Wege aus der Eskalation - Frieden ist ohne friedliche Mittel nicht zu erreichen

Bild: Jan van Aken im November 2024 im Zug auf dem Weg nach Kyjiw: „Wir brauchen eine Friedensperspektive für die Ukraine und den sofortigen ­Wiederaufbau des Landes."

Für Die Linke ist Krieg kein Mittel der Politik. Unsere Vision ist die einer Friedensmacht Deutschland, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt und an der Seite der Angegriffenen und Unterdrückten steht. Ein Land, in dem das Primat des Zivilen gilt, das immer erst nach friedlichen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Ein Land, das in der ganzen Welt dafür geachtet wird, dass es weder Waffen noch Soldat*innen ins Ausland schickt, sondern Friedensfachkräfte, Aufbauhilfe und gerechte Handelsverträge. Den Frieden sichern, ohne kriegerisch zu werden. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen.

Primat des Zivilen
Wenn Konflikte gewalttätig werden, muss die Suche nach nicht-militärischen Lösungen Vorrang vor allem anderen haben. Nicht der schnelle Griff zur Waffe, sondern die Suche nach klugen politischen Lösungen, um die Gewalt einzudämmen. Aus meiner Sicht ist es ein zentrales Versagen der Bundesregierung, nicht konsequent von Anfang an alle diplomatischen oder wirtschaftlichen Mittel für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine eingesetzt zu haben. Ich bin der Überzeugung, dass es Möglichkeiten gibt, eine Verhandlungslösung herbeizuführen. Seit fast drei Jahren wird in Deutschland fast ausschließlich über die Frage gestritten, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Fragen nach Diplomatie und Verhandlungen wurden im besten Fall belächelt, oft genug auch mit wüsten Beschimpfungen belegt und aus der Debatte gedrängt. 

Verhandlungen konkret denken
Einfach nur „Diplomatie“ zu rufen ist noch lange keine aktive Friedenspolitik. Wer ernsthaft eine internationale Solidarität lebt und an der Seite der Menschen in der Ukraine steht, muss auch konkrete Vorschläge machen, wie es über Diplomatie zu einem gerechten Frieden kommen kann – und keinem Diktatfrieden, in dem der Stärkere sich durchsetzt und das Völkerrecht auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Verhandlungen kommen nicht von allein, sie müssen vorbereitet werden, ganz praktisch, vor allem aber auch politisch. Für jeden gelieferten Kampfpanzer hätte Olaf Scholz besser einmal nach Peking fliegen sollen, denn ein schneller Weg zu Friedensverhandlungen ohne China ist kaum denkbar. Wenn allerdings Xi Jinping einlädt, kommt Wladimir Putin auf jeden Fall. Und ja, man muss auch mit einem Wladimir Putin verhandeln. Friedensverhandlungen finden immer zwischen ärgsten Feinden statt.

Ebenso brauchen wir diplomatischen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.

Frieden selber machen
Unsere Vision ist ein Land, das bei Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuschaut, sondern sein Gewicht und seine Erfahrung einbringt, um Konflikte friedlich zu lösen. Ein Land, das nicht als militärische Macht oder mit Waffenlieferungen Außenpolitik betreibt. Ein Land, in dem der Gesundheitsminister die Krankenhäuser nicht kriegs-, sondern menschentauglich macht. In dem die ­Bildungsministerin nicht Zivilschutzübungen an Schulen vorschlägt, sondern Friedenserziehung. In dem das Wirtschaftsministerium nicht die Interessen der Rüstungsindustrie schützt, sondern sie kontrolliert, um den Frieden in der Welt zu schützen. Eine solche friedliche Sicherheitspolitik kommt nicht von allein. Das können wir nur gemeinsam schaffen. Die ­Vorstellung einer Friedensmacht Deutschland ist keine Utopie, wir könnten sie hier und heute Wirklichkeit werden lassen, dafür braucht es auch eine starke Linke im deutschen Bundestag. Wir zählen auf Sie!

Jan van Aken, Spitzenkandidat Die Linke für die Bundestagswahl, Parteivorsitzender Die Linke

Die Linke verlost ein Exemplar des Buches: Dafür per Mail (wahlkampf@dielinke-treptow-köpenick.de  Betreff: Frieden) oder per Post (Die Linke, Allendeweg 1, 12559, Stichwort: Frieden) schreiben bis zum 23. Februar.

„Die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist gefährlich, weil sie die Rüstungsspirale immer weiter befeuert.“ Jan van Aken

Die Linke will die weltweite Spirale von Aufrüstung und militärischer Konfrontation durch­brechen. Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre ­Aktionäre, so ist der Aktienkurs von Rheinmetall von knapp 85 Euro Anfang 2022 auf inzwischen fast 650 Euro pro Aktie gestiegen. Dieses Geld wird für die soziale Infrastruktur und die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen auch bei uns im Bezirk gebraucht. Stattdessen wurden im letzten Jahr 90,6 Milliarden Euro, also 20% des Bundeshaushalts allein für Aufrüstung ausgegeben. Um diese hohen Militärausgaben zu finanzieren, kürzen die anderen Parteien unter anderem im ­Bereich Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Die Linke macht dabei nicht mit! Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik - die Ausgaben für Rüstung müssen sinken.

Diese Kürzungspolitik ist auch ganz lokal bei uns in Treptow-Köpenick spürbar. Für die Kosten nur eines Eurofighters ließen sich zum Beispiel viele gestrichene oder auf unbestimmte Zeit ­verschobene Schulbauprojekte im Bezirk wie ursprünglich geplant umsetzen. Mit einer eingesparten Flugstunde in einem Eurofighter könnten die Kürzungen in der Straßensozialarbeit für Obdachlose in Treptow-Köpenick zurückgenommen werden. Investieren wir das Geld statt in Aufrüstung lieber in ein lebenswertes Treptow-Köpenick für alle!

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Januar 2025.

Hier runterladen oder die Zeitung gibt es auch als kostenloses Abo.