Euro.

Dagegen und für Friedensfähigkeit setzt sich die AG Antimilitarismus und Frieden Treptow-Köpenick ein. Wir wollen ermutigen, gegen Kriegspolitik aktiv zu werden und unterbreiten Bildungs- und Diskussionsangebote. Zentral ist dabei der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau. Wir protestieren u.a. gegen öffentliche Werbung der Bundeswehr und gegen die Militarisierung des Alltags. Wir unterstützen Kampagnen gegen die Wehrpflicht sowie Schülerstreiks. Die AG trifft sich monatlich und ist offen für Sympathisant:innen.

Lutz Putzger
AG Antimilitarismus und Frieden

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

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Da ich an einer Förderschule arbeite, fehlt mir meist Zeit und Muße, das Stadtbild mit meiner Anwesenheit zu verschandeln. Gleichzeitig kann ich durch meine Tätigkeit Kinder, teils gar migrantische, von den Berliner Straßen fernhalten. Gern geschehen, Herr Merz.

Dass die Zukunft unseres Landes - irgendwer muss ja schließlich die Rente zahlen - stattdessen in maroden Schulgebäuden in zu großen Klassen mit zu wenig und entsprechend oftmals am Limit stehenden Lehrkräften sitzen muss, ist hingegen weniger erquicklich. Ebenso unerquicklich ist die Lage an unseren Schulen insgesamt. Jeder Tag ein neuer Kampf, jeder Tag ein neuer Wahnsinn. Nicht nur die Inhalte müssen gestaltet, nicht nur die regulären Schulzeiten abgedeckt werden. Korrekturen nach Feierabend, am Wochenende. Elterngespräche. Verwaltungstätigkeiten, Konferenzen, Krisengespräche. Belastende Familienverhältnisse der Schützlinge lässt zudem niemand einfach am Schultor zurück.

Lehrkräfte sind, ich spreche aus Erfahrung, einer permanenten Doppel-, Drei- und Vierfachbelastung ausgesetzt. Vom Lehrkräftemangel, den die Bildungssenatorin elegant beschönigt, brauche ich hier niemandem mehr zu erzählen, will aber an dieser Stelle doch darauf hinweisen, wozu der Dauerstress letztlich führt: 30% der Lehrkräfte leiden an Burn-out oder stehen kurz davor. Burn-out könnte man allein vom Zählen der Kolleg:innen mit Burn-out bekommen.

Eine Arbeitsbelastungsstudie unter Lehrenden an Berliner Schulen hat kürzlich ergeben: Nur sehr wenige würden sich erneut für den Lehrberuf entscheiden oder ihn weiterempfehlen, mehr als ein Drittel gar aktiv davon abraten. Das ist schade, haben doch die meisten von ihnen einst mit hehren Zielen begonnen. Ich denke, ich kann für die meisten meiner Kolleg:innen sprechen, wenn ich sage: Ich liebe meinen Job. So geht es aber verdammt noch mal nicht weiter. Statt Social-Media-Verbote verhängen zu wollen oder über mangelnde Sprachkenntnisse an sogenannten Problemschulen zu lamentieren, sollten ganz andere Probleme angegangen werden. Denn wo Lehrkräfte aus purer Überlastung kaum weiterwissen, bleiben unsere Kinder auf der Strecke.

Finden Sie irgendwie blöd? Dann eventuell lieber die Linke wählen.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

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Vorweg: Was ist der BdA?

Wir sind ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Verein und unterstützen die Bildungs- und politische Arbeit in Treptow. Der Verein leistet vor allem Erinnerungsarbeit und tritt gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus auf. Ein Schwerpunkt ist die Verlegung von Stolpersteinen. Oft arbeiten wir dabei mit Schulen zusammen.

Wie habt ihr auf die Kündigung des Vereinskontos zuerst reagiert?

Wir haben uns an die Berliner Sparkasse gewandt. Sie sicherte uns zunächst ein Konto zu, doch dann kam die schriftliche Ablehnung, ebenfalls ohne Begründung.

