Aus dem Blättchen
Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen! Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter… Weiterlesen
DIE LINKE fordert umfassende Beteiligung Katalin Gennburg besuchte im Sommer verschiedene Orte in Plänterwald, an denen derzeit Nachverdichtungsprojekte geplant sind, für die u.a. Grünflächen und Garagengrundstücke in Anspruch genommen werden. Nicht erst mit dem Protest der Anwohner:innen rund um die Pläne der Stadt und Land in der Orionstraße,… Weiterlesen
Fanal einer gescheiterten Politik Ende August will die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich würdigen. Unabhängig vom persönlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten – für eine politische Würdigung gibt es nicht den geringsten Grund. Im Gegenteil. Die Bundesregierung hechelte letztlich dem hastigen… Weiterlesen
Als „utopischen Realisten“ bezeichnet Gregor Gysi den Spitzenkandidaten der LINKEN, Klaus Lederer“ für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Diese Bewertung schrieb er in einem Vorwort zu dem eben erschienenen Buch „Klaus Lederer – Die Sterne über Berlin“. In dem Buch stellt Hans-Dieter Schütt den Politiker in Gesprächsform dar. Lederer schildert seine… Weiterlesen
Auf den historischen Dorfanger von Müggelheim kommt endlich etwas in Bewegung: Die neue Gasdruckregelstation, die von der NBB Netzgesellschaft mbh & Co. KG im vergangenen Jahr zur Versorgung der Einwohner in Betrieb genommen worden ist, wird von der Spitze des Angers an den angestammten Standort versetzt. Nach der Inbetriebnahme war es zu… Weiterlesen
Menschenrechte brauchen intaktes Völkerrecht Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Athen nach Vilnius auf den Minsker Flughafen und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. Das Verhalten widerspricht internationalen Abkommen im… Weiterlesen
DIE LINKE präsentierte ihre Spitzenkandidaten für den Bundestag Janine Wissler und Dietmar Bartsch, führen DIE LINKE als Spitzenduo in den Wahlkampf. Angesichts aktueller Umfragewerte keine leichte Aufgabe. Dazu Dietmar Bartsch: „Wir starten mit dem heutigen Tag das Projekt „Aufbruch“, um zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Wir wollen… Weiterlesen
Antrag auf öffentlich zugängliche Ufer in ganz Berlin Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zeigten den meisten von uns schmerzlich, wie wichtig der öffentliche Raum ist. Der Stadtraum ist Naherholungsort und wichtig, um physisch, sozial und mental gesund zu bleiben – auch und gerade für Menschen, die über wenig Einkommen… Weiterlesen
Volksbegehren endet am 24. Juni. Jetzt Unterschriftenlisten eilig in unseren Büros abgeben. Fast klang es wie Einsicht, was die Vorstandsvorsitzenden des größten Immobilienunternehmens in Deutschland, der Vonovia, und des größten privaten Immobilienunternehmens in Berlin, der Deutschen Wohnen, anlässlich der Ankündigung ihrer Fusion mitzuteilen… Weiterlesen
Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag. Denn das Verfassungsgericht hat damit entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche… Weiterlesen