Inzwischen hat sie ihre Meinung geändert. Wie kam es dazu?

Durch politischen Druck. Ich habe zu einer Kundgebung aufgerufen. Wir bekamen Unterstützung vom Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Linke), Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und von der Linken Treptow-Köpenick, allen voran vom Vorsitzenden Moritz Warnke. Darüber hinaus gab es Solidarität von Vereinen und Einzelpersonen. Sie haben klar gemacht, was für ein fatales Zeichen es wäre, wenn ein gemeinnütziger antifaschistischer Verein kein Konto bekommt. Schlussendlich sagte die Sparkasse zu, ihre Entscheidungsprozesse zu überprüfen, und wir bekamen ein neues Konto. Daraufhin haben wir die Kundgebung zu einer Feier umgewandelt.

Wie ordnet ihr den Vorgang politisch ein?

Wir können nur spekulieren. Der politisch motivierte Entzug von Konten ist nicht neu. Entweder wollen Bankangestellte aus eigenem Interesse dafür sorgen, dass antifaschistische Vereinigungen nicht weiter existieren und/oder sie sehen sich dem Druck der amerikanischen Finanzwelt ausgesetzt. Donald Trump greift weltweit antifaschistische Initiativen an und deutsche Banken handeln aus Furcht vielfach in vorauseilendem Gehorsam. In unserem Fall hat der Zusammenschluss der Öffentlichkeit dazu geführt, dass die Berliner Sparkasse Haltung gezeigt hat. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen für andere Banken ist.

Wie kann man euch unterstützen?

Durch Spenden auf unser neues Konto. Außerdem freuen wir uns sehr über neue aktive Mitglieder und Besucher auf unseren Veranstaltungen.

Mehr Infos und Spendenkonto unter: bda-treptow.vvn-bda.de

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Die ehemalige Bahnstrecke verbindet Alt-Treptow mit dem Görlitzer Park in Kreuzberg. Sie ist seit Jahren stillgelegt, wird jedoch intensiv als Fuß- und Radweg sowie zur Naherholung genutzt. Die Eigentümerin, die Deutsche Bahn, hat den Nutzungsvertrag mit dem Bezirk gekündigt und verweist auf die Vermeidung weiterer Korrosionsschäden an den Brücken.

Bereits Ende März hatte Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick in einem interfraktionellen Antrag mit SPD und Grünen den Senat aufgefordert, eine Lösung mit der Bahn zu finden. Die Bahn hat inzwischen angeboten, das Grundstück dem Land Berlin zu schenken. Trotz der Dringlichkeit hat der Wegner-Senat aus CDU und SPD bisher keine Einigung erzielt.

Als Reaktion gründete sich die Nachbarschaftsinitiative „Zusammenbrücken“ und organisierte für den sonnigen Protesttag ein buntes Programm mit einem Orgelspieler, eigens komponiertem Protestsong und vielen Schildern.

In seiner Rede kritisierte der Bezirksvorsitzende der Linken, Moritz Warnke, die Schuldenbremse scharf: „Diese Brücken sind in gewisser Weise ein Symbol dafür, was passiert, wenn man 30 Jahre nicht in Sanierung, nicht in Instandhaltung investiert […]. Es ist keine vernünftige Politik, Infrastruktur so auf Verschleiß zu fahren!“. Gleichzeitig machte Warnke deutlich, dass der Senat Verantwortung übernehmen, die Liegenschaften annehmen und die Brücken reparieren muss. Die Mittel dafür könne er aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität abrufen. Um diese Forderung zu unterstreichen, verteilte die Linke zuvor hunderte Postkarten im Kiez und auf der Demo. Unterstützer:innen können sie an Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schicken.

Die Maßnahmen zeigten Wirkung: Senat, Bezirk und Bahn versprachen am 10. Juni, dass die Brücken erhalten werden sollen und die dauerhafte Sperrung vom Tisch sei. Lediglich für die Dauer der Arbeiten sollen sie geschlossen werden, wobei es keinerlei Angaben über die Dauer gab. Zu vage für viele und so geht der Protest am 16. und 28. Juni weiter.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Denn obwohl die Bundesregierung vorgibt, den Mietpreisanstieg bremsen zu wollen, zeigt der Trend seit Jahren nur in eine Richtung – nach oben. So liegen in Berlin die Mieten von Haushalten, die nach 2020 eingezogen sind, durchschnittlich 29 Prozent über dem Schnitt aller Mietverträge. Es waren Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP, die gegen den von der Linken initiierten Berliner Mietendeckel geklagt hatten, der diesen Anstieg wirksam hätte begrenzen können. Ihre vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht nutzt aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten nicht. Wenn CDU/CSU und SPD es wollten, gäbe es eine Mietpreisbremse. Dieses Beispiel zeigt, dass eine vernünftige Mietgesetzgebung politischen Willen und entsprechende politische Mehrheiten braucht. Wir brauchen auf Bundesebene endlich einen Mietendeckel statt kaum wirksamer Maßnahmen. In Berlin muss die per Volksentscheid beschlossene Vergesellschaftung privater großer Wohnkonzerne umgesetzt werden. Das ist schon deshalb wichtig, weil Mieten in Wohnungen des Vonovia-Konzerns jeden Monat 166 Euro niedriger sein könnten, wenn durch die Vergesellschaftung eben keine Dividenden mehr an Aktionäre gezahlt werden müssten. Und wir brauchen eine umfassende Förderung des Baus von sozialem und überhaupt bezahlbarem Wohnraum mit einer entsprechenden Mietpreisbindung. Wien macht vor, wie das geht. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es muss endlich den Stellenwert in der Politik bekommen, den es für das Leben der Menschen hat.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Seit Januar dieses Jahres steht das ehemalige Cinestar-Kino am Treptower Park leer. Neun Kinosäle, ein großer Bürotrakt und jede Menge Raum und Freiflächen sind seitdem ungenutzt. Trotz umfangreichem Konzept und einem Finanzierungsplan der Initiative Traumfabrik Treptow, einem Zusammenschluss aus ehemaligen Kino-Mitarbeiter:innen und Nachbar:innen, verweigert sich der Besitzer der Immobilie, Aroundtown SA, einem konstruktiven Dialog über eine mögliche Zwischennutzung. Stattdessen verkommt das Gebäude immer weiter und macht die Kreuzung an der neuen A100-Anschlussstelle nicht nur verkehrspolitisch zu einem Sorgenkind im Treptower Norden. Die Initiative Traumfabrik Treptow hat deshalb nun eine Petition gestartet, um den Druck auf den Eigentümer zu erhöhen. Zahlreiche Akteure aus Kultur und Politik haben beim feierlichen Petitionsstart am 9. Juni vor dem ehemaligen Kino-Eingang ihre Unterstützung für das Projekt zu Papier gebracht. Mit einem soziokulturellen Mischkonzept wollen die Aktiven der Traumfabrik-Initiative auf den akuten Raummangel im kulturellen und sozialen Bereich reagieren und gleichzeitig einen Begegnungsort für die Nachbarschaft schaffen. Zahlreiche Vereine, Gruppen und Künstler:innen haben sich bereits für eine mögliche Nutzung vormerken lassen. So schnell wie möglich soll das Gebäude wiederbelebt werden, damit der Leerstand nach dem Januar-Aus des Kinos nur eine kurze Episode in der langen Geschichte des Kulturorts bleibt.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Chancen, Widerstand zu leisten und für ein bezahlbares Berlin zu kämpfen, bieten sich nicht nur bei den Sozialprotesten: Für die Abgeordnetenhauswahlen am 20. September legt Die Linke ein Programm vor, das konsequent den Mieten-Notstand angeht – etwa mit der Einführung eines Mietendeckels für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen, der überfälligen Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der Einführung des Sicher-Wohnen-Gesetzes, das große Vermieter verpflichten soll, mehr Wohnungen an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermieten. Unter dem Motto „Berlin bezahlbar bauen“ legt Die Linke zudem einen durchdachten Vorschlag für eine Neuaufstellung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus vor. So könnte man sich das Leben in Berlin endlich wieder leisten.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom Juni 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Bisher sind über 130 der Folteropfer namentlich bekannt – dazu gehörten neben anderen: Karl Ehrke, Kurt Hagener, Otto Heinrich, Walter Ludwig, Kurt Magdeburg, Karl Pokern, Otto Steinbock, Wilhelm Wehberg, Richard Aßmann, die im SA-Sturmlokal Seestraße (heute Müggelseedamm 132) auf grausamste Weise misshandelt wurden. Mindestens 23 Menschen starben innerhalb der Köpenicker Blutwoche. Ihre Schicksale sind in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche in der Puchanstraße 12 dokumentiert.

Zur Erinnerung an die Opfer der Köpenicker Blutwoche lädt die Basisorganisation Friedrichshagen der Linken am 21. Juni 2026, um 11.00 Uhr zu einem Gedenkspaziergang ein. Dieser startet am Wohnhaus von Richard Aßmann in der Aßmannstraße 46, es geht dann zum Grab von Karl Pokern auf dem Friedhof Friedrichshagen und abschließend zur ehemaligen Folterstätte Müggelseedamm 132.

Es empfiehlt sich auch ein Besuch in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche:
Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche
Puchanstraße 12
12555 Berlin

Öffnungszeiten:
Di und Do: 10 – 18 Uhr
Sa und So: 14 – 18 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Aus diesem Grund hat sich AGH-Kandidatin Lisa Pfitzmann mit einigen engagierten Berater:innen aus der AG Die Linke hilft Treptow-Köpenick zusammengeschlossen, um eine Beratung zur Kriegsdienstverweigerung auf die Beine zu stellen. Junge Menschen sollen selbstbestimmt über ihre Zukunft und ihr Leben entscheiden können. Die Mehrheit der 18- bis 28-Jährigen ist nicht bereit, sich zum Wehrdienst verpflichten zu lassen. So hat eine Umfrage des DeZIM-Instituts im letzten Jahr ergeben, dass nur 30% dieser betroffenen Altersgruppe für eine Wehrpflicht sind. Die klare Mehrheit lehnt Gewalt ab, will nicht in lebensgefährliche Situationen geraten oder hat Angst vor Diskriminierung innerhalb der Bundeswehr. Wir wollen jungen Menschen beistehen, die sich ihre Selbstbestimmung nicht nehmen lassen wollen und solidarisch mit ihnen für ihre Rechte kämpfen.

Das Grundgesetz erlaubt Wehrpflichtigen, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Dafür müssen diese Gründe in einem überzeugenden Schreiben dargelegt werden. Sowohl beim Formulieren dieser Gewissensgründe als auch bei dem bürokratischen Verfahren soll die KDV-Beratung in Treptow-Köpenick unterstützen. Dabei gibt es allgemeine Informationen zum Ablauf dieses Verfahrens und zu den rechtlichen Hintergründen und anschließend eine individuelle Beratung. Wer schon ein Schreiben erstellt hat, kann in der Beratung noch Verbesserungsvorschläge erhalten. Interessierte können aber selbstverständlich auch ohne vorformulierten Text in die Beratung kommen und sich beim Finden und Strukturieren ihrer persönlichen Gründe unterstützen lassen.

Die Beratung findet ab Mai immer am 2. Donnerstag des Monats ab 18 Uhr im Bürgerbüro Gregor Gysi in der Brückenstraße 28, 12439 Berlin statt.

Anmeldung via Mail über hilfe@dielinke-treptow-koepenick.de oder telefonisch über +49 163 2701371

Saskia Koal

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

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„Ich habe 47 Jahre gearbeitet und jetzt reicht das Geld nicht für die Miete“, erzählt Frau Schmidt*. Die Rentnerin steckt gerade mitten in den Umzugsvorbereitungen, als Danijela und Hans von Die Linke bei ihr klingeln. Der Umzug ist alles andere als freiwillig: Seitdem sie im wohlverdienten Ruhestand ist, sei die Wohnung „wirklich nicht mehr bezahlbar“. Im Osten aufgewachsen, hat Frau Schmidt als alleinerziehende Mutter einen Sohn großgezogen, ein Studium absolviert und ein langes Berufsleben vorzuweisen. Doch ihre Wohnung in Oberschöneweide gehört dem privaten Wohnungsriesen Vonovia SE.

Den Frust, dass sich Frau Schmidt nach ihrer Lebensleistung keine kleine Wohnung bei dem Konzern leisten kann, teilen die beiden Parteimitglieder. Zusammen mit rund 20 Aktiven klingeln sie an diesem grauen Samstagnachmittag im März an den Haustüren des Ortsteils – bei den Unternehmen Vonovia, Covivo, Heimstaden und bei privaten Studierendenwohnheimen. „Wir wollen die Mieter:innen mal fragen, wo so der Schuh drückt“, erklärt Danijela. Sie ist seit einem halben Jahr in der Partei und engagiert sich seit einigen Monaten in der Haustür-Arbeitsgemeinschaft der Partei. Heute übernimmt sie die Einführung, die vor jedem Einsatz stattfindet und bereitet die Teilnehmenden auf die Gespräche mit den Mieter:innen vor. Hans Kromrey ist hingegen langjähriges Parteimitglied und war schon an vielen Haustüren. Der Richter tritt im benachbarten Wahlkreis für das Abgeordnetenhaus an und ist heute nach Oberschöneweide gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Stimmen für sich kann er damit nicht holen, aber darum geht es ihm auch nicht. Vielmehr möchte er zuhören und sich für ein bezahlbares Berlin für alle stark machen.

An den Türen informieren Danijela und Hans die Mieter:innen auch über die kostenlosen Rechts- und Beratungsangebote von „Die Linke hilft“. Damit unterstützt die Partei alle Interessierten in vielerlei Situationen – etwa bei Ärger mit dem Vermieter, Ämtern oder bei Problemen in der Schule. Daneben sammeln sie Unterschriften für die Petition „Berlin bezahlbar machen“. Die Forderungen sind klar: Erstens soll eine Taskforce beim Senat gebildet werden, die konsequent gegen Mietwucher vorgeht. Denn viele Vermieter verlangen deutlich mehr Miete als gesetzlich erlaubt ist. Zweitens soll es einen Mietendeckel für die rund 400.000 Wohnungen in kommunaler Hand geben. Drittens soll der erfolgreiche Volksentscheid von 2021 „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – aktuell vom Senat unter Kai Wegner (CDU) blockiert – endlich umgesetzt werden. Diese Maßnahmen würden hunderttausenden Berliner:innen helfen, so auch Frau Schmidt. Ihr zufolge war ihre Wohnung bezahlbar, bis Vonovia diese gekauft hatte. Das ist nicht überraschend: Vonovia und Co. wollen mit Wohnungen Profit erwirtschaften. Mit der Umsetzung des Volksentscheids würde auch die Wohnung von Frau Schmidt in die Hände eines gemeinnützigen Unternehmens übergehen. Durch die Vergesellschaftung und Übertragung an diese öffentliche Anstalt werden die Wohnungen Teil der Daseinsvorsorge. Sie müssen dann keinen Gewinn mehr abwerfen und der Preistreiberei wäre ein Riegel vorgeschoben.

Hierfür kann sich die Rentnerin begeistern und unterschreibt eine Petition. Sie betont zudem, wie wichtig es ihr ist, trotz all der Widrigkeiten nicht die Lebensfreude zu verlieren. Zum Abschied dankt sie Danijela und Hans für ihr Engagement. Das herzliche und bewegende Gespräch hallt auch noch nach, als die beiden den anderen Aktiven beim gemeinsamen Abendessen von der Unterhaltung berichten.

* Name von der Redaktion auf Wunsch geändert.

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Wie ist das Wahlprogramm der Linken für Treptow-Köpenick zustande gekommen?

Bei zwei Programm-Werkstätten haben sich unzählige Mitglieder aus unseren verschiedenen Ortsteilen getroffen. Wir waren so viele, dass wir über 15 Gruppen bilden konnten, die sich intensiv mit je einem politischen Themenfeld beschäftigt haben. Die dort entstandenen Texte wurden dann von einer bezirklichen Wahlprogrammkommission zu einem Gesamtprogramm zusammengefügt. Dieses wurde dann noch durch sinnvolle Ergänzungs- und Änderungsanträge angepasst. Dank dieses partizipativen Prozesses haben wir das Programm bei unserem Bezirksparteitag dann nahezu einstimmig beschlossen.

Gab es ein Thema, das allen am Bezirkswahlprogramm Beteiligten besonders wichtig war?

Wir haben im Wahlprogramm das Kapitel „Treptow-Köpenick – ein (ver)sorgender Bezirk für Alle“. Hier finden sich sehr viele Themen, die bei den Programm-Werkstätten besonders im Fokus standen, etwa Nahversorgung und Sorgearbeit. Nicht nur als flächenmäßig größter Bezirk stehen wir hier vor enormen Herausforderungen, sondern auch, weil Treptow-Köpenick sehr stark wächst und bei uns sehr viele ältere Menschen leben. Alle Nachbar:innen brauchen Lebensmittelläden, Ärztinnen und Apotheken, die sie fußläufig erreichen können. Dafür kämpfen wir bei uns in der Partei und das war im Programmprozess sehr stark zu spüren.

Welche Schwerpunkte sind seit 2023 neu in den Fokus gerückt und warum?

Die Weltlage hat sich seit 2023 noch einmal drastisch verschlechtert. Immer mehr Kriege und eine dazugehörige Aufrüstungsspirale sind allgegenwärtig. Und das spielt tatsächlich auch bei uns im Bezirkswahlprogramm eine große Rolle. Wir wollen Treptow-Köpenick als Bezirk des Friedens, der die zunehmende Militarisierung unseres Alltags nicht hinnimmt, sondern ganz bewusst das Zivile in den Fokus rückt. Bildung für Alle statt Bundeswehr im Klassenzimmer, Informationen für Hilfsbedürftige an den Bushaltestellen statt Karriere-Fishing der Bundeswehr und Unterstützung für Schutzsuchende statt Kriegsrhetorik.

Ein weiterer Schwerpunkt ist leider auch immer drängender: Armutsbetroffenheit. Immer mehr Nachbar*innen können sich die Mieten nicht mehr leisten und sind tagtäglich von massiv steigenden Preisen betroffen. Auch die Obdachlosigkeit im Bezirk nimmt sichtbar zu. Um hier gegenzusteuern, gibt es auch auf Bezirksebene einige Hebel: z.B. eine effektive Verfolgung von Mietwucher, Kiezkantinen mit günstigen Essensangeboten, Jugendhilfeeinrichtungen mit besserer personeller und finanzieller Ausstattung und eine Stärkung der Straßensozialarbeit. 

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Außenpolitisch schwimmt Kanzler Merz weiter im Fahrwasser von Präsident Trump und nutzt Deutschlands Möglichkeiten nicht, Einfluss zu nehmen. Wer zwar erklärt, der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran sei nicht unser Krieg, aber die US-Kriegsmaschinerie in Ramstein unbehelligt weiter agieren lässt, bleibt ein Duckmäuser. Andere EU-Länder sperrten den Überflug für Kampfflugzeuge oder verboten die Nutzung von US-Militärbasen für den Krieg. Sozial lädt die Bundesregierung die steigenden Preise bei der Bevölkerung und den Unternehmen ab. Obwohl die Mineralölkonzerne horrende Übergewinne erzielen, verweigert die Bundesregierung, diese durch eine Übergewinnsteuer wenigstens teilweise abzuschöpfen. Mit solchen Einnahmen aber könnte wie in anderen EU-Ländern der ÖPNV preiswerter gemacht, die Stromsteuer gesenkt oder ein Treibstoffpreisdeckel installiert werden. Wirtschaftlich erweist sich die Abkehr von der Energiewende durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche als besonders fatal. Statt den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien und entsprechender Speicher- wie auch Netzübertragungskapazitäten energisch voranzutreiben, vertieft der Kurs der Bundesregierung unsere Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffmärkten und deren teuren Preiskapriolen. CDU/CSU und SPD regieren an den Nöten der Bevölkerung vorbei. Schlimmer noch, diese sind ihnen offenbar egal. Wer so regiert, zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

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So belegt Carolin Weingart (40), seit fünf Jahren Sozial- und Gesundheitsstadträtin für die Linke in Treptow-Köpenick, Listenplatz 1 und hat sich in ihrer bisherigen Arbeit für ambulante Gesundheitsversorgung und den Ausbau sozialer Infrastruktur eingesetzt. Sie hat etwa die Arztpraxisbörse gestartet, die Arztsitze an neue Mediziner:innen vermittelt. Auf Listenplatz 2 steht Lena Fries (29), die sich für eine konsequente Stadtentwicklung von unten einsetzt, Mitglied im Bezirksvorstand ist, sich in der Bürgerinitiative Pro Plänterwald engagiert hat und zudem als Direktkandidatin der Linken Treptow-Köpenick für Wahlkreis 4 (Altglienicke und Bohnsdorf) aufgestellt ist. Auf reichlich Erfahrung kann Karin Kant (68), auf Listenplatz 3, zurückblicken: Seit 1995 ist sie Mitglied in der BVV Treptow-Köpenick für die Linke und wirkt seit 2000 als jugendpolitische sowie wiederholt als schulpolitische Sprecherin in der BVV-Fraktion. Gernot Klemm, Mitglied der siebenköpfigen Personalfindungskommission, die diese Liste in Abstimmung mit dem Bezirksvorstand zusammengestellt hat, erklärt, worauf es bei der Auswahl der Kandidat:innen ankam: „Wir wollten möglichst viele Kompetenzfelder abdecken, dabei aber sowohl Kandidat:innen mit fundierter Parteierfahrung als auch ganz junge Engagierte aufstellen. Mit absoluter Gewissheit können wir sagen, dass uns alle Platzierten auf dieser Liste gleichermaßen wichtig sind und sie alle einen wertvollen Beitrag leisten werden.“

Langjährige Erfahrung neben frischem Enthusiasmus

Entsprechend findet sich auf den weiteren Plätzen der Liste eine Vielfalt an Kompetenzen und Erfahrungen wieder: So setzt sich Clemens Kluck vor allem für den Erhalt von Kultureinrichtungen in Treptow-Köpenick ein, während Veronika Weiß Antifaschismus, Anti-Militarismus und Feminismus als ihre Schwerpunkte betrachtet und Ulrike Schulz sich in den Bereichen Bildung, Integration und Inklusion stark macht.

Auf langjährige Erfahrung in der Bezirksverordnetenversammlung können Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, André Schubert, stellvertretender BVV-Vorsteher und Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin, zurückblicken. Doch auch jüngere Stimmen bringen sich mit viel Enthusiasmus auf dieser Liste ein – dazu gehören etwa Leonie Blasche, Ribal Zeitouni und Clara Erbes, die allesamt noch in ihren 20ern sind, aber schon jetzt die Fraktion mit frischen Ideen zu echter Chancengleichheit, klimafreundlicher Mobilität und verbindender Klassenpolitik bereichern.

Gemeinsam haben aber alle Kandidat:innen ihre entschlossene Haltung im Kampf für ein friedliches, solidarisches und ökologisches Treptow-Köpenick, wie es auch das Wahlprogramm vorsieht.
 

Die gesamte Bezirksliste der Linken Treptow-Köpenick zur BVV-Wahl 2026 lässt sich online einsehen unter: https://www.dielinke-treptow-koepenick.de/politik/wahlen-bvv-2026/

Dieser Artikel stammt aus dem “blättchen” vom April 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.

Im Kino am Treptower Park sind seit dem 11. Januar die Projektoren erloschen. Nun scheint das Befürchtete zu folgen: Leerstand mitten im lebendigen Kiez. Doch die Initiative Traumfabrik Treptow – ein Zusammenschluss aus ehemaligen Kino-Mitarbeiter:innen und Nachbar:innen – gibt den Kampf um den Erhalt des Kinos als Kultur- und Gemeinschaftsort nicht auf. Mit drei Kinoabenden noch während des Cinestar-Betriebs konnte die Initiative zeigen, dass volle Kinosäle mit einem diversen Programm und sozial gestaffelten Eintrittspreisen möglich sind. Damit es auch nach dem Cinestar-Aus weitergeht, hat die Initiative dem Eigentümer des Gebäudes ein konkretes Angebot vorgelegt: Kulturbetrieb in einem abtrennbaren Teil des Gebäudes in einer Pilotphase bis Ende 2026. Anschließend soll das gesamte Gebäude mit einem Mischkonzept aus kulturellen und sozialen Elementen bespielt werden. Für mindestens drei Jahre soll so die Traumfabrik Treptow als kulturelle Zwischennutzung Wirklichkeit werden. Das als Kino erbaute Gebäude könnte damit in seiner jetzigen Form bestehen bleiben.

Pläne für einen Umbau zum Hotel erscheinen aufgrund der unklaren Situation rund um den möglichen Weiterbau der A100 und das jetzt schon immense Verkehrschaos durch die Autobahnabfahrt am Treptower Park für den Gebäudeeigentümer ohnehin nicht realistisch. Ein andererseits drohender jahrelanger Leerstand würde der Nachbarschaft eine riesige Gemeinschaftsfläche entziehen.

Auf ebenjene zielen die Pläne der Traumfabrik Treptow ab: Das Gebäude soll mittelfristig nicht nur ein Ort für einen Kinobetrieb und verschiedenste Kultur-Formen sein, sondern auch ein Begegnungsort für die Menschen aus den umliegenden Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Auf einer offenen Versammlung im Sommer 2025 wurden zahlreiche inhaltliche Ideen entwickelt: Von bezahlbarer Kiezküche über Foyerflächen ohne Verzehrzwang bis hin zu Sozialberatungen gibt es viele verschiedene Wünsche der Anwohner:innen. Hinzu kommen die zahlreichen Nebenräume, die auch als Proberäume, Studios und Ateliers genutzt werden könnten.

Wie groß der Bedarf für solche Räume in der Stadt ist, zeigte sich bei einem offenen Netzwerktreffen der Initiative Ende Januar: Über 50 Interessierte kamen dort zusammen, um sich über das vorgelegte Konzept der Traumfabrik Treptow zu informieren und sich für eine mögliche Raumvergabe vormerken zu lassen. Für einen anvisierten Start zum 1. März gibt es damit schon eine lange Liste an potenziellen Nutzer:innen, die schnell aktiviert werden können.

Mitten in einem lebendigen Kiez und direkt neben dem S-Bahnhof Treptower Park gelegen, könnte es also, mehrere Jahrzehnte nach dem Ende der Johannisthalter Filmstudios, bald wieder eine Traumfabrik Treptow geben.

Autor: Clemens Kluck

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2026. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.